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commodorenikolaus
commodorenikolaus, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung:  Hauptgebiete: Scheidungsrecht, Vertragsrecht, Baurecht
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commodorenikolaus ist jetzt online.

Guten Abend, in dem Mietvertrag aus 1987ist bestimmt, dass

Kundenfrage

Guten Abend,
in dem Mietvertrag aus 1987ist bestimmt, dass der Vertrag "auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen wird. Und weiter:" wird er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Ablauf aufgekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 3 Jahre mit der gleichen Kündigungsfrist".

Ich habe habe gehört, dass die Bestimmung des letzten Satzes gesetzwidrig und unwirksam sein soll und sich das Mietverhältnis in ein unbefriistetes verwandelt. Stimmt diese Rechtsansicht ?
Danke
G. Liebscher
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Liebscher!

Danke für diese gute Frage!

Ist das Mietobjekt in einem Mehrparteienhaus?

Ist es eine vermietete Eigentumswohnung?

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Frank,

es handelt sich um eine KFZ Werkstätte in einem Objekt, in welchem auch andere Unternehmungen und Vereine Räumlichkeiten gemietet haben und welches (meiner Meinung nach),zumindest was die Kündigungsmöglichkeit betrifft, dem Mietrechtsgesetz unterliegt.

Mein Sohn möchte nun dieses nicht protokollierte Unternehmen kaufen und in die Mietrechte des Vormieters eintreten. Daher die für ihn entscheidende Frage: kann mich der Vermieter 2013, so ich richtig gerechnet habe, kündigen und ist dann der Kaufpreis verloren?

Ich hoffe, den Sachverhalt halbweg klar geschildert zu haben und verbleibe mit herzlichem Dank

G. Liebscher
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Liebscher!

Bei einer Unternehmensveräusserung ist § 12a des Mietrechtsgestzes anzuwenden.Das bedeutet,dass der Vermieter den Mietzins auf den angemessenen Mietzins anheben kann,welcher gegebenenfalls durch einen Immobiliensachverständigen ermittelt werden kann.Die Unternehmensveräusserung ist jedenfalls dem Vermieter anzuzeigen.Der Erwerber tritt in den bisherigen Mietvertrag ein,sodass Ihre ursprüngliche Frage Berechtigung hat.Das Mietverhältnis ist nach Ablauf der 10 Jahre ein unbefristetes.Ich würde raten,mit dem Vermieter eine Vereinbarung zu treffen hinsichtlich Dauer des Mietverhältnisses und Höhe des Mietzinses.

Ich hoffe,Ihre Frage beantwortet zu haben und ersuche die Antwort zu akzeptieren.

Eine Zusatzfrage werde ich gerne ohne zusätzliche Kosten beantworten.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Frank,

vielen herzlichen Dank für die kompetente und klare Antwort.
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Liescher!

Danke für Ihre freundliche Rückäusserung!

Ich ersuche Sie höflich,die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank