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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 21619
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn (Student) hat im Zuge einer Wohnungsbesichtigung

Kundenfrage

Mein Sohn (Student) hat im Zuge einer Wohnungsbesichtigung mit der Vormieterin eine Ablösevereinbarung unterschrieben. (12000€) Zuhause beim genaueren Durchsehen der Inventarliste ist ihm aufgefallen, dass da einige Dinge (Teppiche, Terassenmöbel) dabei sind, die er gar nicht braucht; außerdem ein relativ hoher Betrag für eine Wandmalerei (1000 €) Daraufhin versuchten wir in einem Telefonat das zu klären und einen niedrigeren Preis auszuhandeln - nach erster kategorischer Ablehnung kam uns die Dame etwas entgegen, aber nicht in der Höhe, wie wir uns das vorgestellt hatten. Der Makler, den wir informierten, meinte, ihm geht es in erster Linie um die Vermietung der Wohnung. Wir sollen uns noch mal mit der Vormieterin in Verbindung setzen. Diese lässt aber nicht mehr mit sich reden und droht rechtliche Schritte an...
Muss mein Sohn 10000 € Ablöse für einige Möbel und Vorhänge, Lampen inkl. dieser Wandmalreiein akzeptieren, wenn er die Wohnungwill (der Mietvertrag soll in den nächsten Tagen unterfertigt werden) oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?
Die Vereinbarung wurde von beiden unterschrieben, aber nur mein Sohn besitzt ein Exemplar...
ich bitte um rasche Antwort!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass zunächst der Grundsatz gilt, wonach einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind: Hat Ihr Sohn sich daher bei Abschluss des Ablösevertrages nicht ausdrücklich einen Rücktritts-/Widerrufsvorbehalt ausbedungen, so ist er an den Vertrag auch gebunden.

Dass nur Ihr Sohn über ein Vertragsexemplar verfügt, steht der Wirksamkeit leider auch nicht entgegen, denn dies ändert nichts an dem Vertragsschluss.

In Betracht kommen könnte vorliegend allenfalls eine Nichtigkeit des Vertrages auf der Grundlage der § 1 Wuchergesetz (WucherG).

Nach § 1 WucherG gilt:

Ein Vertrag ist nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte seiner Leistung in auffallendem Mißverhältnis steht.

Sollte es also so sein, dass die versprochene Ablöse in einem auffallendem Missverhältnis zu den zu übernehmenden Gegenständen steht, so wäre der Vertrag nichtig und Ihr Sohn nicht an diesen gebunden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann aus der Ferne letzlich nicht abschließend beurteilt werden.

Die Beweislast dafür, dass ein solches Missverhältnis gegeben ist, obliegt aber leider Ihrem Sohn, da er sich auf den ihm günstigen § 1 WucherG berufen würde.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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