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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Mein Sohn 23 Jahre (Salzburg zu Hause) hat vor fast 4 Jahren

Kundenfrage

Mein Sohn 23 Jahre (Salzburg zu Hause) hat vor fast 4 Jahren Diebstahl begangen mit vielen anderen und jetzt wurde der Strafvollzug 8 Monate durch seinen Pflichtverteidiger angekündigt. Er hat in der Zwischenzeit seinen Zivildienst absolviert, hatte anschließend sofort eine Arbeit und ist Vater von Zwillingen (7 Jahre). Gibt es eine Möglichkeit, dass er nicht in Haft muss sondern weiterarbeiten kann. Wie wäre die Vorgangsweise. Vorab recht herzlichen Dank für ihre Antwort, herzliche Grüße von der besorgten Mutter
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Wurde bereits einmal ein Strafaufschub gewährt bzw. wurde das Urteil erst vor Kurzem rechtskräftig?

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Er hat noch kein endgültges Urteil - Bescheid, es wurde nur angekündigt von seinem Pflichtverteidiger, es wurde 2009 Berufung eingelegt gegen die Strafe (8 Monate Haft). Der Bescheid vom OLG ist noch nicht da. Er war von 31.05.2007 bis 18.07.2007 in Untersuchungshaft in Salzburg
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Liebe Ratsuchende!

Eine Frage hätte ich noch: wurde die ganze Strafe von 8 Monaten bedingt oder unbedingt verhängt, wissen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

das Urteil soll in den nächsten Monaten ins Haus kommen zur unbedingten Haftstrafe

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

von OGH

Zur Nichtigkeitsbeschwerde denen keine Berechtigung zukommt des Angeklagten hat dieser Angeklagte keine Nichtigkeitsgründe bezeichnet und nach Urteilszustellung keine Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt.Die Nichtigkeitsbeschwerde wäre daher schon in nichtöffentlicher Beratung nach § 285d Abs 1Z1 StPO zurückzuweisen - was ist da schief gelaufen? von der Generalprokura Wien am 23.09.2010

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Ratsuchende!

Es ist zu allererst zu hinterfragen, ob tatsächlich die gesamte Strafe unbedingt verhängt wurde oder, ob nicht zumindest Teile der Strafe bedingt nachgesehen wurden.

Ist tatsächlich die gesamte Strafe unbedingt verhängt worden, ist die Zeit, die Ihr Sohn in U-Haft verbracht hat, auf die Strafe anzurechnen. Wenn er ca. 1 1/2 Monate in U-Haft gesessen ist, würden 6 1/2 Monate verbleiben.

Die Haft nicht anzutreten, ist leider nicht möglich. Was aber möglich ist, ist zum einen einen Aufschub des Strafvollzugs zu beantragen. Allerdings lässt sich der Strafantritt dadurch hinauszögern. Ist der Verurteilte nämlich nach der Art und dem Beweggrund der strafbaren Handlung, derentwegen er verurteilt worden ist, und nach seinem Lebenswandel weder für die Sicherheit des Staates, noch für die der Person oder des Eigentums besonders gefährlich und ist auch nicht seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden, so ist die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe aufzuschieben, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, auf Antrag des Verurteilten für längstens 1 Jahr aufzuschieben, wenn der Aufschub für das spätere Fortkommen des Verurteilten, für den Wirtschaftsbetrieb in dem dieser tätig ist , für den Unterhalt der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen oder für die Gutmachung des Schades zweckmäßiger scheint als der Vollzug. Das heisst vereinfacht gesprochen, dass Ihr Sohn aufgrund seiner beruflichen Situation und aufgrund der gegenüber den Zwillingen bestehenden Unterhaltspflichten argumentieren kann, dass der Strafvollzug aufzuschieben ist. Das bedeutet aber, dass er die Haft zu einem späteren Zeitpunkt (längstens 1 Jahr später) antreten müsste.

Wenn Ihr Sohn die Haft antreten müsste, dann bestehen Formen eines gelockerten Vollzugs. Er könnte in diesem Zusammenhang einen Antrag stellen, dass er die Haft um zur Arbeit zu gehen verlassen darf. Damit könnte er weiter seinem Beruf nachgehen.

Grundsätzlich hat er nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe die Möglichkeit um bedingte Entlassung anzusuchen. Das heisst, er könnte theoretisch unter Anrechnung der U-Haft nach 2 1/2 Monaten um bedingte Entlassung ansuchen. Wird diesem Antrag stattgegeben, dann würde ihm der Rest der Strafe (die verbleibenden 4 Monate unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen werden).

Darüber hinaus käme im Falle Ihres Sohnes allenfalls auch die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung besser bekannt als elektronische Fussfessel in Betracht.
Man müsste sich, wenn es soweit käme, ansehen, ob Ihr Sohn die Voraussetzungen für einen derartigen Vollzug erbringt.

Sie sehen, es gibt daher eine Reihe von Möglichkeiten. ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dies alles theoretisch ist, weil bisher ja keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, weil wenn ich Sie richtig verstehe das OLG bislang noch nicht entschieden hat. Ich empfehle Ihnen sich noch einmal zu erkundigen, ob wirklich die gesamte Strafe des Erstgerichts, das heisst die gesamten 8 Monate, unbedingt verhängt wurden.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu bestätigen, wenn Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie und was sind die Bedingungen für elektronische Fussfessel
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zu Ihrer Frage was da schief gelaufen ist: Das kann ich leider aus der Ferne nicht beantworten und bitte Sie um Ihr Verständnis. Der erste Satz ist grammatikalisch nicht richtig, lautet der wirklich genau so? Gut die Generalprokuratur ist im Endeffekt der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft übergeordnet, so dass es nicht überraschend ist, dass diese sich sich dagegen ausspricht der Nichtigkeitssbeschwerde Ihres Sohnes Folge zu geben. Das bedeutet, daher noch nicht, dass ein Fehler unterlaufen ist. Außerdem können im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur bestimmte Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden, da geht meist nicht so viel und die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur ein Teil des gesamten Rechtsmittels.


Bewilligung und Widerruf eines Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest (Die Entscheidung darüber trifft der Anstaltsleiter):

Der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests ist auf Antrag des Strafgefangenen oder auf Grund eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu bewilligen, wenn

1.

die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit insb. zwölf Monate nicht übersteigt,

2.

der Rechtsbrecher im Inland

a.

über eine geeignete Unterkunft verfügt,

b.

einer geeigneten Beschäftigung nachgeht,

c.

Einkommen bezieht, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann,

d.

Kranken- und Unfallversicherungsschutz genießt,

3.

die schriftliche Einwilligung der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegt, und

4.

nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei Einhaltung der Bedingungen anzunehmen ist, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird.















































Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 19.01.2011 um 21:45 Uhr EST
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Ratsuchende!
Ich hoffe ich habe Ihre Fragen beantwortet und bitte Sie noch diese Antworten zu bestätigen, es sei denn Sie wollen noch ergänzend etwas wissen?
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

gibt es eine Möglichkeit vor der Entscheidung zur Beschlussausfertigung vom OLG Linz noch etwas zu tun?

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, nicht wirklich. Zuerst entscheidet der OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde und dann wird vom OLG über die restlichen Rechtsmittel entschieden, das wenn zB noch eine Berufung über die Strafe (und sofern im Falle Ihres Sohnes zulässig, allenfalls über die Schuld anhängig ist). Das OLG hält grundsätzlich eine mündliche Verhandlung ab.

Um was für eine Beschlussausfertigung geht es da? ich hoffe ich verstehe Sie richtig, was den Verfahrensstand anlangt.
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!
Ich bitte Sie die Antwort noch zu bestätigen.
Mit besten Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vetretung meines Sohnes schrieb folgendes : Von der Obersten Gerichtshof eingeräumten Möglichkeit binnen 7Tage ab Zustellung der Stellungnahme an meine Kanzlei, sohin 20.01.2011 eine Äußerung abzugeben, sehe ich - ihr Einverständnis vorausgestzt - ab, zumal ich zwar gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg die Strafberufung, nicht jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt habe. Hervorheben darf ich, dass der Obersten Gerichtshof bereits in anderen Rechtssachen ausgesprochen hat, dass die auch Mitngeklagten gerügte "nicht gehörige" Besetzung des erkennenden Schöffensenates aufgrund der eingetrtenen Gestztesveränderung keine Nichtigkeit darstellt. Über die ausgeführte Strafberufung wir nun das OLG Linz entscheiden

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Liebe Ratsuchende!

Gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg stehen als Rechtsmittel die Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof und die Berufung wegen Strafe an das Oberlandesgericht zur Verfügung.

Offensichtlich hat der Rechtsvertreter Ihres Sohnes von der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde abgesehen, weil seines Erachtens kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Tatsächlich sind die Nichtigkeitsgründe, die geltend gemacht werden können, sehr eng gesteckt, das heisst, dass nicht unbedingt ein Nichtigkeitsgrund vorliegen muss.
Nach dem Schreiben gehe ich davon aus, dass andere Mitangeklagte eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht haben und dass sich der Akt derzeit beim Obersten Gerichtshof befindet. Die Mitangeklagten haben im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde offensichtlich geltend gemacht, dass der Schöffensenat nicht richtig besetzt war. Das heisst der Oberste Gerichtshof wird jetzt über die Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten Ihres Sohnes entscheiden. Da von Ihrem Sohn dieses Rechtsmittel nicht ausgeführt wurde, weil der Rechtsvertreter Ihres Sohnes dieses nicht für erfolgversprechend hält, macht es auch tatsächlich keinen Sinn eine Stellungnahme abzugeben.

Wenn der Oberste Gerichtshof über die Nichtigkeitsbeschwerde der anderen Angeklagten entschieden hat und diesen keine Folge gibt, wandert der gesamte Akt vom Obersten Gerichtshof zum Oberlandesgericht Linz. Das Oberlandesgericht Linz entscheidet dann über die vom Rechtsvertreter Ihres Sohnes (und wahrscheinlich auch von andere Mitangeklagten) eingebrachte Berufung wegen Strafe. Bei der Berufung wegen Strafe geht es dann nicht mehr um die Frage, ob Ihr Sohn die Tat begangen hat, sondern nur mehr um die Höhe der Strafe. Das heisst das OLG Linz könnte eine geringere Strafe verhängen und zum Beispiel Teile der Strafe oder auch die gesamte Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 19.01.2011 um 22:34 Uhr EST
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Endeffekt wird das OLG Linz wie gesagt eine mündliche Verhandlung anberaumen und dann über die Berufung wegen Strafe entscheiden. Bei dieser Verhandlung könnte man dann noch einmal auf die familiäre und berufliche Situation und das Fortkommen Ihres Sohnes hinweisen. Normal entscheidet das OLG Linz direkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Erst mit der Entscheidung des OLG Linz wäre das Urteil rechtskräftig und erst dann stellen sich Fragen des Strafvollzugs, wenn es überhaupt bei der unbedingten Strafe bleibt.

MfG
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Laut Anwalt meines Sohnes gibt es keinen Verhandlungstermin mehr. Laut Aussage setzt sich der Senat ohne Angeklagten zusammen und entscheidet für das Strafausmaß.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Rechtsvertreter meinte das es anscheinend heißt die Strafe sei zu gering für den Schöffensenat. Das derzeite gesamt Urteil liegt bei 2,5 Jahren und davon die 8 Monate unbedingt obwohl mein Sohn zur Aufklärung beigetragen hat, hab ich eben erfahren da ich mit meinen Sohn Rücksprache gehalten habe. Ebenso meinte sein Anwalt, dass von einer Fussfessel abzusehen sei da es nur für die U-Haft sei.

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Vorgangsweise ist nicht ausgeschlossen, das OLG kann grundsätzlich auch in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsvertreter Ihres Sohnes ohnehin bereits alles schriftlich in der Berufung wegen Strafe vorgebracht hat, was es hierzu zu sagen gibt. Dennoch kann das OLG eine mündliche Verhandlung ausschreiben.

Sind Sie sich diesbezüglich sicher, dass der Anwalt nicht von der Entscheidung durch den OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde gesprochen hat?

Ich würde davon ausgehen, dass der OGH über die Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten in nicht öffentlicher Sitzung entscheidung, der Akt dann aller Wahrscheinlichkeit soweit den Nichtigkeitsbeschwerden nicht Folge gegeben wird zum OLG Linz wandert und dieses erst dann entscheidet, ob es eine mündliche Verhandlung ausschreibt.

Vielleicht sollten Ihr Sohn diese Frage noch einmal mit seinem Anwalt besprechen bzw, bei diesem nachfragen.




Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 19.01.2011 um 23:00 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Herzlichen Dank für die umfangreichen Informationen und die rasche Hilfe und verbleibe mit den besten Wünschen

Mfg

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich würde Sie bitte die Antwort noch zu akzeptieren. Danke, XXXXX XXXXX eine gute Nacht!
mfG Isabelle Pellech
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Bestätigung, das hat sich überschnitten, ich wünsche Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute und hoffe es nimmt einen positiven Ausgang!

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