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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Meine österreichische Gesellschaft (mit beschränkter Haftung)

Kundenfrage

Meine österreichische Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) unterhält eine 100 % Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland. Nun verleast die österreichische GmbH an die Tochtergesellschaft in Deutschland eine Maschine im Wert von € 600.000,-- gegen monatliche Leasingraten.
Frage: Kann dieses Leasinggeschäft im Falle einer Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft zu Problemen (Anfechtung?) führen? Wie kann dieses Leasinggeschäft anfechtungssicher (das heisst, eine Aussonderung der Maschine im Insolvenzfalle müsste ohne weiteres möglich sein) durchgeführt werden?M
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,



ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Ein Aussonderungsrecht der Maschine gem. § 47 InsO besteht dann, wenn der Leasingsvertrag vor Insolvenzantrag gekündigt, die Maschine jedoch noch nicht herausgegeben wurde. Ein Kündigung des Leasingvertrages vor Insolvenzantrag ist im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung z.B. wegen Verzug mit 2 Leasingraten möglich.

Eine Kündigung des Leasingvertrages nach Insolvenzantrag ist nur noch eingeschränkt möglich. Eine Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisses oder Verzug der Leasingraten ist wegen § 112 InsO nicht mehr möglich. Auch auflösende Klauseln in einem Leasingvertrag, welche die Kündigungssperre umgehen, sind rechtlich umstritten, da der Leasinggeber an den Vertrag gebunden bleiben soll.

Das Leasingobjekt darf nach Antragstellung NICHT durch den Insolvenzverwalter verwertet werden. Insofern sind Sie vor Verwertung geschützt. Der Insolvenzverwalter kann wählen, ob er das leasingobjekt weiter nutzt, oder den Vertrag auflöst.

Wird das Leasingobjekt weiter genutzt, so stehen Ihnen die Leasingraten zu.

Fazit: Eine vertragliche Absicherung wegen Insolvenz wird regelmäßig unwirksam sein. Eine Kündigung vor Insolvenzantrag ist außerordentlich, z.B. wegen Zahlungsverzug möglich. Nach Insolvenzantrag darf der Insolvenzverwalter das leasingobjekt nicht verwerten. Er entscheidet jedoch, ob er den Vertrag aufrecht erhalten will oder nicht.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, indem Sie Ihre Frage in das Feld "Antwort an Experten" eingeben. Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, so bitte ich die Antwort positiv zu bewerten, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber das für die Rechtsberatung vorgesehene Honorar an mich aus.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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