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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag! Ich habe ein Gro es Problem,und zwar hat mein Mann

Kundenfrage

Guten Tag!
Ich habe ein Großes Problem,und zwar hat mein Mann vor kurzen von der MA6 (Verwaltungsstrafen/Parkometerstrafen) eine menge Akten bekommen genauer gesagt 181 Akten vom Jahr 2006-2009 und das sind alles Parkstrafen die er nicht bezahlt hat.In diesen Akten steht das es eine aufforderung zum Strafantritt ist oder er begleicht den Betrag über 38.000.- euro.So meine Frage lautet " gibt es nicht laut Gesetz eine verjährung für diese Strafen?" mein Mann hat jedoch schon zwei mal die Strafen abgessesen,es sind halt noch 38.000.- noch über,da diese aber vom jahr 2006 sind bis 2009 müssten diese ja schon verjährt sein .Nur in den akten ist nichts von einer Verjährung zu lesen. Bitte um eine Auskuft
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

An sich bestehen im Verwaltungsrecht Verjährungsbestimmungen. Bei der Verjährung wird zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterschieden. Offensichtlich wurden gegen Ihren Mann die Verfahren eingeleitet, so dass es zu einer Strafverfolgung gekommen ist. Die Strafen dürften daher - aus Sicht der Behörde - rechtzeitig verfolgt worden sein. Offensichtlich wurden die jeweiligen Straferkenntnisse auch rechtzeitig erlassen.

Davon zu unterscheiden ist die Vollstreckungsverjährung: Nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Straferkenntnisses darf eine verhängte Strafe nach den VStG grundsätzlich nicht mehr vollstreckt werden. Es kommt daher darauf an, wann die verhängten Strafen jeweils rechtskräftig geworden sind.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung gegeben kann und dass dies die Gesamtprüfung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen
Isabelle Pellech

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