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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

meine mieter sind ausgezogen heute hat meine mieterin geputzt

Kundenfrage

meine mieter sind ausgezogen heute hat meine mieterin geputzt und mir die schlüssel einfach in meine wohnung gelegt und ihr man hat mir per telefon mitgeteilt das sie die schlüssel in meine küche gelegt hat -habe eine kontrolle gemacht die wohnung war in einem furchtbaren zustand alles voller dreck nichts ausgemalt wir haben leider keinen miets u.kautionsvertrag gemacht habe rechliche cancen etwas einzufordern óder wie soll ich mich verhalte und was soll ich machen L.g. Frau zechner
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Leider wird dies sehr schwierig sein, zumindest Ihre ehemalige Mieterin zum ausmalen zu verpflichten.

Nach § 1109 ABGB trägt der Vermieter die Bestandspflicht. Der Mieter muss die Mietsache zwar im ursprünglichen Zustand zurückgeben, jedoch sind normale Abnutzungen bereits von dem Mietzins mit umfasst. Eine Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung konnte bisher nur durch eine vertragliche Regelung im Mietvertrag vereinbart werden. Jedoch sind durch die Rechtssprechung des OHG, vom 18.9.2009, 6 Ob 104/09a nunmehr auch solche Vereinbarungen unwirksam.

Müll etc. zu jedoch zu entfernen, es sei denn, dieser hat bereits bei Anmietung in der Wohnung gelegen.

Was können Sie tun? Lediglich die ehemaligen Mieter unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mülls auffordern.

Da Sie jedoch keine Kaution erhalten haben, haben Sie kein Druckmittel. Dann könnten Sie eine Teil der Kaution zurückhalten, bis der Müll beseitigt wurde.


Es tut mir leid keine positivere rechtliche Einschätzung geben zu können. Allerdings ist Gesetz und Rechtsprechung hier eindeutig. Ich hoffe dennoch, behilflich gewesen zu sein.

Die Zahlung der Vergütung an mich erfolgt dadurch, dass Sie über die auf der Nutzeroberfläche vorgesehene Funktion die Antwort der Frage positiv bewerten können. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind.



Bei Rechtsanwälten ist eine kostenlose Rechtsberatung aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Leider wird dies sehr schwierig sein, zumindest Ihre ehemalige Mieterin zum ausmalen zu verpflichten.

Nach § 1109 ABGB trägt der Vermieter die Bestandspflicht. Der Mieter muss die Mietsache zwar im ursprünglichen Zustand zurückgeben, jedoch sind normale Abnutzungen bereits von dem Mietzins mit umfasst. Eine Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung konnte bisher nur durch eine vertragliche Regelung im Mietvertrag vereinbart werden. Jedoch sind durch die Rechtssprechung des OHG, vom 18.9.2009, 6 Ob 104/09a nunmehr auch solche Vereinbarungen unwirksam.

Müll etc. zu jedoch zu entfernen, es sei denn, dieser hat bereits bei Anmietung in der Wohnung gelegen.

Was können Sie tun? Lediglich die ehemaligen Mieter unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mülls auffordern.

Da Sie jedoch keine Kaution erhalten haben, haben Sie kein Druckmittel. Dann könnten Sie eine Teil der Kaution zurückhalten, bis der Müll beseitigt wurde.


Es tut mir leid keine positivere rechtliche Einschätzung geben zu können. Allerdings ist Gesetz und Rechtsprechung hier eindeutig. Ich hoffe dennoch, behilflich gewesen zu sein.

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Anja Merkel, LL.M.

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