So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an troesemeier.
troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

ist es legal, wenn die polizei bei der vernehmung durch eine

Kundenfrage

ist es legal, wenn die polizei bei der vernehmung durch eine lüge ein
geständnis erzwingt????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Die Grundsätze der Vernehmung des Beschuldigten ergeben sich aus § 164 StPO - Österreich.

RAKRoth :

Nach § 164 Absatz 4 StPO dürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen noch Drohungen oder Zwangsmittel angewendet werden, um den Beschuldigten zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen. Die Freiheit seiner Willensentschließung und seiner Willensbetätigung sowie sein Erinnerungsvermögen und seine Einsichtsfähigkeit dürfen durch keinerlei Maßnahmen oder gar Eingriffe in seine körperliche Integrität beeinträchtigt werden. Dem Beschuldigten gestellte Fragen müssen deutlich und klar verständlich und dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig oder verfänglich sein. Fragen, mit denen ihm Umstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur dann gestellt werden, wenn dies zum Verständnis des Zusammenhanges erforderlich ist; solche Fragen und die darauf gegebenen Antworten sind wörtlich zu protokollieren. Fragen, die eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden behandeln, sind nicht zulässig.

RAKRoth :

Eine Lüge durch einen Polizisten stellt insoweit eine verbotene Vernehmungsmethode dar.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

Sie haben am 17.04.2013 meine Antwort eingesehen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte positiv bewerten.