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Armin Zauner
Armin Zauner, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung:  Rechtswissenschaften
65355013
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Armin Zauner ist jetzt online.

Eine Unterschrift, die ich unter einen Vertrag in meinem Wohnhaus

Kundenfrage

Eine Unterschrift, die ich unter einen Vertrag in meinem Wohnhaus gesetzt habe (Gartenplanung, Kosten der Planung €1.800), kann ich das wieder annullieren? Wie lange ist die Frist dafür (unterschrieben vor 2 Tagen am Freitag in meinem Haus).
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort im voraus,
claudia aichinger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass Sie Verbraucher und kein Unternehmer sind. Zu prüfen ist, ob ein sogenanntes Haustürgeschäft vorliegt.

§ 3 Abs 1 KSchG bestimmt: "Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anläßlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags."

Laut dem in Ihrer Frage geschilderten Sachverhalt haben Sie den Vertrag weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben sondern zu Hause. Demnach liegt grundsätzlich ein "Haustürgeschäft" gem § 3 Abs 1 KSchG vor.

Als Verbraucher können Sie diesen bereits abgeschlossenen Vertrag grundsätzlich binnen einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages widerrufen.
Sie müssen den Rücktritt vom Vertrag binnen einer Woche schriftlich erklären! (rechtzeitige (nachweisbare(!)) Absendung des Rücktritts reicht.)
Kommt der Unternehmer seinen in § 3 Abs 1 KSchG statuierten Pflichten (Angaben zur Identifizierung, Belehrung über das Rücktrittsrecht etc - siehe oben den zitierten § 3 Abs 1 KSchG) nicht vollständig nach, so besteht sogar ein unbefristetes Rücktrittsrecht.

Zu beachten ist allerdings § 3 Abs 3 KSchG: "Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
  1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, oder
  2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind [...]."

 

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