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Armin Zauner
Armin Zauner, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung:  Rechtswissenschaften
65355013
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Armin Zauner ist jetzt online.

In einem Mietobjekt ( Büro + Halle ) gesamt 220m2 steht seit

Kundenfrage

In einem Mietobjekt ( Büro + Halle )
gesamt 220m2 steht seit 3 Wochen kein Wasser und kein WC zur Verfügung
da das Wasser abgefrohren ist.
Der Vermieter hat nocvh nichts unternommen.
Wie hoch ist die Mieteinschränkung in % ?

mfg

Fiel Dieter
[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 5 Jahren.
Voraussetzung der Zinsminderung ist entweder ein Mangel des Bestandgegenstandes selbst oder ein vom Bestandgeber gesetztes, zumindest aber von ihm zu vertretendes Verhalten, durch das die bedungene Benützung des Bestandgegenstandes - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - beeinträchtigt oder gehindert wird (stRsp, verst Senat 1 Ob 113/02b; 1 Ob 306/02k = ZRInfo 2003/402; 9 Ob 54/04p = ZRInfo 2004/351 ua). Dies scheint durch die Untätigketi der VErmieters gegeben zu sein.

Das Ausmaß der Zinsminderung ermittelt sich unter Berücksichtigung von Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts (7 Ob 105/99p; 2 Ob 275/05p = wobl 2006/138 ua) nach der relativen Berechnungsmethode, dh durch Vergleich des Bestandzinses, der ohne Mangel und jenem, der mit Mangel für das Bestandobjekt am Markt zu erzielen ist (hL; 6 Ob 73/06p). Sie umfasst alle Bestandteile des Zinses, auch die Betriebskosten (hL; 9 Ob 58/98i; 5 Ob 60/04s; 1 Ob 177/05v = Zak 2006/165).

Zur Höhe der Bestandzinsminderung gibt es keine festen Regelsätze. Aus der Mietzinsminderungstabelle der juristischen Zeitschrift Zak - Zivilrecht aktuell, veröffentlicht in Heft 17 v. 28.09.2010 geht man bei fehlender Wasserversorgung von einer Minderung um 50% aus - so auch entschieden vom LGZ Graz zu GZ 3 R 307/94.


Ich weise aber ausdrücklich nochmals daraufhin, dass es keine festen Regelsätze gibt, das Gericht also grundsätzlich auch eine andere Minderung (sowohl höher als auch geringer) für angemessen erachten kann.