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commodorenikolaus
commodorenikolaus, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung:  Hauptgebiete: Scheidungsrecht, Vertragsrecht, Baurecht
54157092
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Österreichisches Recht hier ein
commodorenikolaus ist jetzt online.

Alimentenzahlung, Obsorge

Kundenfrage

Dringende Anfrage!<br /><br />Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich leider in einer schwierigen Situation.   Ich habe einen Sohn und lebe von der Kindesmutter seit ca. 2 Jahren getrennt. Bezüglich der Alimentenzahlung haben wir vor 4 Monaten bei einem Rechtsanwalt in Linz eine Vereinbarung unterschrieben das ich 570,- mtl.  überweisen werde. (Wenn sie den wortlaut der Vereinbarung benötigen kann die paar Zeilen gern abtippen). Leider bin ich momentan in finanziellen Schwierigkeit und versuche meine Ex-Lebensgefährtin davon zu überzeugen das es mir momentan nicht möglich ist diesen Betrag mtl. zu überweisen.   Meine Fragen: "Kann ich die Vereinbarung anfrechten?, "Wie ist es mit meiner finaziellen Not?" - ich kann es schaffen das Geld zu verdienen, aber es wird mir selbst leider nichts bleiben - außer zu überleben!   <br /><br />Ich möchte erreichen: <br />Eine außergerichtliche Einigung<br />Ich möchte Ihr Vorschlagen, das gemeinsame Obsorgerecht zu beantragen und ich die 70,-€ mtl. mehr von der Stipendienstelle bei mir lasse. <br />Hätte ich Chancen den Unterhalt zu Vermindern?<br />also<br />1.) Eine Senkung der mtl. Alimente.<br />2.) Das gemeinsame Obsorgerecht (das mir mündliche versprochen wurde)<br /><br /><br />Meine Ex ist gesprächsbereit aber wird nichts unterlassen den Betrag mtl. zu fordern. <br /><br />Zusatzinfo zu mir: <br />Alimentanzahlung in den letzten 2 Jahren. <br />erste Jahr 600,- € mtl., dann 900,-€ mtl. und die letzten 4 mtl. 500,- <br /><br />500,- entgegen der Vereinbarung von 570,-. da mündlich ausgemacht wurde, dass wir die gemeinsame Obsorge beantragen und ich die 70 € mehr die ich zum Stipendium bekomme an sie weiterleite.<br /><br />Falls meinerseits Fragen zu beantworten sind, bin ich gerne jederzeit auch telefonisch erreichbar unter 06801117498. <br /><br />Ich Danke XXXXX XXXXX Voraus für Ihre Informationen und verbleibe hochachtungsvoll Ralf Ebenhofer<br /><br />Abschließend der Wortlaut der Vereinbarung:<br />Vereinbarung<br />zwischen Romana Mair und Ralf Ebenhofer wegen Unterhalt (Alimente+Betreuungsunterhalt) für Leon, gb. 210.8.07. Herr Ebenhofer bezahlt in hinkunt mindestens € 570 (einkommensunabhängig) an die Kindesmutter jeweils zum Monatsersten bei auf das bekannte Konto. <br />Linz, am 8.10.10<br />Unterschriften
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ebenhofer!

Alle Unterhaltsvereibarungen stehen unter der Klausel,dass die Verhältnisse gleich bleiben,wie zum Zeitpunkt des Abschlusses.

Wieviel haben Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsvereinbarung verdient?

Wieviel verdienen Sie jetzt?

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hatte beim Abschluß der Vereinbarung als Verdienst nur das Stipendium mit 679,- mtl.. Das ich jetzt auch momentan auch als einzigen Verdienst habe. Da ich leider mit 31.7.2010 gekündigt (Verdienst war rund 2000,- mtl. netto) wurde und ich keine Arbeit finden konnte, wählte ich den Weg weiter zu studieren.

WS 07, SS 08 Studium, dann rund 3 Jahre gearbeitet und ab WS 10 setzte ich mein Studium fort.

Bezüglich der Klausel die Sie erwähnt haben noch eine Frage. Beim Wortlaut der Vereinbarung wurde (einkommensunabhängig) ergänzt. Spielt das eine Rolle?

Ich habe seit geraumer Zeit bereits Schlafstörungen und möchte endlich Gewissheit haben wie es weiter gehen wird. Ich danke XXXXX XXXXX herzlich für Ihre Mühen.
Hochachtungsvoll
Ralf Ebenhofer


Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ebenhofer!

Danke für Ihre ausführliche Rückäusserung!

Unterhaltsvereinbarungen zwischen den Eltern benötigen zu ihrer Rechtswirksamkeit eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung.Ich gehe davon aus,dass diese in ihrem Fall nicht vorliegt.

Ich empfehle Ihnen daher,zum zustandigen Pflegschaftsrichter des BG Linz zu gehen und diesem die Unterhaltsvereinbarung zu zeigen.Gleichzeitig legen Sie dem Richter auch die Einkommensverhältnisse offen womöglich mit Nachweisen.

Offensichtlich haben Sie sich in der Rechtsanwaltskanzlei bei Abschluss der Unterhaltsvereinbarung geirrt oder waren in einem Ausnahmezustand,da Sie sonst diese Vereinbarung nicht unterschrieben hätten.Das Wort " einkommensunabhängig" in der Vereinbarung hat für Sie keine Wirkung.Nach der Judikatur sind Sie verpflichtet,

16% ihres Nettoeinkommens an Unterhalt für Ihr Kind zu bezahlen.

Über den Pflegschaftsrichter werden Sie rasch zu einer vernünftigen Unterhaltsvereinbarung kommen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg-auch bei Ihrem Studium!

Wenn Sie mit dieser Antwort einverstanden sind,ersuche ich Sie höflich,die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Nikolaus Frank, ich danke XXXXX XXXXX Herzen für Ihre Antwort. Eine letzte Frage hätte ich noch bezüglich der gemeinsamen Obsorge.

Bringt diese mir eigentlich etwas? Ich habe mich beim Magistrat Linz + Internet erkundigt, jodoch noch keine zufriedenstellende Info erhalten.

Hochachtungsvoll
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ebenhofer!

Eine gemeinsame Obsorge ist nur mit Einverständnis der Kindesmutter möglich.Nachdem sich jetzt eine erhebliche Herabsetzung des Kindesunterhalts ergeben wird,ist nicht davon auszugehen,dass die Kindesmutter der gemeinsamen Obsorge zustimmen wird.Vielleicht ist dies in ein paar Jahren möglich.Viel bringt die gemeinsame Obsorge nicht und hat nur Sinn,wenn sich die Eltern über die Erziehung einig sind.

Ich hoffe,Ihre Frage somit beantwortet zu haben und ersuche in diesem Fall die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

commodorenikolaus, Rechtsanwalt
Zufriedene Kunden: 607
Erfahrung: Hauptgebiete: Scheidungsrecht, Vertragsrecht, Baurecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Frank, ich möchte mich nochmals für Ihre höchst kompetente Antwort bedanken. Ich finde die Veröffentlichung gut, da Personen mit einem änlichen Problem daraus Nutzen ziehen können. Ich würde Sie noch Bitten vor Veröffentlichung meinen Namen zu löschen. Hochachtungsvoll Ralf Ebenhofer
Experte:  commodorenikolaus hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ebenhofer!

Danke für die Akzeptanz der Antwort und die freundliche Beurteilung!

Leider habe ich auf die Veröffentlichung und Beisetzung Ihres Namens keinen Einfluss.

Vielleicht können Sie das über den Moderator dieser Seite lösen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr.Nikolaus Frank

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