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RAKRoth
RAKRoth, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker mit internationalem Bezug
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Guten Abend Mir wird zur Last gelegt an meiner Frau (von Ihr

Kundenfrage

Guten Abend
Mir wird zur Last gelegt an meiner Frau (von Ihr beantragt, wohnen nach wie vor im selben Haushalt) das Vergehen der Körperverletzung nach§ 83 Abs 2 StGB und das Vergehen der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB begangen zu haben und wird hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1StGB nach § 107 Abs 1 StGB zu bestrafen sein.
Meine Frage lautet: habe ich die Möglichkeit um die Hilfe eines Verteidigers anzusuchen welcher mir bezahlt wird. Ich weis das ich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen muß. Heißt das auch das mir ein Verteidiger zur Seite gestellt wird?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Nein, die Beigebung eines Verteidigers richtet sich nach der Bestimmung des § 61 StPO (Österreich):

RAKRoth :
(1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein (notwendige Verteidigung):
1.
im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in Strafhaft angehalten wird,
2.
im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2, 430 Abs. 3, 436, 439 Abs. 1),
3.
in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1),
4.
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht,
5.
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter, wenn für die Straftat, außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
6.
im Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder einer Berufung gegen ein Urteil des Schöffen- oder des Geschworenengerichts,
7.
bei der Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
(2) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Gericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten er nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs. 1a) zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist (Verfahrenshilfeverteidiger). Die Beigebung eines Verteidigers ist in diesem Sinn jedenfalls erforderlich:
1.
in den Fällen des Abs. 1,
2.
wenn der Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen,
3.
für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung,
4.
bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
(3) In den Fällen des Abs. 1 sind der Beschuldigte und sein gesetzlicher Vertreter aufzufordern, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Abs. 2 zu beantragen. Bevollmächtigt weder der Beschuldigte noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger, so hat ihm das Gericht von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger), soweit nicht die Voraussetzungen des Abs. 2 erster Satz vorliegen.
(4) Die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt, wenn das Gericht nicht im Einzelnen etwas anderes anordnet, für das gesamte weitere Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sowie für ein allfälliges Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens.
RAKRoth :

In Ihrem Fall ist die Frage, ob die Sach- oder Rechtslage schwierig ist. Das ist angesichts der in Rede stehenden Straftatbestände eher nicht anzunehmen.

JACUSTOMER-8n70u83v- :

Das heißt, wenn ich es mir leisten könnte, dürfte ich mir einen Verteidiger nehmen, aber aber wenn nicht dann wird mir keiner gestellt. Ist das so richtig?

RAKRoth :

Ja, das ist richtig. Jedenfalls nach dem, was Sie hier als Sachverhalt geschildert haben.