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Armin Zauner
Armin Zauner, Magister
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung:  Rechtswissenschaften
65355013
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
Armin Zauner ist jetzt online.

Wenn man eine Anzeige wegen Fahrerflucht hat, weil man einen

Kundenfrage

Wenn man eine Anzeige wegen Fahrerflucht hat, weil man einen Gartenzaun mit dem Auto beschädigt hat, und der Geschädigte in der Zeit , in der man selbst herausfinden wollte, wem der Zaun gehört - da nicht zu einem Haus gehörend - bereits eine Anzeige bei der Polizei gemacht hat: Kann man die fahrerflucht noch abwenden, wenn der geschädigte seine Anzeige wieder zurückzieht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach § 25 VStG sind Verwaltungsübertretungen - abgesehen vom Fall der Privatanklagedelikte - von amtswegen zu verfolgen. Fahrerflucht ist ein Offizialdelikt.

Das bedeutet, bei Vorliegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet das Strafverfahren einzuleiten - die Einleitung des Strafverfahrens liegt daher nicht im Ermessen der Behörde. Wie die Behörde von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt - z.B. durch eigene Wahrnehmung oder eben durch Anzeige - ist für die Verpflichtung der Anzeige irrelevant.

Mit anderen Worten: Durch die Anzeige ist die Behörde also verpflichtet zu prüfen, ob das entsprechende Delikt erfüllt wurde oder nicht und muss daher das Strafverfahren einleiten - unabhängig von allfälligen weiteren Aktionen des Anzeigers.

Nach § 4 Abs 5 VstG haben die unfallbeteiligten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die unfallbeteiligten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.
Mit anderen Worten: Wurde die Polizei durch den Schädiger vom Unfall nicht verständigt so ist davon auszugehen, das dass der Tatbestand des § 4 Abs 5 VStG erfüllt wurde, da auch Name und Anschrift der unfallbeteilgten nicht nachgewiesen wurden.

Das Bemühen den Geschädigten herauszufinden kXXXXX XXXXXfalls als Milderungsgrund geltend gemacht werden - es sollte vorgebracht werden wie das Bemühen ausgesehen hat. In diesem Sinne (als möglicher Milderungsgrund) könnte auch ein Schreiben des Geschädigten, worin dieser ausführt, dass der Schädiger sich bei ihm in der Zwischenzeit zur Schadensbereinigung gemeldet habe, vorgebracht werden - idealerweise sollte diese Kontaktaufnahme vor nachweisbarer Kenntnis des Geschädigten hinsichtlich der Einleitung des entsprechenden Verfahrens stattgefunden haben.
Armin Zauner, Magister
Zufriedene Kunden: 22
Erfahrung: Rechtswissenschaften
Armin Zauner und weitere Experten für Österreichisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was heißt Offizialdelikt?

Wie lange steht das im Strafregisterauszug? (Mein Sohn ist 20 und wollte sich für seine weitere Ausbildung an einer bestimmten Schule bewerben...)

ISt das Ausmaß der Schadenssumme erheblich für das Strafausmaß= Geldstrafe? Der verursachte Schaden beträgt ca. € 30,-

 

Danke für Ihre Bemühungen!

Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Offizialdelikt: Das bedeutet, dass die Behörde das entsprechende Delikt (also die entsprechende Gesetzesübertretung in diesem Fall die Fahrerflucht) von Amts wegen verfolgt, wenn sie von dem entsprechenden Sachverhalt Kenntnis erlangt.

Bloß zur weiteren Erläuterung für das bessere Verständnis des Offizialdeliktes
: Bei Privatanklagedelikten wäre Voraussetzung der Einleitung des Verfahrens ein entsprechender Antrag der verletzten Person.

Strafregisterauszug: Bei einer Fahrerflucht mit bloßem Sachschaden handelt es bloß um ein Verkehrsstrafdelikt - es handelt sich also um eine Verwaltungsstrafsache. Solche Verwaltungsstrafssachen werden nicht in das Strafergister aufgenommen. Daraus kann also keine Vorstrafe in diesem Sinne entstehen!

Strafmildernd wirkt sicherlich folgendes Vorbringen:

1.) Sowie ich das verstehe, ist der Schädiger Schüler und hat demnach kein Einkommen - bringen sie das vor;
2.) Bringen Sie ruhig auch vor, dass der Schaden lediglich EUR 30 ausmachte und dieser auch bereits beglichen wurde - am besten wäre, wenn der Schaden bereits vor Ihrer Kennntis der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens beglichen worden ist.

3.) Bringen Sie vor, dass bereits unmittelbar nach dem Unfall alles unternommen wurde, um herauszufinden wer der Geschädigte ist. Bescheinigen Sie dies auch mit Zeugenanbot oder E-Mails etc.
4.) Bringen Sie sofern passend auch die Unbescholtenheit des Schädigers vor.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

1.) Ja, mein Sohn ist gerade beim Bundeheer und hat kein weiteres Einkommen.

2) Ja, mein Sohn ist unbescholten.

3) In welchem Register steht das dann? Er wollte sich nämlich im Juni an der Polizeischule bewerben.... und da steht in den Bewerbungsunterlagen explizit, dass man einen Strafregisterauszug braucht, wobei hier eben auch Fahrerflucht ausdrücklich erwähnt ist. Oder gibt es noch ein anderes Register für solche Verkehrsdelikte? Wie lange ist so eine Verwaltungsstraftat irgendwo sichtbar?

 

Danke für Ihre Bemühungen! Sie helfen mir sehr weiter, ich wüsste nicht, wen ich sonst fragen sollte.

Experte:  Armin Zauner hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welches Register:
Da keine landes- oder bundesweite Evidenz verwaltungsbehördlicher Bestrafungen besteht, führt jede Strafbehörde, also im Wesentlichen die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Bundespolizeidirektionen, ein eigenes Verwaltungsstrafregister. Diese Register sind grundsätzlich untereinander nicht vernetzt.

Dieses Verwaltungsstrafregister ist nicht gleichzustzen mit dem Strafregister (darin sind beispielsweise Delikte wie Diebstahl oder Körperverletzung etc. gelistet) welches bundesweit besteht. Fahreflucht mit bloßem Sachschaden ist ein bloßes Verwaltungsstrafdelikt und scheint nicht im Strafregister auf - es wird in das entsprechende Verwaltungsstrafregister eingetragen.

Wie lange ist eine Übertretung sichtbar:
Diese Frage betrifft die Tilgung. Zur Erläuterung: Die getilgte Strafe ist nicht mehr sichtbar.
§ 55 Abs 1 VStG bestimmt: Ein wegen einer Verwaltungsübertretung verhängtes Straferkenntnis zieht, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinerlei Straffolgen nach sich und gilt nach Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses als getilgt. Ab dann ist die Strafe also (im Verwaltungsstrafregister) nicht mehr sichtbar.

Falls trotzdem weiterhin Bedenken bestehen so prüfen Sie wie aktuell der Strafregisterbescheid sein muss und probieren Sie einfach das Verfahren durch Einspruch und Einwendungen entsprechend in die Länge zu ziehen - die Eintragung erfolgt nämlich jerst nach rechtskräftigem Erkenntnis(!)

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