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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag und eine schöne Ostern! Leider habe ich seit gestern

Kundenfrage

Guten Tag und eine schöne Ostern! Leider habe ich seit gestern ein Problem auf dem Tisch. Ich erhielt ein Schreiben eines Anwalts (Kein Einschreiben - normaler Brief!) aus Wien namens XXX (Name von Moderation entfernt). Hier der Inhalt: Betrifft: Besitzstörung XXX (Name von Moderation entfernt) Unser Zeichen: 1904/95 Sehr geehrter Herr XXX (Name von Moderation entfernt)! Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass wir obige Mandantschaft rechtsfreundlich vertreten. Diese hat uns mitgeteilt, dass Sie am 13.03.2013 ihren ruhigen Besitz dadurch gestört haben, dass Sie, oder eine Person, der Sie Ihr Fahrzeug überlassen haben, das auf Sie zugelassene KFZ mit dem beh. XXX (Daten von Moderation entfernt) auf der Liegenschaft XXX (Daten von Moderation entfernt) rechtswidrig (entgegen den dortigen Nutzungsbestimmungen: Behindertenparkplatz im Freien ohne Berechtigung) abgestellt haben. Die Besitzstörung wurde mit Fotos dokumentiert. Ihr rechtswidriges Verhalten greift in den ruhigen Besitz unserer Mandantschaft ein und verschlechtert die dort ohnedies schwierige Parksituation. Darüber hinaus hat Ihr Verhalten Kosten in der Höhe von € 290.- verursacht (Kosten für die Parkraumüberwachung, Fotodokumentation, Haltererhebung, Kosten unseres Einschreitens, ...........) Unsere Mandantin ist bereit die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, wenn spätestens bis 05.04.2013 (einlagernd): 1. die angeschlossene Erklärung unterfertigt an uns zurückgesendet wurde, und 2. der obige Betrag von € 290.- auf das Konto...................gutgeschrieben ist. Sollte eine der obigen Bedingungen nicht erfüllt werden, hat unsere Mandantschaft uns bereits jetzt damit beauftragt gegen Sie sowohl eine Besitzstörungsklage als auch eine Schadensersatzklage einzubringen, was mit erheblich höheren Kosten für Sie verbunden wäre. Mit vorz. Hochachtung XXX (Name von Moderation entfernt) Anlage: Unterlassungserklärung Ich, XXX (Name von Moderation entfernt), bestätige hiermit, am 13.03.2013 den ruhigen Besitz des/der XXX (Name von Moderation entfernt) an der Liegenschaft XXX (Daten von Moderation entfernt) dadurch gestört zu haben, dass ich oder eine Person, der ich mein Fahrzeug überlassen habe, das KFZ mit dem beh. KZ XXX (Daten von Moderation entfernt) auf dieser Liegenschaft entgegen den dort geltenden Nutzungsbestimmungen abgestellt habe. Ich anerkenne ausdrücklich die Kosten in Höhe von € 290,-, welche durch dieses Verhalten entstanden sind und verpflichte ich mich hiermit es zukünftig zu unterlassen, mein Fahrzeug auf der Liegenschaft entgegen den örtlichen Nutzungsbestimmungen abzustellen. .......am........... Unterschrift Hier nun meine Anfrage, wo Sie mir evtl. helfen können. Meine Frau bzw. ich, oder auch gemeinsam sind äußerst selten in diesem Center (ca. 4,5 Mal im Jahr) und wenn, dann um nur Medizin aus der dortigen Apotheke zu holen. Wir können uns wirklich nicht daran erinnern, an diesem Tag dort gewesen zu sein. Und wenn dann wirklich nur um in der Apotheke Spritzen, welches unser neugeborenes Baby benötigt, abzuholen. Und dann hätte es sich um max. 4 Minuten gehandelt. Es ist auch möglich, dass wir tatsächlich für diese kurze Zeit auf diesem Behindertenparkplatz gestanden haben könnten. Das dortige Parkdeck ist ständig voll besetzt und es gibt weit und breit keinerlei weitere Parkmöglichkeiten. Hätte ein Behinderter mit seinem KFZ diesen Parkplatz benötigt, hätte ich sofort ausgeparkt, was jedoch nicht der Fall war. Wir haben auch niemanden zu diesem Zeitpunkt gesehen, welcher dort Fotos gemacht haben könnte. Das es sich um eine Liegenschaft handelt, ist dort auch nirgends ausgeschildert. Desweiteren wird das "Vergehen" auch nicht mit einer Uhrzeit angezeigt, Fotokopien haben wir auch keine erhalten. Uns kommt dieses alles sehr merkwürdig und skrupellos vor! Vielleicht können Sie uns ja einen Rat diesbezüglich geben. Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Familie XXX (Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

Bevor Sie hier eine Erklärung abgeben, sollten Sie sich zunächst eine Vollmacht und das betreffende Foto vorlegen lassen. Bestreiten Sie den Vorfall zunächst bis das Gegenteil bewiesen wurde.

RA Schröter :

Sicherlich stellt das Halten auf dem Behindertenparkplatz einen Verstoß dar. Jedoch erachte ich die Kosten als viel zu hoch. Die Kosten für die Parkraumüberwachung fallen ohnehin an und können nicht auf Sie abgewälzt werden.

RA Schröter :

Weiterhin belegt ein Foto nicht, dass Sie dort länger gehalten haben, sondern nur für eine Moment den Parkplatz befahren haben. Sie können beispielsweise den Parkplatz auch zum wenden oder zum kurzen Ein- und Ausladen befahren haben. DXXXXX XXXXXegt keine Besitzstörung vor.

RA Schröter :

Die Unterlassungserklärung sollten sie zudem so nicht abgeben. Denn diese Erklärung ist zu weitgehend, da dies auch Handlungen von Personen einschließt, die Ihr Fahrzeug nutzen.

RA Schröter :

Fordern Sie daher ein Bild und die Vollmacht der Rechtsanwälte an und teilen Sie mit, dass Sie sich nach Prüfung der Unterlagen sich innerhalb einer Woche zurückmelden. Bis dahin erbitten Sie aufgrund der fehlenden Unterlagen um eine Fristverlängerung.

RA Schröter :

Liegt das Bild mit Ihrem Fahrzeug vor, bestreiten Sie, dass Sie dort gehalten haben. Teilen Sie mit, dass Sie dort gewendet oder gleich wieder weggefahren sind, als Sie bemerkt haben, dass es sich um einen Behindertenparkplatz gehandelt haben und somit eine Besitzstörung nicht vorgelegen hat.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


 


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


 


Viele Grüße


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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