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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamina
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2 dringende Fragen: 1)

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 dringende Fragen:
1) Ich habe ein Anbot für eine Wohnung unterschrieben - aber keine Unterlagen darüber erhalten. Laut Makler bekomme ich den Mietvertrag einen 1 Tag vor der Unterschrift. Ist das Rechtens?
2) Ich habe im Internet noch eine andere Wohnung gesehen - kann ich das Angebot zurücknehmen. Ich glaube, dann muss ich nur den Makler bezahlen - oder?

Danke XXXXX XXXXX Anwort im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Sachs
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie das Angebot für die Wohnung unterschrieben, so ist ein rechtswirksamer Mietvertrag mit dem Vermieter zustande gekommen, wenn bereits über sämtliche für den Mietvertrag wesentlichen Umstände Klarheit herrscht. Sind dagegen noch wesentliche Punkte des Mietvertrages offen geblieben, so liegt noch kein Vertragsabschluss vor.

Grundsätzlich würde der Mietvertragsschluss auch dann gelten, wenn Sie den Mietvertrag als solchen noch nicht eigenhändig unterschrieben haben. Denn ein Mietvertrag kann auch (nur) mündlich geschlossen werden. Die Schriftform dient letztlich nur Dokumentatioons- und Beweiszwecken.

Es wäre daher durchaus rechtens, wenn der Makler Ihnen erst einen Tag vor der Unterschrift den Mietvertrag zukommen lässt, wenn Sie sich jetzt schon mündlich (und durch die Unterschrift auf dem Angebot) vertraglich gebunden haben.

Ist es zum Vertragsschlluss gekommen, so hat der Makler damit gemäß § 6 Absatz 1 Maklergesetz auch seinen Provisionsanspruch gegen Sie erworben.

Wenn Sie den Mietvertrag geschlossen haben, können Sie von dem geschlossenen Mietvertrag auch nicht mehr ohne weiteres zurücktreten und die andere Wohnung nehmen. Etrwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie sich bei Vertragsschluss ausdrücklich vorbehalten hätten, dass Sie gegebenenfalls zurücktreten werden oder dass Sie sich an den Mietvertrag nicht endgültig gebunden sehen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung: Staatsexamina
ra-huettemann und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Danke für Ihre Antwort! Wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, habe ich mit dem Angebot also gleich auch den Vertrag unterschrieben? Das heißt, ich müsste die noch nicht einmal bezogene Wohnung wieder Kündigung und unterliege einer Kündigungsfrist für den Vermieter - die ich nicht einmal kenne, weil ich keinen Vertrag gesehen habe. Ist das so in Ordnung?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Sachs

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das würde nur dann gelten, wenn Sie sich bereits mit dem Vermieter oder dem Makler über den Vertragsschluss geeinigt hätten - wenn Sie also über alle vertragswesentlichen Umstände und Punkte Einigkeit erzielt hätten (Höhe der Miete, Höhe der Betriebskosten etc.)

Ist das nicht der Fall, sind also wichtige Punkte offen geblieben, liegt auch noch kein Mietvertragsschluss vor. Dann können Sie sich auch noch für die andere Wohnung entscheiden.

Haben Sie nur das Angebot unterschrieben, ohne dass Sie Unterlagen erhalten hätten und ohne dass Sie mit dem Vermieter/Makler sich über alle Einzelheiten des Mietvertragsverhältnisses geeinigt hätten, so spricht dies dafür, dass Sie mit dem Angebot nur Ihr Interesse an der Wohnung angemeldet haben. Dann läge auch noch kein rechtswirksamer Mietvertrag vor.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

Entschuldigung für das Nachfragen, aber ich bin ein bisschen aufgeregt und möchte Sie nicht falsch verstehen.

 

Also ich habe das Angebot unterschrieben - in dem Stand die Adresse und Zimmeranzahl, Miethöhe, Kautionsbetrag und Maklerprovision. Ich habe keine Kopie davon erhalten. Mit diesem Angebot hat der Makler dem Vermieter wegen dem Mietvertrag ein Datum ausgemacht. Den Mietvertrag mit all seinen Bedingungen bekomme ich einen Tag vor Unterschrift. Da kann ich dann noch Bedingungen ändern - oder?

Somit liegt kein rechtswirksamer Vertrag vor und ich zahle nur die Maklerprovision. Muss ich sonst noch etwas beim Ausstieg beachten?

 

Danke für die Anworten!

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Sachs

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Fragen Sie gerne nach, das ist überhaupt kein Problem.

Unter diesen Bedingungen dürfte noch kein Mietvertrag zustande gekommen sein, denn weder haben Sie sich mit dem Vermieter/Makler über etwaige Betriebskosten geeinigt noch herrscht Klarheit über weitere für das Mietverhältnis wesenltiche Punkte, wie etwa Absprachen zur Instandhaltung oder zur Tierhaltung.

Ist aber kein Mietvertrag zustande gekommen, so schulden Sie auch nicht die Zahlung der Maklerprovision. Dieser Anspruch setzt nämlich nach § 6 Maklergesetz voraus:

Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, daß das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustandekommt.


Fehlt es hier aber an einem Vertragsschluss, müssen Sie auch die Maklerprovison nicht zahlen.

Fragen Sie bitte bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

Danke für Ihre Bemühungen!

 

Eine letzte Frage:

Bezugnehmende auf ihre erste Antwort: .. Mietvertrag kann auch mündliche geschlossen werden.

 

Wir haben Interesse an dieser Wohnung gezeigt und gesagt, dass wir sie nehmen wenn wir das eine Zimmer abtrennen dürfen und es einen Fahrradplatz gibt. Makler meinte, er glaubt, dass das kein Problem ist. Wenn aber jetzt bei der Unterzeichnung herauskommt, dass die Hausverwaltung das nicht möchte - kann ich zurücktreten, weil kein Vertrag zustande gekommen ist? Auch wenn ich vorher mein Interesse an dieser Wohnung mit dem verbindlichen Angebot bekundet habe und mit dem Makler über diese Bedingungen gesprochen habe.

 

Kann der Makler eine Provision verlangen, wenn beide Parteien prinzipell für den Vertrag wären, aber wegen ein paar Bedingungen (Abtrennung von Zimmer und Fahrräder) nicht unterschreiben?

 

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Sachs

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Haben Sie ausdrücklich mitgeteilt, dass Sie den Vertrag nur dann schließen, wenn Sie das eine Zimmer abtrennen dürfen und es einen Fahrradplatz gibt, dann haben Sie damit eine klare Bedingung formuliert.

Sollte daher die Hausverwaltung diese Bedingung nicht erfüllen wollen, so würde auch kein Mietvertrag zustande kommen. Unter diesen Umständen könnte der Makler dann auch keine Provision beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Herzlichen Dank für Ihre Anworten, Sie haben mir sehr geholfen.

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Mit freundlichen Grüßen,

Gabriele Sachs

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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