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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsberater, ich bitte Sie um Mitteilung, ob

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsberater,
ich bitte Sie um Mitteilung, ob es möglich sein kann, daß eine von der österreichischen UNESCO-Kommission persönlich verliehene und bereits überreichte Auszeichnung nachträglich und ohne Rücksprache mit der ausgezeichneten Person an einen anderen Personenkreis übertragen werden kann. Meiner Meinung nach ist das ein unerlaubter Eingriff in die persönlich erworbenen Rechte der ausgezeichneten Person. Ist es möglich, dagegen ein rechtmittel anzuwenden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Entzug ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ist nicht möglich. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verleihung jedes Jahr neu vergeben wird und damit ein automatischer Entzug verbunden ist. Dies halte ich aber für unwahrscheinlich.

Soweit die betreffende Kommission nicht reagiert, wäre eine Klage auf Wiederteilung der Verleihung erforderlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich hier vielleicht nicht direkt um einen Entzug, sondern soetwas wie eine "österreichische Lösung" indem die Auszeichnung nicht entzogen sondern einfach auf andere "ausgedehnt" wurde. Jedenfalls aber ohne Rücksprache. Gehe ich in der annahme richtig, daß eine Auszeichnung ein persönlich erworbenes Recht darstellt, in das man nicht einfach nach belieben eingreifen kann?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

Aus meiner Sicht können Sie aufgrund der Auszeichnung keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht geltend machen, da Sie keinen Anspruch auf die Verleihung haben. Dies wird, so meine Kenntnis, freiwillig verliehen. Sicherlich ist dies anders zu beurteilen, wenn Ihnen die Auszeichnung ohne Begründung entzogen wird. Wenn aber die Kommission der Auffassung ist, die Auszeichnung auf andere Personen auszudehen, sehe ich hier nur eine Verletzung, wenn Sie durch den erweitere Personenkreis herabgewürdigt werden oder dieser zu einer Auszeichnung keinen Beitrag geleistet hat.

Dies nachzuweisen ist ebenso schwer, wie eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Daher sehe ich hier, außer die Kommission lenkt ein, wenig Aussichten, den Personenkreis der Auszeichnung wieder zu reduzieren.

Ich bedaure Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
meiner Ansicht nach geht es nicht mehr darum, ob man einen Anspruch hat, wenn einem die Auszeichnung bereits schriftlich und öffentlich überreicht wurde.
Ich habe zB. auch keinen Anspruch darauf, daß sie mir 1000,-€ schenken. Wenn Sie es aber getan haben, können Sie darüber nicht mehr nach Ihrem Belieben verfügen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
meiner Ansicht nach geht es nicht mehr darum, ob man einen Anspruch hat, wenn einem die Auszeichnung bereits schriftlich und öffentlich überreicht wurde.

Ich habe zB. auch keinen Anspruch darauf, daß sie mir 1000,-€ schenken. Wenn Sie es aber trotzdem getan haben, können Sie darüber nicht mehr nach Ihrem Belieben verfügen, weil es dann mir gehört.

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