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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2266
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Was muß ich tun, um ein ersessenes Servitut rechtsgültig werden

Kundenfrage

Was muß ich tun, um ein ersessenes Servitut rechtsgültig werden zu lassen? Das Hauptproblem ist, dass der Eigentümer (ein Verein) nicht mehr existiert.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Ins Grundbuch eintragen lassen, vgl. § 481 ABGB.

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=481&mvpa=385

Im Grundbuch ist auch der derzeitige Eigentümer eingetragen. Da Sie vortragen das Servitut ersessen zu haben, benötigen Sie hierfür auch nicht die Zustimmung des (eingetragenen) Eigentümers, weil Sie Ihren Anspruch auf Zeitablauf stützen. Insofern spielt die tatsächliche Existenz des Vereins keine Rolle.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind. Nutzen Sie für Rückfragen die Frageeingabeoberfläche, indem Sie Ihre Rückfrage eingeben und nicht den Button „habe Rückfragen“.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Verständnisfrage?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, das kommt jetzt nicht doppelt: Wo ist ein entsprechender Antrag einzubringen (ich vermute, das zuständige Bezirksgericht) und welche Formulare, Belege... sind nötig? Und kann ich diesen Antrag persönlich/online einbringen oder ist dazu ein Notar/Anwalt nötig.


 


Vielen Dank!

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zuständige Stelle ist das Bezirksgericht in dessen Ort sich die Liegenschaft befindet. Dort stellen Sie ein sogenanntes Grundbuchersuch. Dieses ist schriftlich zu stellen und muss folgende Daten enthalten: Genaue Angabe der Liegenschaft, Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnort des Antragstellers sowie wenn möglich die Servitutsersitzung genau beschreiben und/oder belegen. Das Servitut (Umfang) muss dabei genau bestimmt werden, vgl. § 12 Allg. Grundbuchgesetz.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001941


Für die Eintragung benötigen keinen Notar oder Anwalt.


Bitte nehmen Sie sich ein wenig Zeit und bewerten die gelesenen Antworten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!

a.merkel und 2 weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Liegen keine weiteren Verständnisfragen vor, dann bitte ich Sie, sich ein wenig Zeit zu nehmen und die Frage zu bewerten. Die Zahlung der Vergütung durch den Portalbetreiber an mich erfolgt dadurch, dass Sie die Antwort positiv bewerten können. Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe jetzt das Grundbuchgesuch eingereicht, mußte es aber nach Rücksprache mit dem Gericht zurückziehen, da dafür ein Urteil nötig sei und meine Behauptung nicht ausreicht, umso mehr, als sich niemand aufregt, dass ich die Zufahrt benutze.


Andererseits verlangt aber das Bauamt einen Servitutsnachweis, um das Bauansuchen weiter abhandeln zu können.


 


Da beißt sich die Katze in den Schwanz - ohne Servitut kein Bau, aber offensichtlich auch keine Möglilchkeit, zu dem Servitut zu kommen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Das vorgeschlagene Grundbuchgesuch musste ich zurückziehen, da man dazu ein Urteil benötigt, das aber mangels Streitpartei nicht zustande kommen kann. Ich benötige aber ein Servitut, um zu einer Baubewilligung zu kommen.