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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
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Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

ich habe eine zeugenaussage bei der polizei schon gemacht und

Kundenfrage

ich habe eine zeugenaussage bei der polizei schon gemacht und jetzt wollen sie schon wieder das ich hin komme weil sie mir nicht glaubt hat sie gesagt der betroffene wollte in der zwischenzeit sogar die anzeige zurück ziehen MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN obwohl der betroffene die anzeige zurück ziehen wollte und er nicht mehr zu polizei will und ich auch nicht was können wir tun damit er als der der die anzeige gemacht hat aber die gar nicht mehr will (geht um Drohung) und ich als zeuge nicht mehr zu polizei müssen und das wir unsere ruhe haben
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.

Es wäre erst einmal zu prüfen, ob die Strafanzeige überhaupt durch Ihren Freund noch zurückgenommen werden kann.

Wenn es sich um eine gefährliche Bedrohung handelt, so ist dies nach dem Gesetz ein Offizialdelikt. Offizialdelikt bedeutet, dass nach der Anzeigeerstattung die Anzeige nicht mehr zurückgenommen werden kann und die Ermittlungsbehörden gezwungen sind, die Ermittlung bis zu einem Ergebnis fortzuführen.

Davon gibt es aber Ausnahmen - sie betreffen strafbare Handlungen, die man Privatanklage- und Ermächtigungsdelikte nennt.

Bei diesen Delikten geht es insbesondere darum, dass der Gesetzgeber sie als nicht derart gravierend für das sogenannte öffentliche Interesse betrachtet, dass der Täter ohne den Willen des Opfers nicht verfolgt wird.

Ein Ermächtigungsdelikt darf die Kriminalpolizei bzw Staatsanwaltschaft zwar verfolgen, sie muss aber unverzüglich die Ermächtigung von einer dazu berechtigten Person – also vom Opfer – einholen.

Diese Ermächtigung können Sie bis zum Schluss des Beweisverfahrens der Hauptverhandlung wieder zurücknehmen. In einem solchen Fall kommt es zum Freispruch des Beschuldigten.

Erfragen Sie daher bei der Polizei, ob es sich vorliegend um ein Ermächtigungsdelikt handelt. Dann kann Ihr Freund die Ermächtigung zurückziehen und damit wäre das Ermittlungsverfahren beendet.

Handelt es sich hingegen um ein Offizialdelikt besteht weiterhin die Verpflichtung der Aufforderung der Polizei zur Zeugenaussage zu folgen.

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