So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.

ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19818
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Folgende zwei Absätze befinden sich im Entwurf

Kundenfrage

Guten Tag!
Folgende zwei Absätze befinden sich im Entwurf zu meinem Mietvertrag:

1. Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand auf eigene Kosten zu erhalten und in demselben Zustand zurückzustellen, sowie allfällige Beschädigungen unverzüglich zu beheben. Sie verzichtet auf das Recht, nach § 1096 ABGB die Instandhaltung im Inneren des Mietgegenstandes vom Vermieter zu fordern. Die Mieterin haftet für alle Schäden, die dem Vermieter aus einer unsachgemäßen und sonst vertragswidrigen Behandlung des Mietgegenstandes bzw. mangelnder Wartung durch den Mieter und seiner zusammenwohnenden Mitbewohner entstehen. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs-(einschließlich zentraler Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst.

2. Bei zeitlich begrenzter Unbenützbarkeit des Bestandgegenstandes wegen notwendiger Reparaturen verpflichtet sich die Mieterin zur Räumung und verzichtet auf einen Ersatz der Kosten des Ersatzquartiers. Insbesondere verzichtet sie wegen zeitweiliger Störungen oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen oder Absperrung des Personenaufzuges, der Zentralheizung, der Gas-, Licht-, Kraft- und Kanalisierungsleitungen irgendwelche Rechtsfolgen abzuleiten, sofern der Vermieter diese Störungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Zu Nr. 1 stellt sich mir vor allem die Frage, ob es nicht rechtswidrig ist, zu verlangen, dass ich auf mein Recht nach § 1096 ABGB verzichte? Dieser besagt: "(1) Vermieter und Verpächter sind verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, daß es zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Auf diese Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im voraus nicht verzichtet werden. " Bitte auch um Ihre Einschätzung zum restlichen Text.

Ab Nr. 2 würde ich gerne wissen, welchen Text man einfügen könnte damit ich abgesichert bin. Ich wäre der Meinung, dass hier zumindest Zumindest Fristen, Stopp der Mietzinszahlung usw. geregelt sein sollten. Bitte um Ihre Einschätzung bzw. kurzen Textentwurf.

Mit bestem Dank für Ihre rasche Auskunft
D.Hainz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zur Übertragung der Pflicht zur Instandhaltung auf den Mieter auf der Grundlage er ersten von Ihnen zitierten Klausel: § 1096 ABGB stellt dispositives Recht dar - was bedeutet, dass die Erhaltungspflicht grundsätzlich durch entsprechende Vereinbarung abwälzbar ist. Grundsätzlich wäre die von Ihnen genannte Vereinbarung in dem Mietvertrag somit wirksam. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel hat der OGH bereits bestätigt:

http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19901107_OGH0002_0060OB00687_9000000_000&IncludeSelf=True

Allerdings: Nach einer Entscheidung des OGH aus dem Jahre 2006 ist eine Klausel in einem Mietvertrag, die die Pflichten aus § 1096 ABGB auf den Mieter abwälzt, dann unwirksam, wenn der Vermieter Unternehmer und der Mieter Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind (7 Ob 78/06 f).

Der Vermieter ist dann Unternehmer, wenn seine Tätigkeit als Vermieter zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass der Vermieter dann als Unternehmer anzusehen ist, wenn er eine größere Anzahl von Mietverträgen abschließt (fünf Mietverträge reichen aus). Dagegen ist der Mieter dann Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, wenn er den Mietgegenstand nicht im Rahmen eines Unternehmens in Bestand nimmt.

Unter diesen Voraussetzungen liegt dann ein Unternehmer-Verbarucher-Vertrag vor. Die Folge ist, dass die in § 1096 ABGB geregelten Gewährleistungsansprüche des Mieters bei einem solchen Unternehmer-Verbrauchergeschäft nicht zu Lasten des Verbrauchers (=Mieters) ausgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen wäre dann also die von Ihnen zitierte Klausel nichtig.

Das Mietzinsminderungsrecht aus § 1096 ABGB ist vertraglich nicht abdingbar, es handelt sich um zwingendes Recht. Nach § 1096 Absatz 1 ABGB steht eine Mietzinsminderung für die Dauer und in dem Maß der Unbrauchbarkeit zu, wenn das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft ist oder während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft wird, dass es zu dem bedungenen Gebrauch nicht (mehr) taugt. Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein.

Die Klausel zwei Ihres Vertrages ist daher unwirksam.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 19818
Erfahrung: Staatsexamina
ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre sehr aufschlußreiche Antwort!

Zwecks Klärung zwei Fragen noch:

1. Wenn mein Vermieter eine kirchliche Einrichtung ist (mit UID), die über 5 Mietverträge am Laufen hat, fällt er dann auch unter den Begriff "Unternehmer"?

2. Wenn ich den Vertrag so unterschreibe, wie er ist (also samt den beiden Klauseln), kann ich ihn also im Falle des Falles mit Erfolg anfechten?

Nochmals vielen Dank für die rasche Rückmeldung!
D.Hainz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Als Unternehmen gilt nach § 1 Absatz 2 des Konsumentenschutzgesetzes:

Unternehmen im Sinn des Abs. 1 Z. 1 ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

Danach würde auch die kirchliche Einrichtung unter den Unternehmensbegriff fallen (soweit mehr als fünf Mietverträge abgeschlossen sein sollten), denn eine kommerziell-gewerbliche Tätigkeit wird nach der Begriffsdefinition in § 1 Absatz 2 ja gerade nicht verlangt.

Sie sollten den Mietvertrag in der vorliegenden Fassung nicht unterschreiben, denn es gilt der Grundsatz, dass abgeschlossene Verträge einzuhalten sind. Kennen Sie zudem bei Abschluss des Vertrages den zur Anfechtung berechtigenden Grund, und lassen Sie sich gleichwohl auf den Vertrag ein verwirken Sie Ihr Anfechtungsrecht.

Fordern Sie daher entsprechende Anpassung des Vertrages, bzw. (hinsichtlich der zweiten Klausel) Streichung der Vereinbarung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank!!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
< Zurück | Weiter >
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
  • Hervorragende und außerordentlich liebenswürdige Hilfe! Ich werde bei Bedarf bestimmt wieder auf JustAnswer zurückgreifen und bin sehr dankbar, dass es so etwas gibt! Dr. Gert Richter Verl
  • Danke für die schnelle Hilfe. Sehr schön, auch an einem Sonnabend ist jemand zu erreichen. Janine Gaus Bielfeld
  • Für mich persönlich war die Antwort sehr hilfreich. Vielen Dank an den Experten! Daniela H. Dortmund
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    192
    selbständiger Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    192
    selbständiger Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von SchiesslClaudia

    SchiesslClaudia

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    322
    zwei Fachanwaltstitel
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    76
    langjährige Erfahrung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    831
    Staatsexamina
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RA Schröter

    RA Schröter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    617
    Studium des österreichischen Rechtes
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von a.merkel

    a.merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    583
    Master of Law (LL.M. Eur.)
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/ragrass/2010-10-19_19578_php8zOcfy_c2AM.jpg Avatar von anwalt-hilft

    anwalt-hilft

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    68
    Promotion (laufend) Uni Linz
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Österreichisches Recht