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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

warum ist es nicht möglich transgender operationen in mündchen

Kundenfrage

warum ist es nicht möglich transgender operationen in mündchen durchzuführen wenn ich über die VGKK versichert bin (das meine Versicherung die kosten übernimt). wenn in österreich kein "wirklicher" fachartzt ist und in z.b mündchen eine hand voll hervorangende Ärtzte die diese opertionen bis zu 200 mal durchführen ...
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,



ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Zunächst einmal folgendes vorausgeschickt.:

Nach wie vor benötigen Sie im Fall der Inanspruchnahme stationärer Behandlung im EU-Ausland das Erfordernis der vorherigen Genehmigung Ihrer Krankenkasse. Der Europäische Gerichthof sieht dieses Erfordernis als gerechtfertigt an.

Jedoch ist nicht jede Ablehnung der Kostenünernahme rechtskonform, sondern verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr.

So wurde bereits entscheiden, dass eine Ablehnung gerechtfertigt ist, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden könne, mit der die Krankenkasse des Versicherten im Heimatland eine vertragliche Vereinbarung geschlossen habe, vgl. EuGH Rechtssache, C-385/99.

Eine Verweigerung der Kostenübernahme kann jedoch z.B. nicht pauschal mit der Begründung erfolgen, in Österreich sei die medizinische Leistung günstiger.

Ob die Ablehnung der Kostenübernahme in Ihrem fall gerechtfertigt ist, hängt also maßgeblich von der Ablehnungsbegründung ab. Wurden Sie darauf hingewiesen, dass die Leistung ebenso wirksam in Österreich erbracht werden kann, so ist diese begründung zulässig. Im Klageweg hätten Sie nur dann eine Chance, wenn Sie nachweisen können, dass die Leistung gerade nicht ebenso wirksam in Österreich erbracht werden kann. Der Hinweis auf Fachärzte dürfte jedoch nicht als Beweis ausreichend sein.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind. Nutzen Sie für Rückfragen die Frageeingabeoberfläche, indem Sie Ihre Rückfrage eingeben und nicht den Button „habe Rückfragen“.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,



ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Zunächst einmal folgendes vorausgeschickt.:

Nach wie vor benötigen Sie im Fall der Inanspruchnahme stationärer Behandlung im EU-Ausland das Erfordernis der vorherigen Genehmigung Ihrer Krankenkasse. Der Europäische Gerichthof sieht dieses Erfordernis als gerechtfertigt an.

Jedoch ist nicht jede Ablehnung der Kostenünernahme rechtskonform, sondern verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr.

So wurde bereits entscheiden, dass eine Ablehnung gerechtfertigt ist, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden könne, mit der die Krankenkasse des Versicherten im Heimatland eine vertragliche Vereinbarung geschlossen habe, vgl. EuGH Rechtssache, C-385/99.

Eine Verweigerung der Kostenübernahme kann jedoch z.B. nicht pauschal mit der Begründung erfolgen, in Österreich sei die medizinische Leistung günstiger.

Ob die Ablehnung der Kostenübernahme in Ihrem fall gerechtfertigt ist, hängt also maßgeblich von der Ablehnungsbegründung ab. Wurden Sie darauf hingewiesen, dass die Leistung ebenso wirksam in Österreich erbracht werden kann, so ist diese begründung zulässig. Im Klageweg hätten Sie nur dann eine Chance, wenn Sie nachweisen können, dass die Leistung gerade nicht ebenso wirksam in Österreich erbracht werden kann. Der Hinweis auf Fachärzte dürfte jedoch nicht als Beweis ausreichend sein.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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