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RAKRoth
RAKRoth, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 3506
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker mit internationalem Bezug
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo. Meine Frage ist folgende. Ich habe einen Garagenplatz

Kundenfrage

Hallo.
Meine Frage ist folgende.
Ich habe einen Garagenplatz angemietet der von mir nicht benützt aber weiter bezahlt wird.
Nun ist die sache so das seit oktober 2012 ein fremdes Auto auf meinem Platz steht.
Auf nachfrage beim Vermieter ist der Platt nach wie vor an mich vermietet.

Ich nun 3 fragen.
1) Kann ich die miete in dem der andere auf meinem Platz steht einklagen?
2) Wie kann ich es einklagen,es ist kein nummerntaferl vorhanden?
3) Durch verschulden des andern kann ich meinen Garagenplatz nicht nützen und muss mit dem Auto meines bruders immer wieder auf der Straße stehen und Parkscheine benützen.
Hab ich irgendwelche rechte auch diese kosten zu verlangen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Hier liegt eine Besitzstörung vor.

RAKRoth :

Anspruchsgrundlage ist hier § 339 ABGB:

RAKRoth :

Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes, und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern.

RAKRoth :

Sie können also einerseits die Untersagung der Besitzstörung verlangen und andererseits den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich fordern.

RAKRoth :

Hierzu zählen auch die Kosten, die Sie für Parkscheine ausgeben mussten.

RAKRoth :

Sie sollten daher einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Zu beachten ist hier noch § 454 ZPO:

RAKRoth :

(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, in welchen das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist und welche innerhalb dreißig Tagen anhängig zu machen sind, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis erlangte, haben die nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§§. 455 bis 460) zu gelten.

(2) Schriftlich überreichte Klagen sind von außen als Besitzstörungsklagen zu bezeichnen.

RAKRoth :

Mit freundlichen Grüßen

RAKRoth :

RA K. Roth

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