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Armin Zauner
Armin Zauner, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung:  Rechtswissenschaften
65355013
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
Armin Zauner ist jetzt online.

Gebühren für einen Mietvertrag

Kundenfrage

Was darf ein Vermieter für die Ausfertigung eines Mietvertrags verlangen ( Gebühren, Honorar für Anwalt etc. )
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Wohnung handelt.

Bei den Gebühren ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob der Mietvertrag befristet ist oder nicht:

  1. Unbefristeter Mietvertrag: Ein Prozent von der Summe des dreifachen Jahresbruttomietzinses (also 1% des 36-fachen monatlichen Mietzinses)
  2. Befristeter Mietvertrag: Ein Prozent des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer, höchstens aber ein Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses
Ein anderes Thema sind die Vertragserrichtungskosten: Im Vollanwendungsbereich des MRG stellt die Bezahlung von Vertragserrichtungskosten durch den Mieter eine verbotene Ablöse im Sinne des § 27 Abs 1 Z 1 MRG dar und wäre daher nicht zulässig.
Ob Ihr Mietgegenstand dem MRG voll unterliegt können Sie anahnd des § 1 MRG herausfinden. Folgend der link zu § 1 MRG: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40105099&ResultFuncti onToken=8f452c95-0db2-4406- aaf8-740316886de1&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=mrg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=07.03.2012&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Im Mietvertrag steht folgendes : Es liegt somit eine Teilausnahme gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 Mietrechtsgesetz vor.

Des weiteren habe ich einen Punkt wie folgt drin : Die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrags verbundenen Kosten tragen die Mieter, ebenso die Kosten ihrer Rechtsberatung.

Bezüglich der Gebühren für das Finanzamt hat er wie folgt es berechnet : 21.600€ ( geschätzte Betriebskosten darin 3.600€ ) = 216,00€ Gebühr
Ich zahle 600€ Miete darin sind 100€ Betriebskosten.

Mite freundlichen Grüßen

Hartmann Marcel
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Demnach unterliegt der Mietgegenstand also nur dem Teilanwendungsbereich.

Nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG gelten die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, des MRG. Nicht anwendbar ist also auch § 27 Abs 1 MRG der eben die Abwälzung der Vertragserrichtung (im Vollanwendungsbereich des MRG) verbietet. Die Überwälzung der Vertragserrichtungskosten ist diesfalls also wohl grundsätzlich zulässig.

Aus der von Ihnen zitierten Regelung bzgl Vertragserrichtungskosten könnte allerdings ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG vorliegen:

Die den Verbraucher aus dieser Klausel möglicherweise treffende Kostenbelastung (bzgl Vertragserrichtungskosten) ist nicht abschätzbar, dies macht die Klausel wahrscheinlich gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB und intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG.

 

Zur Berechnung der Gebühr verweise ich auf meine erste Antwort.




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Mag. Armin Zauner,

ich verstehe den folgenden Absatz von Ihnen nicht.
"Aus der von Ihnen zitierten Regelung bzgl Vertragserrichtungskosten könnte allerdings ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG vorliegen"

Ich habe mir die Paragrafen zwar angeschaut aber ich komme damit nicht ganz genau zurecht bzw. weiß nicht was Sie mir damit sagen wollen. Oder um es anderes Auszudrücken ich verstehe die Paragrafen einfach nicht.

Ihrer Nachricht entgegensehend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Hartmann Marcel
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das bedeutet, dass die Regelung bzgl Vertragserrichtungskosten möglicherweise nichtig ist, weil Sie wohl nicht abschätzen konnten wie hoch die sie treffenden Vertragserrichtungskosten sind.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Mag. Armin Zauner,

was könnte ich jetzt da tun bzw. was würden Sie mir Raten.
Wie vielleicht schon einmal geschrieben - Ich konnte die anfallenden Kosten nicht abschätzen bzw. nicht Wissen da mir weder der Vermieter noch der Anwalt vorher angaben dazu gemacht hat.
Ich habe erst davon erfahren als ich den Mietvertrag wieder im Postkasten hatte. Und war dann überrascht das erstens ich das zahlen muss und zum zweiten das dieser Betrag so hoch ist.
Habe damit gerechnet das ich nur die Gebühren zahlen müsste - weil dies hat mir der Vermieter schon gesagt und diese haben wir gleich mit der Kaution getan.
Ja und dann war ich erschrocken als die Kopie des Mietvertrages im Postkasten war.

Hoffe Sie können mir da helfen. Muss dazu sagen das ich jetzt die Honorar-Note des Anwaltes schon bezahlt habe.

Ihrer Nachricht entgegensehend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Hartmann Marcel

Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hartmann,

ich ersuche höflich um Verständnis, dass ich in solchen Foren keine Auskünfte/Ratschläge zu konkreten Verträgen gebe - insbesondere nicht zu solchen die ich gar nicht kenne oder mir der zugrunde liegende Sachverhalt auch nur zum Teil bekannt ist. Solcherart erteilte Auskünfte/Ratschläge wären meines Erachtens unprofessionell.
In diesem Forum gebe ich daher ausschließlich Antworten zu allgemeinen Fragen wie eben Ihre: "Was darf ein Vermieter für die Ausfertigung eines Mietvertrags verlangen ( Gebühren, Honorar für Anwalt etc. )".

Gerne stehe ich Ihnen jedoch mit meinem Rat in gegenständlicher Sache zur Verfügung, falls Sie mich in realiter beauftragen wollen. Meine Kontaktdaten finden Sie unter http://www.ra-zauner.at falls Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Zauner

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