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RAKRoth
RAKRoth, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker mit internationalem Bezug
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

muß bei einem agrarischen Erschließungsweg eine grundstücksabtretung

Kundenfrage

muß bei einem agrarischen Erschließungsweg eine grundstücksabtretung gem.
der NÖ Bauordnung durchgeführt werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Die Grundabtretung ergibt sich aus § 12 NÖ Bauordnung. Nach § 12 Absatz 1 NÖ BauO sind die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Gebäudeteil bebaut sind, in das öffentliche Gut der Gemeinde abzutreten, wenn

1. die Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 10), ausgenommen in Aufschließungszonen, oder die Herstellung von Einfriedungen (§ 15 Abs. 1 Z. 17), angezeigt wird, oder

2. eine Baubewilligung im Bauland
* für einen Neu- oder Zubau eines Gebäudes, ausgenommen Gebäude für öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen mit einer Grundrißfläche bis zu 25 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 3 m, oder

* für die Herstellung einer Einfriedung gegen öffentliche Verkehrsflächen oder

* für die Herstellung einer Abstellanlage für Kraftfahrzeuge auf bisher unbebauten Grundstücken

erteilt wird.

RAKRoth :

Eine Abtretung ist daher nur angezeigt, wenn die o.g. Voraussetzungen gegeben sind.

JACUSTOMER-l44ktxlu- :

Dies sind alles bekannte details und das konnte ich bereits aus der bauordnung herauslesen

JACUSTOMER-l44ktxlu- :

Dies sind alles bekannte details und dies konnte ich bereits aus der bauordnung herauslesen.

JACUSTOMER-l44ktxlu- :

dies sind alles bkannte details und dies konnte ich bereits aus der bauordnung herauslesen. die frage ist lt. bauordnung muß ich gegenüber einer STRASSE abtreten. bei einem erschliessungsweg ....?

RAKRoth :

Sie haben mir keinen Sachverhalt benannt, der die Tatbestandsvoraussetzungen der von mir genannten Vorschrift erfüllt. Insoweit bitte ich Sie, Ihre Nachfrage zu konkretisieren.

JACUSTOMER-l44ktxlu- :

an mein Grundstück grenzt ein erschließungsweg (lt. Gemeinde straße) durch umwidmung des grünlandes in bauland muss man lt. Nö. bauordnung grund gegenüber einer straße abtreten. trift diese grundabtretung auch zu wenn dies ein erschließungsweg ist. kann die gemeinde den weg einer anderen widmung geben
= Strasse?

JACUSTOMER-l44ktxlu- :

All diese Paragraphen treffen zu wenn der therminus "Straße" erfüllt wird. wie verhält es sich bei einem agrarischen erschließungsweg? ist dieser weg einer straße gleichzusetzen?