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Kategorie: Österreichisches Recht
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Anfrage auf Hilfe gem. 41 KJHG i.V.m. 33 KJHG Sehr geehrte

Kundenfrage

FAMILIENRECHT: Unsere Familie lebt seit ueber 15 Jahren mit zwei Pflegekindern zusammen. Eins davon hat ausserdem einen Schwerbehindertenausweis mit den Buchstaben G und H. Sie braucht in allen alltaeglichen Dingen Hilfe. Vor einigen Jahren ist die ganze Familie mit Wissen des zustaendigen Jugendamtes ins Ausland (Europa)gezogen, da es uns wichtig war, dass unser Pflegekind in eine normale Schule integriert werden durfte. In Deutschland wurde sie naemlich in eine Behindertenschule "abserviert", in der wir fuer sie keine Verbesserung fuer ihre Situation sahen. Letzten Monat bekommen wir vom Jugendamt ein Schreiben, welches uns das Erziehungs-und Pflegegeld beider Kinder mit sofortiger Wirkung streicht. Grund: wir leben nicht mehr in Deutschland. Das Jugendamt rechtfertigt sich mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 22.08.2008, 11K 90/07. Meine Frage ist nun, ob ich wirklich kein Recht mehr auf Erziehungs-und Pflegegeld habe und wenn doch, an wen ich mich wenden muss.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  rakrueger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das VG Saarlouis hat am 22.8.08 entschieden:

Der Jugendhilfeträger darf bei seiner Ermessensentscheidung den Umstand berücksichtigen, dass die Pflegeeltern und ihr Pflegekind ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht.

Es handelt sich dabei, wie bei jedem Urteil, um eine Einzelfallentscheidung. Ob auch in Ihrem Fall die Versagung der Leistung rechtmäßig ist, muss an Ihrem Einzelfall geprüft werden.

Da es schon einen Widerspruchsbescheid gibt, müssen Sie Klage einreichen, um die Entscheidung des Jugendamtes über die Versagung der Leistung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Rechtsbehelfsbelehrung der Widerspruchsentscheidung ist zu entnehmen, bei welchem Gericht die Klage einzureichen ist.

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