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Advopro
Advopro, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  mehrere Mandanten aus Österreich
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Unser Nachbargrundstück wird bebaut. Die vorhandene Zufahrtsstraße

Kundenfrage

Unser Nachbargrundstück wird bebaut. Die vorhandene Zufahrtsstraße (privatstraße) auf der drei anrainer ein Fahrtrecht besitzten wird durch den Bauherrn abgesperrt und als Lagerfläche genutzt. Der Grundstückseigentümer der Privatstraße gab dazu keinerlei Genehmigung. Es wurde zwar eine Behelfsstraße eingerichtet die aber ein Befahren mit LKW bzw. bei Schneefall auch für PKW unmöglich macht. Welche Handhabe besteht um eine sofortige Öffnung der Straße zu erreichen und muss die Gemeinde als Baubehörde in diesem Falle einschreiten und dafür sorgen dass der Bauherr nur sein eigenes Grundstück nutzt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Grundsätzlich muss das Grundstück zumindest mit einem PKW erreichbar sein.

 

Sofern dieses nicht der Fall ist ( hierauf deutet Ihre Schilderung können),haben Sie zivilrechtliche Unterlassungsansprüche.

 

Diese sollten zunächst außergerichtlich nachweisbar (per Einschreiben) und unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) geltend gemacht werden.

 

Für den Fall der Verweigerung beziehungsweise des erfolglosen Fristablaufs sollte eine im Zivilrecht/Nachbarrecht erfahrener Kollege vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt werden.

 

Abschließend müsste die Angelegenheit im Streitfall durch das zuständige Zivilgericht geklärt werden. Sollte es eine besondere Eilbedürftigkeit geben,könnte unter Umständen auch eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Familiengericht beantragt werden.

 

Die Baubehörde ist hier leider nicht zuständig. Diese ist nur dann zuständig, wenn es um öffentliches Baurecht geht.

 

Hier geht es aber um zivilrechtliche Unterlassungsansprüche, die mit der Ausführung des konkreten Baus/Objekts im engeren Sinne nichts zu tun haben.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt







Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland grundsätzlich verboten.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland grundsätzlich verboten.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
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