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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

wann muss ich in sterreich zu einer erkannungsdienstlichen

Kundenfrage

wann muss ich in österreich zu einer erkannungsdienstlichen behandlung erscheinen? Wurde vorgeladen am montag hinzugehen, nur bin ich mir nicht sicher, warum, es ist auch ein schreiben der bezirkshauptmannschaft gekommen, das ich zu einem amtsarzttermin wegen dem führerschein muss, bin aber nie unter einfluss irgendwelcher substanzen autogefahren. bitte um rasche antwort, danke mfg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender!

Tatsächlich ist Ihre Frage aus der Ferne nicht eindeutig zu beantworten.

Ich gehe aber davon aus, dass gegen Sie der Verdacht eines Suchtmitteldelikts bestehen könnte.

Im Suchtmittelgesetz besteht folgende Bestimmung:

§ 12. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß eine Person Suchtgift mißbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat, zuzuführen. Die Person hat sich den hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen.

(2) Ergibt die Begutachtung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 notwendig ist, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, daß sich die Person einer solchen zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen Maßnahme unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen Maßnahme ist das Wohl der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der Maßnahme, zu beachten. Dabei sind die Kosten im Verhältnis zum Erfolg bei Wahrung der Qualität der Therapie möglichst gering zu halten. Bei mehreren gleichwertig geeigneten Alternativen ist die ökonomisch günstigste zu wählen.


Diese Bestimmung wird oftmals herangezogen, um von einer Person (die man des Suchtmittelkonsums verdächtigt) die Abgabe eines Drogentests zu verlangen. Fällt dieser positiv aus, muss die Person, dann damit rechnen, dass das positive Ergebnis der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden würde und dass derjenige sich dann schnell als Beschuldigter in einem Strafverfahren wiederfinden kann.

Niemand ist jedoch verpflichtet, sich selbst zu belasten, es ist daher auch zulässig einen Test abzulehnen. Allenfalls könnten Sie diesbezüglich noch eine eigene Ladung bekommen.

Ich empfehle Ihnen sofern die Möglichkeit besteht, dass Sie sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen könnten, empfehle ich Ihnen sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden und sofern Sie eine Ladung zu einer Einvernahme erhalten, diesen als Vertrauensperson mitzunehmen. Gerne können Sie sich auch an mich wenden.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort zu bestätigen.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass diese eine Gesamtbeurteilung unter Kenntnis des Gesamtsachverhalts durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

Ich bitte Sie noch die Antwort zu bestaetigen.

MfG
Isabelle Pellech

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