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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Meine Gro mutter (92 Jahre) hat bei der Firma Klampferer schon

Kundenfrage

Meine Großmutter (92 Jahre) hat bei der Firma Klampferer schon zum 3. Mal ein Zeitschriftenabo bestellt. Jedes Mal kommt irgendein Verkäufer und erzählt ihr irgendeinen Blödsinn, dass die Nachbarin auch bestellt hätte, die Mitgliedschaft würde automatisch nach einem Jahr enden usw. Leider habe ich erst heute eine Auftragsbestätigung vom 23.05.2011 mit Lieferankündigung ab dem Monat 8/2011 gefunden (inzwischen versteckt meine Oma die Unterlagen weil sie weiß dass ich schimpfe). Haben wir eine Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort! Mfg Gertrude Weiß
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Weiß!

Meines Erachtens können Sie sich auf mehrere Möglichkeiten berufen. Sofern Ihre Grossmutter keine Urkunde insb. über das ihr zustehende Rücktrittsrecht erhalten hat, könnten Ihre Großmutter noch den Rücktritt vom Vertrag erklären, weil die 1-wöchige Frist erst ab Erhalt einer derartigen Erklärung zu laufen beginnt.

§ 3 Konsumentenschutzgesetz lautet wie folgt: "Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anläßlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags."

Außerdem könnte Ihre Großmutter für den Fall, dass ein Vertrag zustande gekommen sein sollte und das Rücktrittsrecht nicht greift, den Vertrag wegen Irrtums anfechten, weil Sie nach Ihrer Schilderung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Vertragsabschluss überredet wurde.

Letztlich sollten Sie nur sicherheitshalber für den Fall, dass weder der Rücktritt, noch die Irrtumsanfechtung greifen sollte, den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin kündigen.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen daher ein Schreiben an den Vertragspartner zu richten, in dem Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären (so Ihre Großmutter kein Schreiben erhalten hat, das sie über das Rücktrittsrecht aufklärt), den Vertrag wegen Irrtums anfechten und nur eventualiter und aus Vorsicht nur für den Fall, dass ein Vertrag zu Stande gekommen sein sollte, diesen zu kündigen. Vor diesem Hintergrund würde ich auch keine Zahlungen mehr leisten und auch bereits geleistete Zahlungen zurückfordern und sehen wir der Vertragspartner hieraus reagiert.
Eine weitere Frage wäre natürlich, ob Ihre Großmutter mit 92 noch geschäftsfähig war, dies ist natürlich gegenüber Ihrer Großmutter sicherlich ein heikler Punkt. Es ist aber vielfach so, dass ältere Menschen in Teilbereichen nicht mehr in der Lage sind, ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu agieren. Dies gerade bei finanziellen Angelegenheiten. Letztlich würde ich auch empfehlen einen Passus aufzunehmen, dass das Unternehmen von weiteren Kontaktaufnahmen mit Ihrer Großmutter Abstand nehmen sollen und Ihre Großmutter bereits jetzt erklärt, keine Abonnements in Zukunft abschließen zu wollen und von derartigen Überrumpelungen alter Menschen Abstand zu nehmen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech