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RAKRoth
RAKRoth, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker mit internationalem Bezug
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr/Frau Doktor!Seit 8 Jahren parkt mein Mann

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr/Frau Doktor! Seit 8 Jahren parkt mein Mann seinen LKW über Nacht und an den freien Tagen auf unserem Grundstück. Mit allen Nachbarn abgesprochen und teilweise auch schriftlichen Erklärungen, dass der LKW nicht stört(weder bei An-und Abfahrt, noch durch das Abstellen). Seit geraumer Zeit, haben wir jedoch Ärger mit einem der Nachbarn, dieser fühlt sich jetzt auf einmal durch den LKW belästigt und möchte das dieser verschwindet. Wir haben uns nunmehr bei der BH Kirchdorf, sowie BH Gmunden und bei einem Verkehrsreferenten in Grieskirchen erkundigt und überall wird uns mitgeteilt, daß es kein Problem wäre den LKW auf dem eigenen Grunstück zu parken. Unsere Frage nun an Sie, ob diese Auskunft korrekt ist! Mit der Bitte um Antwort und herzlichen Grüßen, Fam. XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Die Auskunft ist grundsätzlich richtig. Da Sie Eigentümer des Grundstücks sind, können Sie mit Ihrem Eigentum auch nach Belieben verfahren.

Die Grenzen des Eigentums sind in § 364 ABGB formuliert:

(1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.

(2) Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.

(3) Ebenso kann der Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des Abs. 2 überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

Wenn der Nachbar durch das bloße Parken des LKW nicht in seinen Rechten beeinträchtigt wird, können Sie selbstverständlich weiter so verfahren wie bisher. Eine derartige Rechtsbeeinträchtigung ist nach Ihrem Sachvortrag nicht ersichtlich, so dass hier wohl eine offenbare Querulanz vorliegt.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte positiv bewerten.

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