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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend, ich brauche bitte dringend Auskunft: Bín mit

Kundenfrage

Guten Abend,
ich brauche bitte dringend Auskunft:
Bín mit einem Ausländer (Drittstaatenangehöriger) verheiratet, es war ABSOLUT keine Scheinehe von meiner Seite, bei ihm bin ich mir mittlerweile nicht mehr sicher!
Fakt ist, ist habe ihn im Juli aus meiner Wohnung hinausgeworfen, weiß nicht wo er seither wohnt, obwohl wir uns bis vor kurzem noch regelmäßig getroffen haben (hatte immer noch die Hoffnung, es könnte wieder klappen mit uns, jedoch Fehlanzeige!)
Bin nun umgezogen und muss mich morgen anmelden, will ihn aber keinesfalls mehr bei mir melden. Verlängerung Aufenthaltstitel ist beantragt (für drei Jahre).
Ich will aber gar nicht merh, dass er in Österreich bleiben kann, er hat mir nur Kosten und Probleme verursacht.
Was kann ich tun??
Muss ich für eventuelle Abschiebungskosten aufkommen?
Kann ich die seinerzeit abgegebene Haftungserklärung zurückziehen???
und und und .... ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll!
Bitte dringend um Antwort.
DANKE!!!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

JACUSTOMER-yav1jou4- :

guten Abend!!!

RA Schröter :

1. Die Anmeldung an dem neuen Wohnsitz sollten Sie nur für sich persönlich vornehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Anmeldung für Ihren Nochehemann ohne Vollmacht nicht vornehmen können.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ich könnte, da ich eine Generalvollmach habe, will aber keinesfalls!!!!

RA Schröter :

Nun diese Vollmacht müssen Sie nicht in Anspruch nehmen, hierzu besteht keine Verpflichtung.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

das weiß ich, und er terrorisiert mich telefonisch seit Stunden - es wird eng für ihn!

RA Schröter :

Bezüglich der von Ihnen angeführten Abschiebung kommt diese aus zwei Gründen in Betracht:
Kein fester Wohnsitz, anstehende Scheidung.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

doch was kann mir passieren???

JACUSTOMER-yav1jou4- :

bin ich in aufrechter Ehe nicht unterhaltspflichtig?

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ist es auf jeden Fall vorteilhaft, sofort die Behörden zu verständigen, dass wir seit Monaten getrennt leben? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen,da ich ja bei der Abgabe des Verlängerungsantrages diesen Umstand nicht erwähnt habe (ich ging immer noch davon aus, dass die Situation vielleicht wieder in Ordnung kommt).

RA Schröter :

Sie sollten nicht sofort die Behörden verständigen. Aus meiner Sicht ist es ratsam sich zunächst mit einem Anwalt abzustimmen. Ich denke nicht, dass es Probleme bezüglich des Verlängerungsantrages gibt, da durchaus die Möglichkeit bestand, dass die Ehe fortgesetzt wird.

RA Schröter :

Vielmehr sehe ich eine Problematik eine Scheidung zu vollziehen, solange Ihr Partner noch in Österreich ist.

RA Schröter :

Zum anderen besteht immer noch eine Haftungsfrage. Die Haftungserklärung können Sie nicht ohne weiteres zurücknehmen, so dass hier eine finanzielle Belastung droht.

RA Schröter :

Die Unterhaltsthematik wird sich durch eine Abschiebung relativieren, insbesondere dann wenn Ihr Partner es unterläßt eine angemessene und ihm mögliche Tätigkeit nachzugehen.

RA Schröter :

Da ist meine Empfehlung bevor Sie ein Entscheidung treffen, zunächst das gesamte Verfahren, inklusive der Scheidung mit einem Rechtsanwalt abstimmen, der Sie bei der Verfahrensführung begleitet.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

das ist ja gerade das Problem: was ist angemessen?? der gute Herr ist (zumindest in seinem Herkunftsland) - bitte festhalten! -Rechtsanwalt !

JACUSTOMER-yav1jou4- :

und von GUT deutsch lernen und arbeiten hält er nicht sehr viel - ist doch bequmer, wenn Muttern alles bezahtl!!!

JACUSTOMER-yav1jou4- :

von Scheidung habe ich nichts gesagt, es ist mir im Prinzip egal - denke nicht daran, diesen Fehler nochmals zu machen.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

und einreichen kann ich immer noch, wenn er erst mal weg ist .... drei Jahre dauert es ohnehin, da er nie auf eine einvernehmliche Scheidung eingehen wird.

RA Schröter :

Dies ist doch eine gute Voraussetzung einen Unterhaltsanspruch abzuwehren, da bei einer akademischen Ausbildung es sicherlich zumutbar ist, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

vorrangig ist für mich nun nur, dass er schleunigst das Land und meinen "Dunstkreis" verlässt

JACUSTOMER-yav1jou4- :

tja .... da müsste halt nur noch der Wille dazukommen!

JACUSTOMER-yav1jou4- :

diese Ausbildung wird allerdings in Österreich nicht anerkannt, und nachdem ich ihn rausgeworfen hatte, konnte er plötzlich - wenn auch nur kurz v - in einer Pizzeria arbeiten, dann feierte der Gute fast vier Monate krank ...

JACUSTOMER-yav1jou4- :

und nun hat er weder Einkommen noch Krankenversicherung .... und ich Bammel, dass er mir nichts als Kosten verursacht (wie bisher!)

JACUSTOMER-yav1jou4- :

noch eine ganz ganz dringende Frage:

RA Schröter :

Die Mitteilung an die Ausländerbehörde halte ich für wenig zielführend. Ich finde es eleganter einen Scheidungsantrag vorzubereiten und diesen der Ausländerbehörde zukommen zu lassen. Dies ist aus meiner Sicht eleganter und nur mit einem geringem Zeitverlust verbunden. Ich denke neben der Trennung/Ausweisung ist gerade die Haftungserklärung gerade in Bezug auf mögliche Krankheitskosten nicht zu unterschätzen.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ich kann ihn ja notfalls bei mir mitversichern, so wie vorher!

JACUSTOMER-yav1jou4- :

Scheidungsantrag kann ich auch alleine einbringen?

JACUSTOMER-yav1jou4- :

da muss ich mich allerdings beeilen. Doch was mache ich nun mit der Meldung - das wird doch sofort überprüft, und wenn er sich in der alten Wohnung nicht abmeldet???

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ich kann ihn (dank der vollmacht !) abmelden, aber dann hat er keinen Wohnsitz ... und die Angelegenheit erledigt sich von selbst, oder nicht?

RA Schröter :

Wenn Sie ihn abmelden aber nicht anmelden, ist der Partner ohne Wohnsitz und des droht eine dreistellige Geldstrafe, verbunden mit möglichen Verstößen gegen die Aufenthaltserlaubnis.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ihm oder mir?

JACUSTOMER-yav1jou4- :

im Endeffekt ja doch wieder mir, da er derzeit kein Einkommen hat ... dreistellig, damit meinen Sie bis zu 999 Euro oder habe ich das falsch verstanden?

JACUSTOMER-yav1jou4- :

damit kann ich gut leben (wenn ich ihn danach los bin), auch das one-way-ticket würde ich liebend gerne bezahlen!

RA Schröter :

EUR 726,-.

RA Schröter :

Eine einvernehmliche Scheidung können Sie selbst beantragen und auch zu Protokoll der Geschäftsstelle mündlich beantragen. Eine streitige Scheidung erfolgt durch eine Klage, so dass hier die Hinzuziehung eines Anwaltes erforderlich ist.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

soweit ich informiert bin, muss der einvernehmlliche Scheidungsantrag von beiden unterschreiben werden und kann erst danach eingebracht werden - oder kann ich sogar den mit der Generalvollmacht für ihn unterschreiben (diese Vollmacht ist wirklich sein "Todesurteil", es gibt nichts was ich damit nicht machen kann!!)

RA Schröter :

Da Sie die Ab- und Anmeldung ohnehin vornehmen und Ihren Partner nicht anmelden, bringen Sie das Verfahren zur Ausweisung damit ins Rollen, da hierdurch belegt wird, dass Sie mit Ihrem Partner nicht mehr zusammen leben.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

na super, das passt ja dann vollkommen, mehr will ich fürs erste ja gar nicht!

JACUSTOMER-yav1jou4- :

Wenn ich nun noch angebe, dass ich den Rückflug bezahle und gerne auch gleich das Geld dafür dort hinterlege, müsste die Sache bald erledigt sein.

RA Schröter :

Die Generalvollmacht reicht für den Antrag einer einvernehmlichen Scheidung nicht aber für den Verhandlungstermin, bei dem beide Eheleute erscheinen müssen.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

tja ..... und wenn er nicht erscheint (kann er ja nicht, wenn er im Ausland ist!!), bin ich nach drei Jahren automatisch geschieden!

JACUSTOMER-yav1jou4- :

juhuuuu

RA Schröter :

Wenn Sie jetzt noch keine Scheidung beantragen wollen, sollten Sie wie folgt vorgehen. Ummeldung für Sie, Abmeldung für Ihren Partner. Mitteilung der Abmeldung an die Ausländerbehörde mit dem Hinweis, dass Sie an der neuen Meldeadresse nicht mehr zusammen wohnen. Das Verfahren nimmt dann seinen Lauf verbunden mit der Ermittlung des Aufenthaltes Ihres Partners. Wird dieser ausgeflogen werden Sie sicherlich für die Koste aus der Haftungserklärung in Anspruch genommen.

RA Schröter :

Eine Verzögerung kann danach nur eintreten, wenn der Partner untertaucht. Ansonsten wird er mangels Meldeadresse bis zur Ausweisung in Gewahrsam genommen.

RA Schröter :

Die streitige Scheidung können Sie im Anschluss durchführen.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

Super! ich kann den Behörden aber leider keine Angaben über den tatsächlichen Aufenthalt machen, da wirklich nicht weiß wo er wohnt! Handyortung käme da in Frage, oder aber auch .... ich vereinbare mit ihm ein Treffen, zu dem die Fremdenpolizei dazukommt *ggg*

JACUSTOMER-yav1jou4- :

wenn er glaubt er ist schlau, dann bin ich zumindest doppelt so schlau!

RA Schröter :

Die Fremdenpolizei hat bei der Ermittlung einschlägige Erfahrung. Sollten die Ermittlungen jedoch nicht in der gewünschten Eiel zum Erfolg führen, ist ein arrangiertes Treffen sicherlich eine Möglichkeit, um die Aufklärung voranzutreiben.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

super, das hilft mir vorerst schon mal weiter - genau so mache ich es. Es gibt - wenn erforderlich - jede Menge Zeugen, dass wir seit Mitte Juli 2012 nicht mehr zusammen wohnen (trotz aufrechter Meldung).

RA Schröter :

Hier sollten Sie zurückhalzzen sein, da Sie den Verlängerungsantrag gestellt haben. Belassen Sie es zunächst dabei, dass die Trennung spätestens seit der Ummeldung vollzogen wurde.

RA Schröter :

zurückhaltend sein

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ach was, ich habe mir nichts - keine Betrugsabsicht! - vorzuwerfen, da ich immer noch an einen guten Ausgang geglaubt habe. Ummeldung drei Wochen bevor er den neuen Aufenthaltstitel abholen kann, ist auch nicht sehr glaubwürdig.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

ich werde aber von mir aus nichts sagen, wenn das besser ist. vielleicht weint er denen ja vor, dass ich ihn rausgeworfen habe (habe auch die Polizei geholt, als er am nächsten Tag an meiner Tür Sturm geläutet hat).

RA Schröter :

Richtig, ohne Not müssen Sie nicht mitteilen, dass die Trennung schon vor dem Ummeldung erfolgt ist.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

wäre es dann eine elegante Lösung, meinen neuen Meldezettel und seine Abmeldung zu schicken? er hat ja dann keine zustelladresse für eventuelle Bescheide?? Was machen die Behörden in diesem Fall? Seine Telefeonnummer kann ich bekannt geben, das ist alles!

RA Schröter :

Ja so hatte ich mir das vorgestellt. Sie senden die Abmeldekopie an die Ausländerbehörde und teilen mit, dass Sie keine aktuelle Meldeadresse haben, nur die von dem ehemaligen Arbeitgeber und seine Telefonnummer.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

das werde ich morgen machen und .... falls notwendig .... nochmals mit Fragen an Sie herantreten.Fürs erst bin ich mal beruhigt - Ausweisung ist auf jeden Fall besser als auf eine Scheidung zu warten, das kostet mich mehr! Bisschen was kann ich mir schon leisten, doch ich habe dem Guten schon so viel Geld in den Rachen geworfen, es reicht mir nun endgültig.

JACUSTOMER-yav1jou4- :

Für heute erstmals vielen Dank und gute Nacht!

RA Schröter :

Gute Nacht!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

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