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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Mein Sohn hat seit 1. April 2012 einen befriesteten Mietvertrag

Kundenfrage

Mein Sohn hat seit 1. April 2012 einen befriesteten Mietvertrag für ein WG-Zimmer in München. Am Sonntag, 22.4.12, hat die Vermieterin um ca. 11 Uhr das Zimmer während der Anwesenheit meines Sohnes unangekündigt und ohne wichtigen Grund betreten. Da dies einen massiven Vertrauensbruch darstellt, möchte mein Sohn die befriesteten Mietvertrag vorzeitig kündigen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ein Mietvertrag kann dann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist in § 543 BGB geregelt.

Allein das Betreten des Zimmers in Anwesenheit des Mieters stellt für sich genommen auf den ersten Blick noch keine derartige Vertragsverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Vorliegend müssten insofern noch weitere Umstände hinzutreten oder zugrunde liegen, die ein Festhalten am Vertrag völlig unmöglich machen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist leider nichts weiteres zu entnehmen. aber vielleicht können Sie noch ergänzendes vortragen

In der Regel ist ein vertragswidriges Verhalten zunächst abzumahnen und berechtigt erst im Wiederholungsfalle zur fristlosen Kündigung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese Information habe ich ohnehin schon vom BGB herausgefiltert.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchender,

dann hat sich Ihre Recherche sicherlich bestätigt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich naturgemäß nicht wissen kann, welchen Kenntnisstand Sie bereits haben.

Sie können dennoch gern nachfragen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

troesemeier, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: selbständiger Rechtsanwalt
troesemeier und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchender,

dann hat sich Ihre Recherche sicherlich bestätigt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich naturgemäß nicht wissen kann, welchen Kenntnisstand Sie bereits haben.

Sie können dennoch gern nachfragen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Normalerweise ist jeder Fall unterschiedlich in seiner Gesamtheit. Daher habe ich Ihnen auch das Schriftstück, das dem Vermieter übergeben wurde, mitgeschickt. Es ist nicht nur das Betreten des WG-Zimmers, sondern auch das nicht zur Verfügung stellen eines Schlüssels für dieses Zimmer. Das müsste doch die Aufgabe des Vermieters sein, den Schlüssel für das Zimmer beim Beziehen zur Verfügung zu stellen. Mein Sohn hat vorerst darauf vertraut, dass dieses Zimmer nun sein Privatbereich ist. Die ersten Zweifel sind aufgekommen, wie er abends nach Hause kam und das Fenster mehrmals offen war, obwohl er frühmorgens das Fenster geschlossen hatte. Dann war die Waschmaschine kaputt und es dauerte 14 Tage bis sie repariert wurde.
Für mich ist diese Standardinformation nicht ausreichend, denn die schwerwiegenden Verstöße sind hier wohl in der Gesamtheit zu betrachten und wenn das Vertrauensverhältnis so gestört ist, dass mein Sohn nicht mehr konzentriert arbeiten kann und unter Schlafstörungen leidet, dann müsst dieses für eine sofortige Kündigung reichen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.

ein Schreiben des Vermieters liegt mir nicht vor, Aus diesem Grunde konnte ich dies auch nicht in die rechtliche Bewertung einfließen lassen.

Ich lese erst jetzt diese weiteren Informationen, die in der Summe natürlich ein anderes Bild zeichnen.

Ihr Sohn muss sich diese dauernde Störung der Privatsphäre nicht gefallen lassen.

Wenn es bereits nachweislich mehrere Abmahnungen Ihres Sohnes gegeben hat, dann kann er vorliegend von seinem Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung Gebrauch machen.

Die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach dem letzten Vorfall ausgesprochen werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sind Sie mir nicht böse, aber meine zweite Rückmeldung ist in Kurzform der Inhalt des Briefes, den mein Sohn dem Vermieter am 24.4. übergeben hat. Diesen Briefinhalt habe ich Ihnen bereits bei meiner ersten Anfrage dazugefügt, um die Situation genauer zu kennen. Daher war für mich Ihre erste Anfrage als sehr schlecht einzustufen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

keinesfalls bin ich Ihnen böse, ich stehe Ihnen so lange zur Verfügung, bis wir abschließend Ihre Anfrage geklärt haben.

Ich kann nur nochmals betonen, dass bei der Übermittlung Ihrer ersten Nachricht für mich der Brief nicht einsehbar war.

Wie Ihnen bereits geschildert, besteht aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation durchaus die Möglichkeit, hier eine fristlose Kündigung auszusprechen.

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