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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Abitur
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Österreichisches Recht
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Sehr geehrte Damen und Herren,Frage zur Anmietung einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Frage zur Anmietung einer Genossenschaftswohnung: ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Mieter für die Zu- und Ableitungen, (Einrichtungen und Geräte - das sehe ich noch ein) insbesondere die Lichtleitungs- Gasleitungs- Wasserleitungs- Beheizungs- einschließlich von zentralen Wärmeversorgungsanlagen und sanitären Anlagen laufend zu warten und instand zu halten hat? Nach meiner Meinung sind die Kosten für Wartungsarbeiten Vermietersache, nachdem der Mieter die Wartungskosten bzw. das Service durch eine Firma vorher mit dem Vermieter abgeklärt hat. Bitte um Antwort mfg Helga Sammer


 


Zusätzliche Frage: in der Hausordnung ist ein generelles Haustierverbot. ist dies überhaupt noch zulässig? muss ich diesen Punkt streichen damit, ich dies nicht trotzdem aktzeptiere?

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Die Wartung ist gesetzlich nicht normiert in Österreich und damit nach wie vor ein Gebiet, dass keine einhellige Rechtsprechung nach sich zieht.

Nach § 8 MRG, der auch im Wohnungsgemeinnützigkeitgesetz - und damit für Genossenschaftswohnungen zur Anwendung kommt, trifft Mieter insofern eine Wartungspflicht, als dem Vermieter bzw den Nachbarn keine Nachteile durch eine fehlende Wartung entstehen darf.

Was das nun genau bedeutet und wo die Wartung aufhört und die Erhaltung beginnt, da streiten sich derzeit Rechtsexperten und Gerichte. Es gibt keine einheitliche Meinung dazu.

Es ist aber gesetzlich vorgeschrieben, dass der Mieter die Wartung zu übernehmen hat.

Was das generelle Haustierverbot angeht, so hat der OHG mit Urteil
2 Ob 73/10i entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

Auch wenn Sie die Klausel nicht streichen, ist sie unwirksam. Sie sollten aber den Vermieter auf die Unwirksamkeit der Klausel hinweisen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke, die Antwort erfolgte schnell, hat mir aber in der Sache nicht wirklich weitergeholfen.

mfg

H. Sammer

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne können Sie konkrete Nachfragen stellen.

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