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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter aufgrund von Diebstahlverdacht

Kundenfrage

Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter aufgrund von Diebstahlverdacht heimlich gefilmt.
Auf dem Film sieht man, dass die Putzfrau, die nicht nur in der Ordination sondern auch im Privathaus die Geldbörse in die Hand nimmt, weil sie runtergefallen ist um diese aufzuheben. Die Angestellte hat aber kein Geld rausgenommen.
Der Arzt hat daraufhin mit einer Anzeige gedroht, und die fristlose Kündigung ausgesprochen. Weiters hat er von der Angestellten EUR 2000 verlangt als wiedergutmachung und ihr angedroht, sollte sie dies nicht bezahlen auch ihren Gatten anzuzeigen, da dieser Polizist ist und somit auch seine Arbeitsstelle verlieren würde.

Meine Frage ist nun, ob es zulässig ist, die Mitarbeiter zu filmen, bzw. ob es als Beweismittel gilt, wenn darauf nicht ersichtlich ist, dass die angestellte GEld rausgenommen und eingesteckt hat.

Weiters ist die Frage, ob die fristlose Kündigung zulässig ist und es nicht als ERpressung anzusehen ist, wenn der ARbeitgeber GEld von der MItarbeiterin verlangt?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Information
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau/Herr Ratsuchende/r!

Die Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Falle eines Verdachts ist eine Frage, die hier nicht beantwortet werden kann. Grundsätzlich handelt es sich um eine Anwendung, die aller Voraussicht nach bei der Datenschutzkommission vorab gemeldet werden muss. Es ist nicht auszuschließen, dass es hier ein Bescheid eingeholt wurde.
Allerdings ist nur dann wirklich etwas gewonnen, wenn dies ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen würde. Grundsätzlich würde ich mich auf ein solches nicht verlassen und davon ausgehen, dass das Video verwertet werden kann.

Allerdings halte ich es für fraglich, wenn darauf nicht zu sehen, dass Geld entnommen wird, dies vorausgesetzt, dass keine anderen Beweismittel bestehen. Wenn noch andere Personen Zugang bzw. eine Gelegenheit hatten, würde ich meinen, dass dies für eine Verurteilung nicht ausreicht. Dies hängt aber von weiteren Umständen ab. Alleine eine derartiges Video wäre wohl eine Beweismitteln, es wäre nur aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass dieses alleine nicht ausreicht.

Der Ehegatte, auch wenn dieser Polizist ist, muss mE keine Nachteile fürchten, weil es grundsätzlich keine Sippenhaftung besteht.

Was die fristlose Kündigung, die Forderung nach EUR 2.000 angeht und die Drohung mit einer Anzeige, würde ich empfehlen, dass die betroffene Dame die Vorwürfe noch einmal schriftlich zurückweist, mitteilt, dass sie zur weiteren Arbeitsleistung bereit ist, die Forderung über EUR 2.000 nicht bezahlt und sich hier auf keinen "Kuhhandel" einlässt. Trifft der Vorwurf des Arztes nicht zu, so ist eine Entlassung im Sinne einer Kündigung aus wichtigem Grund unzulässig. Insofern würde ich - wie gesagt empfehlen - die eigene Arbeitsleistung anzubieten und die Entlassung als ungerechtfertigt zu bekämpfen. Achten Sie darauf, dass arbeitsrechtlich mitunter kurze Verfallsfristen bestehen und wenn der Arzt als Arbeitgeber bei der Entlassung bleibt, die Ansprüche gerichtlich eingefordert werden müssen. Hierbei kann sie sich insb. an die Arbeiterkammer wenden. Bezüglich der geforderten EUR 2.000 würde ich eher empfehlen hart zu bleiben, auch wenn die Abwägung oftmals eine Schwierige ist, weil durch die Angst vor strafrechtlichen Schritten oft die Zahlung des Betrags als das geringere Übel erscheint. Tatsächlich wissen Sie aber nicht, ob mit der Zahlung von EUR 2.000 die Sache abgeschlossen ist und nicht trotzdem eine Anzeige erfolgt.

Ich würde daher empfehlen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren und dem Arzt einen Brief zu schreiben, in dem erstens die Vorwürfe zurückgewiesen werden, zweitens die Entlassung als ungerechtfertigt dargestellt und die weitere Arbeitsleistung angeboten wird, drittens würde ich das Anbot des Arztes festhalten und dieses ablehnen, weil das vorgehaltene Fehlverhalten nicht gesetzt wurde. Für eine Rückäußerung würde ich eine kurze Frist setzen. Ich würde empfehlen, das Schreiben von einem Rechtsanwalt verfassen zu lassen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und weise darauf hin, dass die Antwort im Rahmen dieses Forums eines Ersteinschätzung ist und dies eine Gesamtbeurteilung unter Kenntnis aller Fakten nicht ersetzen kann. Interessant wäre, ob bzw. was zwischen dem Arzt und der betroffenen Dame gesprochen wurde (alles bestritten oder irgendein Fehlverfalten eingeräumt, irgendetwas unterschrieben?). Ich empfehle auch, dass weitere Gespräche nicht von der betroffenen Dame alleine geführt werden.

Mit besten Grüßen
Isabelle Pellech


Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau/Herr Ratsuchende/r!

Ich würde Sie noch bitten, die Antwort zu bestätigen.

Mit besten Grüßen
Isabelle Pellech

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