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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag!

Kundenfrage

Guten Tag! Folgende Situation: Am 11.8.2012 fuhr ich aus einer Parkgarage Stoßstange auf Stoßstange mit einem anderen PkW heraus, da ich mein Parkticket verloren hatte. Der Garagenbetreiber schickte mir daraufhin einen Zahlschein über 254,10 (Tagestarif, Büroaufwand, Kosten Halterauskunft und Kosten anwaltliche Intervention) zur Bezahlung sowie verlangte er eine Unterlassungserklärung, dass ich ähnliches nicht mehr tun werde. Ich überwies daraufhin einen Betrag iHv. 27,80 Euro (Tagestarif und übliches Parkvergehen in XXX. Nun wurde ein Gerichtstermin am 14.2.2013 betreffend Unterlassung (Streitwert 1.000,-- Euro festgelegt! Ich finde dieses Vorgehens nicht rechtens und werde den Termin nicht wahrnehmen. Des weiteren habe ich ein Schreiben an das Gericht vorbereitet, in dem ich die Einstellung des Verfahrens verlange. In einer Stellungnahme an den gegnerischen Anwalt via eMail hatte ich nämlich folgendes geschrieben: "Eine Unterlassungsklage in diesem Zusammenhang sehe ich geradezu als absurd, da es sich meinerseits um ein einmaliges Fehlverhalten handelte, welches ich begründet habe. So ein Verhalten wird selbstverständlich nicht mehr vorkommen!" Dies ist der Inhaltlichkeit nach, eigentlich eine Unterlassungserklärung! Ich empfinde das Vorgehen des Anwalts im Auftrag seines Mandanten (Garagenbetreiber) als nicht rechtens, es handelt sich dabei doch um juristische Spesentollerei - oder? Daher ersuche ich Sie in dieser Angelegenheit um Ihre Beratung! Besten Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [email protected]

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Wenn Sie zu dem Gerichtstermin nicht erscheinen, müssen Sie mit dem Erlass eines Versäumnisurteils rechnen. Ob der Anspruch des Klägers begründet ist, kann jedenfalls von hier aus - ohne positive Aktenkenntnis - nicht abschließend beurteilt werden.

JACUSTOMER-gdxdygc4- :

Sehr geehrter Herr RAK Roth!

JACUSTOMER-gdxdygc4- :

Sehr geehrter Herr RAK Roth! Vielen DAnk für Ihre rasche Antwort. Welche Unterlagen benötigen Sie noch um eine entsprechende Beurteilung der Lage durchführen zu können? - Folgende Fragen meinerseits: 1. Darf ein Garagenbetreiber überhaupt derart vorgehen und Kosten ihv. 254,10 Euro dafür verlangen, dass es sich um ein simples Parkgebührenvergehen handelte. In der Garage sind Schilder angebracht, wonach in der Garage die Österr. STVO gilt.- 2. Kann eine Unterlassungsklage in diesem Zusammenhang rechtens sein? - 3. Besteht eine reelle Chance auf Einstellung des Verfahrens, gemäß Argumentation lt. meiner Beilage? - Besten DAnk - XXX

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender, das kommt einer Betreuung des Verfahrens gleich. Hier geht es um eine Online-Beratung, um in der Sache eine erste Orientierung zu erhalten. Ich gebe die Frage daher wieder frei, so dass sich ein anderer Kollege darum kümmern kann.

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