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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 22878
Erfahrung:  Staatsexamina
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ra-huettemann ist jetzt online.

GUten Tag es handelt sich um fogenden Sachverhalt Gerichtskostenforderung

Kundenfrage

GUten Tag

es handelt sich um fogenden Sachverhalt:

Gerichtskostenforderung Amtsgericht Hamburg Mitte ,fuer forensische Computeruntersuchung!
Paragr. 184b
Strafbefehl wurde 2010 Oktober ausgestellt.
Betroffener (deutsch) befindet sich in Oesterreich und verlegt Wohnsitz in die Schweiz.
Es gibt eine Vereinbahrung ueber Rueckzahlungsmodalitaeten von 5.- Euro pro MOnat.
(Noch nicht unterzeichnet)

Entscheidet Betroffener garnicht zu zahlen, wie wahrscheinlich ist dann die Durchsetzung einer Vollstreckung Zwangspfaendung in der Schweiz?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Geundsätzlich sind auch deutsche Titel (Urteile und Vollstreckungsbescheide) in der Schweiz durchsetzungsfähig.

Hierzu muss ein so genanntes Beitreibungsverfahren von dem Gläubiger eingeleitet werden.

Der Gläubiger stellt dabei zunächst den Antrag auf Beitreibung bei dem zuständigen Beitreibungsamt in der Schweiz. Daraufhin wird dem Schuldner ein Zahlungsbefehl zugestellt. Gegen diesen Zahlungsbefehl kann der Schuldner innerhalb von zehn Tagen "Rechtsvorschlag" (Widerspruch) einlegen. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, muss der Gläubiger Klage erheben.

Erhebt der Schuldner nicht Rechtsvorschlag, und kommt er dem Zahlungsbefehl nicht nach, kommt es zur Pfändung in das Vermögen des Schuldners.

Mit der Durchführung der Pfändungsmaßnahmen ist ebenfalls das Beitreibungsamt befasst, auf das der Schuldner sodann vorgeladen wird.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag

Vielen Dank fuer die detaillierte Beschreibung.
Meine Frage war auf die Wahrscheinlichkeit ausgerichtet.
Fuehr wie realistisch oder wahrscheinlich halten sie die Durchsetzung durch die Hamburger Behoerden. (Man koennte die Kosten ja auch "Niederschlagen")
Die Behoerden gehen noch davon aus dass ich in Deutschland wohne obwohl meine oesterr. Adresse gemaess Bew.auflage beim Amtsgericht Blankenese gemeldet ist.
Ich werde demnaechst in die Schweiz umziehen.
Wie kann man die Chancen im Fall von Erhebung des Rechtsvorlschlages einschaetzen?
Es geht darum ,entweder die Rueckzahlung von 5 Euro erst einmal zu akzeptieren um Zeit zu gewinnen, fuer eine Wiederaufnahme des Gesamtverfahrens, oder als Alternative komplett zu verweigern.
Die sogennnaten Gerichtskosten werden zwar als solche benannt wurden aber von mir nicht verurschat sondern durch kognitive Inkompetenz der Polizei ,die Computer zu untersuchen!
Ich verstehe mich unter keinen Umstaenden als verpflichtet diese Kosten zu tragen!



MfG