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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

In einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft wird unter dem

Kundenfrage

In einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft wird unter dem Punkt Haftung eine bestimmte Voraussetzung vom Verkäufer zugesichert. Bei Nichterfüllung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verfällt ein bestimmter einbehaltener Betrag zugunsten der Käufer.
Die Zusicherung wurde vom Verkäufer nicht erfüllt, der vereinbarte Betrag mit Zustimmung des Verkäufers vom Trteuhandkonto wieder an die Käufer rücküberwiesen.
Danach jedoch klagte der Verkäufer auf Zahlung des Rücküberwiesenen Betrages und führte unter anderem das Massigungsrecht ind Treffen
Frage dazu:
Unterliegt eine solche ''Preisminderung'' wie eine Pönale bzw Konventionalstrafe dem Mässigungsrecht oder nicht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

a.merkel :

Jede Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Auf dieses kann nicht verzichtet werden. Allerdings übt der Richter das Mäßigungsrecht nur auf Verlangen einer Partei aus. Dabei berücksichtigt er Art und Ausmaß des Verschuldens sowie die Höhe des Schadens. Der tatsächlich eingetretene Schaden bildet die Untergrenze. Die Mäßigung bewegt sich zwischen der vereinbarten Summe und dem tatsächlichen Schaden.

a.merkel :

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass es im falle einer richterlichen Überprüfung nicht zur Rückzahlung der kompletten Summe kommen wird. Außerdem muss der Käufer die Überprüfung bei Gericht beantragen.

JACUSTOMER-rof00tn2- :

das ist mit der klage bereits geschehen

a.merkel :

ja.

JACUSTOMER-rof00tn2- :

es ist also eine vereinbarte Preisminderung wie eine Vertragsstrafe zu behandelnm?

a.merkel :

ja, Sie haben doch vereinabrt, dass diese preisminderung dann eintritt, wenn der Käufer eine bestimmte Voraussetzung nicht erfüllt.

a.merkel :

dies ist eine klassische Vertragsstrafe

JACUSTOMER-rof00tn2- :

sie verwechseln gerade den käufer mit dem verkäufer ::::

a.merkel :

ja, entschuldigen Sie bitte, tippfehler

JACUSTOMER-rof00tn2- :

ausserdem reden wir hier von österreichischem Recht,,,,kein unterschied in diesem fall??? denn hier gilt ab 2007 das UGB anstelle HGB

a.merkel :

ich weiß, es steht oben als Topic

a.merkel :

§ 1336 ABGB

a.merkel :

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=1336&mvpa=1202

a.merkel :

Abs. 2 regelt das Mäßigungsrecht

JACUSTOMER-rof00tn2- :

OK das heisst es wird der richter zu würdigen haben ob die vereinbarte ''Vertragsstrafe'' dem entstandenen Schaden enstpricht oder nicht? wobei neuerdings der Schaden auch über der Vertragsstrafe zu liegen kommen kann,,

a.merkel :

genau

a.merkel :

den darüber leigenden Schaden müssten Sie allerdings beweisen

a.merkel :

liegenden

JACUSTOMER-rof00tn2- :

nachdem aber der bedungene Zustand -- Konsens ( Baubewilligung eines Teiles der bebauten Liegenschaft-- noch nicht erbracht und auch noch nicht geregelt ist ,,,wie geht ein Richter in diesem Fall Ihrer Meinung nach vor?

a.merkel :

Es geht hier um die monetäre Bewertung der zugesicherten, aber noch fehlenden Baubewilligung. Hierbei kommt es wenigstens zu einer Zeitverzögerung bezüglich eines geplanten Baus. Außerdem könnten bereits Handwerker gebunden sein, das bedeutet, dass gegebenfalls Vertargsstrafen fällig werden würden.

JACUSTOMER-rof00tn2- :

macht es aus ihrer sicht sinn jetzt schon einen svdamit zu betrauen oder erst die reaktion respektive sichtweise des richters abzuwarten

a.merkel :

Da Sie Ihren Schaden darlegen sollten, macht es Sinn einen SV mit der Bewertung zu beauftragen, insbesondere, wenn IHnen keine offensichtlichen Verluste, wie Regressforderungen von Handwerkern etc. entstanden sind. Möglicherweise muss hier bewertet werden, wie sich das Zeitmoment der fehlnden baubewilligung

a.merkel :

auswirken wird, ohne dass es konkrete Forderungen gibt.

a.merkel :

Aber Sie werden vom gericht zur Stellungsnahme aufgefordert werden. Dort müssen Sie darlegen, warum die Vertragsstrafe angemessen ist.

JACUSTOMER-rof00tn2- :

konkrete forderungen gibt es: erstellen von bestandsplänen, energieausweis, einreichprojekt, etc,,,

a.merkel :

ja, beachten Sie bitte, dass es um Forderungen geht, die im Zusammenhang mit der nicht erbrachten Baubewillligung stehen, z.B. Energieausweis, Ihr Schaden sind hier nicht, die Kosten eines Energieausweises, sondern die Kosten die Sie haben, weil Sie den Energieausweis ohne Baubewilligung nicht erhalten, z.B. Antragskosten gezahlt, keine Rückerstattung trotz abgelehnten Antrag wegen fehlender Baubewilligung.

a.merkel :

Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

a.merkel :

Wenn nicht, darf ich um eine positive Bewertung dieser Beratung bitten.

a.merkel :

Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, so bitte ich die Antwort positiv zu bewerten, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber das für die Rechtsberatung vorgesehene Honorar an mich aus.

a.merkel :

Vielen Dank!

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

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Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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