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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

habe ich als Tochter ein Einspruchsrecht bei einem Verfahren

Kundenfrage

habe ich als Tochter ein Einspruchsrecht bei einem Verfahren zur Sachwalterschaft für meine Mutter ?
Weil die Antragstellerin in der Vergangenheit höhere Geldbeträge vom Konto meiner Mutter abgehoben hat. Ohne das wissen meiner Mutter und nun behauptet das dass Geld ein geschenk meiner Mutter war, meine Mutter aber nichts mehr davon weis, und sich nun sorgen um ihr erspartes macht ( Meine Mutter ist in der Pflegestufe 6)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Ein wirkliches Einspruchsrecht naher Angehöriger besteht nicht. Das Gericht wird grundsätzlich entweder auf Antrag des Betroffenen selbst tätig, oder weil es Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters hat. Grundsätzlich sind Sie als Tochter in einem derartigen Verfahren nicht Partei.
Das Gericht hat sich einen Eindruck zu verschaffen und dabei Ihre Mutter zu hören. Wenn Ihre Mutter, weil Sie Pflegestufe 6 ist, nicht bei Gericht erscheinen kann, dann wird das Gericht sich vor Ort einen Eindruck verschaffen. Wenn dieser Ersteindruck dergestalt ist, dass das Verfahren fortzusetzen ist, wird das Gericht unter Umständen - das heisst wenn kein gesetzlicher oder selbstgewählter Vertreter Ihrer Mutter besteht - Ihrer Mutter einen Rechtsbeistand beigeben, der ihre Interessen im Verfahren vertritt.

In weiterer Folge wird das Gericht in einem Verfahren betreffend mögliche Bestellung eines Sachwalters ein Sachverständigengutachten einholen und die näheren Lebensumstände ermitteln. Im Rahmen einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung sind die für die Feststellung des Gerichtes erforderlichen Beweise, nach Tunlichkeit unter Beiziehung von der betroffenen Person nahestehenden Personen, aufzunehmen; im Übrigen sind die für die Entscheidung erheblichen Umstände vorzutragen. Das heisst, wenn eine derartige mündliche Verhandlung stattfindet, wären Sie bzw. könnten Sie einvernommen werden. Am besten wird dies vom Rechtsbeistand Ihrer Mutter beantragt. Das Gericht entscheidet dann über die Sachwalterbestellung.

Das Gericht kann in dringenden Fällen auch einen einstweiligen Sachwalter bestellen.

Grundsätzlich kann es auch so sein, dass ein Sachwalter etwa nur für bestimmte Agenden zB vermögensrechtliche Angelegenheiten bestellt wird. Sachwalter kann auch ein naher Angehöriger sein, solange es keinen Interessenskonflikt gibt. Auch im Falle einer Sachwalterbestellung müsste Ihre Mutter daher nicht fürchten, dass sie ihr Erspartes verliert.

Sofern nicht ein Verfahren auf Bestellung eines Sachwalters anhängig ist, sondern vielmehr eine Vertragsstreitigkeit könnte sich in diesem Verfahren die Frage stellen, ob Ihre Mutter geschäftsfähig war, als sie das Geld oder das Geschenk übergeben hat, sofern diese Angabe richtig ist. Wenn das Gericht in einem derartigen Verfahren bedenken hat, könnte die Frage der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der behaupteten Übergabe durch einen Sachverständigen zu begutachten sein und kann dies auch ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters auslösen. In diesem Fall könnte es daher günstiger sein, dass sich herausstellt, dass Ihre Mutter zum Zeitpunkt der behaupteten Übergabe nicht mehr in der Lage war Ihre Angelegenheit ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu besorgen. War Ihre Mutter damals nämlich nicht mehr geschäftsfähig, dann wäre nämlich ein Geldgeschenk so es zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich erfolgt sein sollte, woran sich Ihre Mutter ja nicht mehr erinnern kann, nicht wirksam. Auch in diesem Verfahren könnten Sie grundsätzlich einvernommen werden, hier wäre aber eine genaueren Kenntnis des Verfahrens notwendig und vor allem wogegen Sie genau Einspruch erheben wollen.

Ich hoffe Ihre Frage richtig verstanden und beantwortet zu haben. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es sich hier nur um eine Ersteinschätzung handelt und dass dies die Gesamtprüfung durch einen Anwalt unter Erhebung aller Sachverhaltselemente nicht ersetzen kann. Ich empfehle Ihnen sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden, am besten unter Mitnahme aller Ihnen vorliegenden Unterlagen. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beratung zur Verfügung.

Ich bitte Sie noch die Antwort zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

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