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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, am 28. 12.2010 hatte ich mit meiner Frau einen Streit.

Kundenfrage

Guten Tag, am 28. 12.2010 hatte ich mit meiner Frau einen Streit. Meine Schwägerin kam zufällig dazu, begann mch zu beschimpfen und zu schlagen und forderte meine Frau auf, die Polizei zu rufen, da man einer Frau mehr glaubt als einem Mann. Die Beamten kamen, stellten eine Cutverletzung bei mir fest, auch die Brille war gebrochen. Trotzdem wurde ich weggewiesen und mit Betretungsverbot für 2 Wochen belegt. Ich begab mich ins Krankenhaus, dort stellte man die Verletzungen med.fest, bei der Polizei wurde ich sowohl als Beschuldigter(§83Stgb) wie Opfer vernommen. ereits ab 29.12.2010 war meine Frau dann wieder bei mir(hab einen anderen Wohnsitz). Am 28.1.2011 erhielt ich die Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens gegen mich gemäß §190Z2Stpo.Ich hatte auch bei der Polizei bei einem 2. Gespräch(6.1.2011) auch mitgeteilt, meine Schwägerin nicht weiter belasten zu wollen, bis auf den Schadenersatz der Brille. Nun erhielt mit 18.1.2011 ein Schreiben, wo ich als 1. Beschuldigter geführt werde. Als Überschrift: Verständigung des Opfers vom vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit. Text: Es wird ihnen mitgeteilt, daß von der Verfolgung der (Schwägerin) wegen Vergehens §83/1 und §125Stgb gemäß §203Abs1 Stpo unter Bestimmung einer Probezeit von 2 Jahren vorläufig zurückgetreten wurde. Ihr Recht, privatrechtl. Ansprüche , vor allem Schadenersatzforderunggen .......

ich würde gerne wissen, was das jetzt tatsächlich bedeutet, kann mit den Paragrafen leider nichts anfangen.

vielen Dank XXXXX XXXXX
Hans Ihm
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Aus der Ferne ist die Beantwortung Ihrer Frage leider nicht ganz einfach, weil ich das Schreiben nicht vor mir habe.

Grundsätzlich würde ich das nach Ihrer Schilderung so verstehen: Offensichtlich wurde rund um diesen Sachverhalt eine Akt bei der Staatsanwaltschaft angelegt, der eine Geschäftszahl hat (meist fett gedruckt oben). Diese müsste in beiden Schreiben die gleiche sein.

Offensichtlich wurde nach Ihrer Schilderung das Verfahren gegen die eingestellt. Nach § 190 Z 2 StPO bedeutet, dass "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht".

In weiterer Folge wurde wahrscheinlich im gleichen Akt die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Ihre Schwägerin
wegen § 83 Abs. 1 StGB (= Körperverletzung), § 125 StGB (Sachbeschädigung) verfügt. Nach § 203 Abs. 1 StPO bedeutet, dass offensichtlich in Form einer Diversion von der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird. Das ist eine Möglichkeit, dass von einem gerichtlichen Verfahren bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (zB geringe Schuld, ...) Abstand genommen wird. Nach § 203 Abs. 1 Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Diversion von der Verfolgung einer Straftat unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bis zu zwei Jahren vorläufig zurücktreten. Der Lauf der Probezeit beginnt mit der Zustellung der Verständigung über den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung. In Bezug auf Ihre Schwägerin ist die Staatsanwaltschaft unter Bestimmung einer Probezeit von 2 Jahre von der Strafverfolgung zurückgetreten.

Schadenersatzforderungen - wie zB die Kosten von Ihrer Brille - müssten Sie daher, so diese Ihnen von Ihrer Schwägerin nicht ersetzt werden, über ein Zivilgericht eingeklagt werden. Die Sache mit der Brille lässt sich aber wahrscheinlich außergerichtlich klären.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu bestätigen.

Ich bitte Sie noch um Verständnis, dass es sich nur um eine Ersteinschätzung handelt, da mir die Schreiben nicht bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

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