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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

sterreichisches Recht Sehr geehrte Rechtsanw lte bzw. Rechtsanw ltinnen! Meine

Kundenfrage

Österreichisches Recht

Sehr geehrte Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen!

Meine Gattin und ich beantragten Verfahrenshilfe bezüglich eines Verfahrens am LG für ZRS in Graz. Der Streitwert beträgt EUR 46.000,00.
Der zuständige Richter übermittelte einen Beschluss (fehlende Unterlagen zum Verfahrenshilfeantrag sollten bis zum 03.05.2011 von uns nachgereicht nachgereicht werden) an den RA. Der bisher zuständige Rechtsanwalt übermittelte uns diesen Beschluss allerdings erst am 05.05.2011 per E-Mail!!, d. h. nach Ablauf der Frist. Angeblich sendete er den o. a. Beschluss bereits am 14.04.2011 an meine Gattin.
Dieser Beschluss traf allerdings nachweislich NIE bei uns ein.

Nun schlägt unser "Anwalt" vor, dass wir eine "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bei Gericht beantragen sollen. Ich sehe dazu allerdings keine Veranlassung, da weder meine Gattin noch mich eine Schuld trifft.
Aufgrund unserer Einkommenssituation (Gattin mtl. EUR 1.000,00 netto, ich erwerbsunfähig und ein Einkommen von mtl. EUR 1.320,00 sowie Sorgepflichten für 3 minderjährige Kinder) sind wir nicht in der Lage uns einen Rechtsanwalt zu leisten, obwohl in diesem Verfahren aufgrund der Streithöhe Anwaltspflicht besteht.

Was können wir nun in dieser Situation tun??

Danke XXXXX XXXXX für Ihre Hilfe.

MfG
Peter Lesjak
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

 

Wie Sie schildern ist die richterliche Frist für die Nachreichung von Unterlagen zwischenzeitig abgelaufen. Da die Unterlagen nicht innerhalb der Frist an das Gericht übermittelt wurden, laufen Sie Gefahr, dass Ihr Antrag auf Verfahrenshilfe wegen der fehlenden Unterlagen vom Gericht abgelehnt wird.

 

Gegen die Versäumung von Fristen besteht grundsätzlich die Möglichkeit einen so genannten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzubringen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, dass Sie in Folge eines unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses nicht in der Lage waren, die Frist einzuhalten. Insofern käme tatsächlich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage, um zu erreichen, dass Sie die vom Gericht geforderten Unterlagen noch vorlegen können. Es geht daher weniger um die Frage, wer schuld ist im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt, sondern darum die fehlenden Unterlagen noch nachreichen zu können. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zielt daher darauf ab, die versäumte Prozesshandlung, das heisst die Vorlage der weiteren Unterlagen für Ihren Verfahrenshilfeantrag nachzuholen. Solange Sie diesen Schritt nämlich die Vorlage der vom Gericht geforderten Unterlagen nicht ordnungsgemäß nachgeholt haben, müssten Sie damit rechnen, dass das Gericht Ihren Verfahrenshilfeantrag bereits aufgrund der fehlenden Unterlagen ablehnt.

 

Ich empfehle Ihnen daher, dem Vorschlag Ihres Anwalts zu folgen.

 

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu bestätigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Isabelle Pellech

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sg. Frau Mag. Pellech,

 

von der Logik her kann ich ihre Antwort nachvollziehen. Das Problem das ich habe, ist allerdings nicht so einfach, wie es scheint.

Meinem bisherigen Anwalt habe ich schriftlich die Vollmacht entzogen, da er bis dato absolut nichts Konstruktives erreichte. Die verspätete Übermittlung war der Punkt auf dem "i".

Ich habe nun am 19.05.2011 eine Verhandlung beim LG für ZRS in Graz, bei dem Anwaltspflicht besteht. Da ich bis dato weder eine Zusage noch eine Absage für die Verfahrenshilfe erhielt, trete ich dort -praktisch- ohne Rechtsanwalt auf.

 

Wird die Verhandlung jetzt verschoben, oder findet diese auch ohne RA (betr. meiner Person) statt?

 

Danke im Voraus.

 

MfG
Peter Lesjak

Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Ich würde Ihnen eigentlich empfehlen zu einem Rechtsanwalt zu gehen und diesen zumindest vorübergehend zu bevollmächtigen und beauftragen, um die Verfahrenshilfe doch noch für Sie zu erzielen bzw. sicherheitshalber von die Verhandlung verrichten zu lassen.

Andernfalls würde ich Ihnen empfehlen mit dem zuständigen Richter zu telefonieren bzw. so schnell als möglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung direkt beim Gericht protokollieren zu lassen und gleichzeitig die Unterlagen vorzulegen, die vom Gericht gefordert wurden. Zur Erhebung eines Wiedereinsetzungsantrags in den vorigen Stand besteht eine Frist von 14 Tagen ab Wegfall des Ereignisses. Vielleicht lässt sich dergestalt erzielen, dass die Verhandlung abberaumt wird, hierüber kann ich aber keine Vorhersage treffen.

Abschließend halte ich fest, dass bei einem Verfahren bei dem Anwaltszwang herrscht, Sie sich nicht selbst vertreten können.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dies eine Gesamtprüfung des Sachverhalts, gerade weil es sich um ein laufendes Verfahrens handelt, nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech