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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsberater, meine Frage bezieht sich auf folgende

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsberater, meine Frage bezieht sich auf folgende Situation:
An der direkten Grenze unseres Grundstücks wächst ein ca. 20m hoher Buchenbaum auf dem Grund unserer Nachbarin und verursacht uns dadurch Nachteile(schlechtere Ausssicht und im Herbst sehr viel Laub).Die Äste dieses Baumes wachsen zu einem beträchtlichen Teil über unserem Grund.Nach einer kurzen Aussprache meinerseits verweigert die Nachbarin konsequent jedes Gespräch und mögliche Lösungen.Wie ist dazu die derzeitige Rechtslage?
Mit freundlichen Grüßen
Auinger Gerald
Am Freisitz 12
4810 Gmunden
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Hinsichtlich überwachsender Äste besteht ein Selbsthilferecht, das heisst Sie könnten grundsätzlich die überhängenden Äste entfernen. Siehe die nachstehende Bestimmung in § 422 Allgemeines Bürgerliches Gesetzebuch ("ABGB"). Grundsätzlich müssten Sie aber auch die Kosten tragen und fachgerecht dabei vorgehen und müssen die Pflanze schonen. Sie können damit aber nur überhängende Äste entfernen, nicht aber den Baum auf dem Nachbargrund zurechtstutzen. Die zugrundeliegende Bestimmung lautet wie folgt:


§ 422. (1) Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.

(2) Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.

Nach neuerer Rechtsprechung besteht zuzüglich zum Selbsthilferecht nach § 422 ABGB auch einen Unterlassungsanspruch nach § 364 ABGB, der gerichtlich geltend gemacht werden kann (das war früher nicht so). Dies vor allem dann, wenn die Äste nicht leicht erreicht werden können. Allenfalls könnte man hier auch einen Unterlassungsanspruch bezüglich der auf Ihren Grund fallenden Blätter formulieren. Ob letzteres Aussicht auf Erfolg hat müsste man sich im Detail ansehen.

Der Oberste Gerichtshof hat hierzu in einer Entscheidung wie folgt ausgeführt:

Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist es vielmehr notwendig, jedenfalls dem durch Äste einer auf dem Nachbargrund stehenden Pflanze im Luftraum über seiner Liegenschaft gestörten Eigentümer auch Unterlassungsansprüche zur Behebung eines seine Güter konkret gefährdenden und deshalb rechtswidrigen Zustands nach § 364 ABGB - unter Überwälzung der gesamten notwendigen Kosten - zu gewähren. Das Rechtswidrigkeitsurteil ist aus den nachbarrechtlichen Bestimmungen abzuleiten und hat sich an den in § 364 Abs 2 und Abs 3 ABGB verankerten Kriterien der Wesentlichkeit/Unzumutbarkeit und der Ortsunüblichkeit sowie dem nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebot des § 364 Abs 1 ABGB zu orientieren. Die Möglichkeit zur Beseitigung eines Überhangs gemäß § 422 ABGB lässt den Anspruch auf Unterlassung unzulässiger negativer und positiver Immissionen durch Pflanzen auf dem Nachbargrund nach § 364 ABGB jedenfalls dann unberührt, wenn die Ausübung des Selbsthilferechts - wie hier etwa schon auf Grund der Höhe und des Ausmaßes des Überhangs - nicht leicht und einfach zu bewerkstelligen ist. Die genannten Normen haben - wie aufgezeigt - verschiedene dogmatische Grundlagen, unterscheiden sich nach ihren Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen und stehen miteinander nicht in Widerspruch. Es liegt ein Fall der Anspruchshäufung vor (vgl zum Begriff Koziol/Welser I13 35). Immissionsabwehransprüche gegen einen von Pflanzen auf der Nachbarliegenschaft ausgehenden "positiven" Eigentumseingriff in Gestalt eines Überhangs sind daher jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeiführt, der nicht durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts beseitigt werden kann. […] Die Klägerin ist daher berechtigt, ohne zur Selbsthilfe nach § 422 ABGB gegriffen zu haben, ein auf § 364 Abs 3 ABGB gestütztes Unterlassungsbegehren geltend zu machen; überdies geht ihr damit angestrebtes Rechtsschutzziel weiter als das im Ermessen des Beklagten stehende allfällige bloße Entfernen eines störenden Überhangs.“


Ich würde Ihnen empfehlen zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu gehen und Ihrer Nachbarin zunächst ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Manchmal führt dieses bereits zum Ziel.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass dies eine Gesamtprüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu bestätigen.

Mit besten Grüßen
Isabelle Pellech

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