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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Master of Law (LL.M. Eur.)
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Wenn eine Pflichtteilsverzichtserklärung untschrieben wurde

Kundenfrage

Wenn eine Pflichtteilsverzichtserklärung untschrieben wurde (1999) bei der nach dem Tode der Eltern ein vereinbarter (sehr niedriger) Betrag (im Verhältnis zum Wert vom Haus, der auf 5 bzw. (7) Kinder aufgeteilt werden soll) dann ausbezahlt wird, zu dem Zeitpunkt aber das Elternhaus noch nicht überschrieben wurde, und nun jetzt bevor die Eltern verstorben sind, das Haus nun doch zu Lebzeiten überschrieben worden ist (still und heimlich gemacht vom Vater und Bruder), was damals nicht geplant war, kann dann diese Pflichtteilsverzichtserklärung aufgrund der Überschreibung die nun doch gemacht wurde, noch was rechtlich gemacht werden, das die Geschwister doch noch den angemessenen Pflichtteil bekommen könnten? Denn der Betrag der vereinbart wurde ist sehr niedrig. Zudem wohne ich jetzt seit 5 Monaten als Mieterin im Elternhaus, das der Bruder ja nun überschrieben bekommen hat, und dadurch, das ich Miete bezahle, zahle ich mich gerade selber raus. Wie ist das rechtlich zu sehen? Ist das nicht Sittenwidrig, das der Bruder für das fast geschenkte Schulden und Lastenfreie Haus, auch noch von seiner eigenen Schwester miete kassiert? Wie ist das rechtlich zu sehen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Zunächst einmal, ist ein Pflichtteilsverzicht nur dann wirksam, wenn er in Form eines Notariataktes oder durch die Beurkundung im gerichtlichen Protokoll erfolgt ist, cgl. § 551 ABGB. Ist die zwingende Formvorschrift nicht eingehalten, dann ist der Pflichtteilverzicht unwirksam.

Ein Pflichtteilsverzicht umfasst im Zweifel nicht den Erbverzicht, so dass Sie nach dem Ableben der Erblasser, auch noch erben können, es sei denn die Erblasser setzen eine andere Person als Erbe ein. In diesem Fall erben Sie nichts.

Ein Pflichtteilsverzicht kann einvernehmlich widerrufen werden. Einvernehmlich meint, dass Sie diesen nicht einseitig widerrufen können, sondern nur gemeinsam mit den zukünftigen Erblassern. Ein solcher Widerruf bedarf keiner bestimmten Form, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

Da sich grundsätzlich die Bedingungen durch die Schenkung des Hauses verändert haben, könnte hier auch ein Anfechtungsrecht wegen fehlender Wertgleichheit der Abfindung zur Schenkung gegeben sein. Ein Anfechtungsrecht eines Pflichtteilsverzichts gegen Abfindung ist jedoch rechtlich problematisch, wenn es den Erbverzicht nicht mit einschließt. Problem ist hier, dass Sie zu lebzeiten der Eltern nicht wissen können., was Sie gegebenfalls erben könnten und dann möglicherweise keine Ungleichheit mehr vorliegt.

Ich rate Ihnen dringend, zunächst einen einvernehmlichen Widerruf anzustreben. Sollte dies nicht möglich sein, sollten Sie hinsichtlich von Anfechtungsmöglichkeiten eine Rechtsberatung vor Ort unter Vorlage der Verzichtserklärung konsultieren.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich bin mit der antwort nicht zufrieden. denn sie gehen nur allgemein auf meine frage ein und nicht auf das was ich gefragt habe. wie stehen die chancen wenn ich als einige in der grossen familie den pflichtteilsverzicht rechtlich nochmals angehen würde? und wie sehen sie das mit der miete die mein bruder kassiert? ich gebe ihnen gerne mehr auskünfte wenn sie das brauchen. es wurde notariell die pflichtteilsverzichtserklärung gemacht 1999.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

wie stehen die chancen wenn ich als einige in der grossen familie den pflichtteilsverzicht rechtlich nochmals angehen würde?

Rechtlich am sichersten ist es, wie gesagt, den Pflichtteilsverzicht einvernehmlich zu widerrufen.

Die Chance zur Anfechtung wegen Irrtums über den Wert des Ausgleiches des Pflichtteilsverzichtes kann zu Lebzeiten der Erblasser NICHT genau bestimmt werden, da man noch nicht wissen kann, WAS, WIEVIEL und an WEN alles etwas vererbt wird. Insofern kann hier keine genauere Antwort gegeben werden. Das Sie viele Geschwister haben und Sie die Einzige sind, die den Pflichtteilsverzicht nicht mehr will, spielt keine Rolle, da jeder Einzelne für sich auf sein Pflichtteilsrecht verzichten kann oder nicht.

Sie könnten sich bei Ihren Eltern erkundigen, was im Falle einer Erbschaft noch vererbt werden könnte (wobei dies auch nie eine exakte Aussage darstellt). Ob Ihre Abfindung angemessen ist, bestimmt sich nämlich auch danach, was Sie gegebenfalls noch erben, da der Pflichtteilsverzicht nicht den Erbverzicht mit umfasst. (es sei denn, darauf haben Sie 1999 ebenfalls verzichtet).

Wird Ihr Pflichtteilsverzicht erfolgreich beseitigt, so ist bei der Berechung Ihres Pflichtteils das geschenkte Haus auf Antrag mit zu berücksichtigen.


Können Sie den Pflichtteilsverzicht nicht widerrufen bzw. erfolgreich anfechten sollten Sie sich testamentarisch durch Ihre Eltern als Erben einsetzen lassen, um die Schenkung des Hauses zu kompensieren. Dies wiederrum ist nur dann möglich, wenn Sie nicht auch einen Erbverzicht unterschreiben haben.



und wie sehen sie das mit der miete die mein bruder kassiert?
Dies ist grundsätzlich in Ordnung und rechtlich nicht sittenwidrig. Er ist Eigentümer und vermietet Ihnen Wohnraum, für den Sie Mietzins zahlen.
Ich verstehe hier Ihren Unmut, dass Sie quasi die Abfindung in Form der Miete an Ihren Bruder auszahlen. Rechtlich sind Mietzins und Abfindung zwei völlig unabhängige Geschäfte, insbesondere, da Sie eine Gegenleistung für den Mietzins erhalten, nämlich Wohnraum, auch wenn dieser im umsonst übertragenen Haus liegt.

Ich hoffe nunmehr Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Bitte denken Sie daran, die gelesene Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße und viel Erfolg!





a.merkel, Rechtsanwältin
Zufriedene Kunden: 2154
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
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