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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Welche M glichkeiten hat ein Arzt, der einen sehr konkreten

Kundenfrage

Welche Möglichkeiten hat ein Arzt, der einen sehr konkreten Verdacht hat, dass einer seiner Patienten ihn und andere Patienten über Mobiltelefon belästigt ("Cyberstalking" per SMS), gegen diesen Pat. vorzugehen, also etwa seinen Verdacht gegenüber der Polizei auszusprechen? Die Ärztekammer verbietet diese Vorgangsweise bei Nachfragen geradezu und verweist auf das Arzt/Patienten-Geheimnis. Verständlich im Normalfall, aber hier werden wie gesagt unbeteiligte andere Patienten in Mitleidenschaft gezogen, die teilweise sehr ängstlich und verwirrt darauf reagieren...

Danke WernR
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Das ist leider eine Grenzfrage, nämlich, ob die Ärztekammer mit dieser Ansicht recht hat, daneben stellt sich die praktische Frage, ob man die Ärztekammer dazu bewegen kann von Ihrer Rechtsmeinung abzugehen oder zumindest eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Dies würde aber die Grenze dieses Forums sprengen.

Bei einer derartigen Abwägung werden sicher einige Sachverhaltselemente eine bedeutsame Rolle spielen und man müsste sich dies im Detail ansehen.
Eine entscheidende Frage wäre auch, ob die Belästigungen auch das Privatleben der Ärzte betreffen und worauf sich die derzeitige Vermutung gründet.

So dies noch nicht geschehen ist, würde ich jedenfalls eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft machen und zwar erst einmal gegen unbekannte Täter, allenfalls wäre hier auch eine Rufnummernrückverfolgung denkbar. Letzteres fruchtet aber nur dann, wenn derjenige selbst nicht etwa von einem Prepaidhandy aus anruft.

Bezüglich der Ärztekammer würde ich empfehlen das Gespräch mit dieser zu suchen, allenfalls lässt sich mit einem ausgearbeiteten rechtlichen Vorschlag der Standpunkt der Ärztekammer noch aufweichen bzw. vielleicht wäre die Datenschutzkommission bereit auf Anfrage hin eine Rechtsmeinung abzugeben. Bevor man dies tut müsste man die Angelegenheit inhaltlich prüfen; ich empfehle Ihnen daher, sich in dieser Angelegenheit an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden und sich in dieser Angelegenheit vertreten zu lassen. Sie können sich auch gerne an mich wenden, ich bin sowohl in Fragen des Ärzterechts als auch Datenschutzrechts tätig.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen hierauf aus Gründen der Seriosität keine Antwort in diesem Forum geben kann, denke aber, dass es sicherlich einige rechtliche Argumente gegen die Rechtsansicht der Ärztekammer gibt. Ich antworte Ihnen daher auch im Status "weitere Informationen anfordern" und nicht "antworten".

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tja, was machen wir denn da, liebe Frau Pellech?

Ich finde ja an sich, Sie haben sich mit der Antwort viel Mühe gegeben, aber ganz froh kann ich mit dieser offenen Sache doch nicht sein, denn bei der Ärztekammer hilft das meiner Frau (um die geht es) wenig bis gar nicht. Trotzdem wertvolle Tips, danke.

Andererseits schätze ich dieses offene System und möchte dabei nicht so aussteigen, dass Sie sich Mühe gegeben haben und nur wegen der Kniffligkeit der Causa ohne Honorar aussteigen...

Darf ich Ihnen vorschlagen, Sie beantworten mir noch eine Bonusfrage, die im Zusammenhang mit dieser blöden Stalkingsache steht:
Bisher haben wir uns mit der Auskunft von T-Mobile zufriedengegeben, solche Hacking-Angriffe seien -- da übers Web und vermutlich von einem einigermaßen cleveren Computerfuzzy durchgeführt -- praktisch nicht ausforschbar.
Aber im Grunde sind wir hier ja Opfer einer Sicherheitslücke des Providers, oder? Ich meine, wenn die einen Passwortschutz vorsehen, und der funktioniert nicht? Wir hatten ursprünglich das "Boxenpasswort" beim Handykauf vor 11 Jahren definiert (4stellig, man braucht es nur bei einer Fernabfrage von einem anderen als dem eigenen Handy, daher haben wir das kaum je verwendet), und jetzt habe ich es ändern lassen -- es ist übrigens immer nur 4-stellig, das ist ja schon mal nicht allzu sicher, oder? -- wir wissen noch nicht, ob es geholfen hat. Bei der Kollegin im letzten Jahr haben mehrfache Passwortwechsel (bei Orange) jedenfalls nichts gebracht.

Also könnten wir T-Mobile irgendwie zumindest ins Boot holen?
Ich verhandle zum Beispiel gerade darüber, dass wir bei einem voraussichtlich notwendigen Tarifupgrade keine Wechselgebühr zahlen wollen. (Meine Frau muss jetzt ja viel mehr zurückrufen, wenn die Leute nicht mehr draufsprechen, sondern nur SMS schicken können, außerdem telefoniert sie zwangsläufig länger, wenn so eine blöde Geschichte läuft.) Das sind zwar nur 49Euro, aber es fallen ja auch andere Belastungen an ... und dass T-Mobile uns bei mehreren Anfragen grundsätzlich abschasselt, finde ich nicht so großartig.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Werner Richter
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Richter!

Noch zu Ihrer ersten Frage: Die zugrundeliegende Bestimmung besteht in den Verschwiegenheitsbestimmungen des Ärztegesetzes:

Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht

§ 54.
(1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
  • 1.

    nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,

    2.

    Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind,

    3.

    die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,

    4.

    die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.

    (3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorar- oder Medikamentenabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung darf nur so erfolgen, daß Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers an die zuständige Ärztekammer über deren Verlangen weiterzugeben.

    (4) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, so hat der Arzt, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, der Sicherheitsbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. Gleiches gilt im Fall des Verdachts, dass eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist.

    (5) Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, dass ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so hat der Arzt Anzeige an die Sicherheitsbehörde zu erstatten. Richtet sich der Verdacht gegen einen nahen Angehörigen (§ 166 StGB), so kann die Anzeige so lange unterbleiben, als dies das Wohl des Minderjährigen erfordert und eine Zusammenarbeit mit dem Jugendwohlfahrtsträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.

    (6) In den Fällen einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen. In den Fällen des Abs. 5 hat er überdies unverzüglich und nachweislich Meldung an den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten."

Für Sie bzw. Ihre Frau von besonderem Interesse ist vor allem Abs. 2 Z 4, nämlich dann wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Insofern könnte Ihre Frau zum einen argumentieren, dass sie die Daten weitergeben darf, weil es im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege liegt, mit der Begründung, dass andere Patienten verunsichert werden bzw. sich vielleicht sogar bedroht fühlen. Außerdem könnte Ihre Frau argumentieren, dass die Weitergabe der Daten aus Gründen der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist, zB mit der Begründung, dass nur so das Delikt aufgeklärt werden kann. Man wird sich genau überlegen müssen, was für Daten man weitergibt und ob die Weitergabe derselben gerechtfertigt ist. Die Heranziehung wirtschaftlicher Gründe (wie eingeschränkter Handygebrauch) sowie der der Eingriff in Persönlichkeitsrechte sind meines Erachtens nur sehr eingeschränkt geeignet, um hier vereinfacht gesprochen eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht zu rechtfertigen. Diese Punkte werden argumentativ vor allem bei sonstigen Daten, die nicht unter die ärztliche Verschwiegenheit fallen, herangezogen werden können.

Wie gesagt, ich würde hier eher - um kein Disziplinarverfahren oder andere Unannehmlichkeiten zu riskieren, die Rechtsabteilung der Ärztekammer zumindest beiziehen und versuchen einen Konsens zu finden. Das könnten Sie auch so einhängen, dass Ihre Frau eine Anzeige gegen unbekannte Täter macht und wenn Ihre Frau die Ladung zur Vernehmung erhält, sie noch einmal versucht, einen Konsens mit der Ärztekammer unter Verweis auf die obige Bestimmung zu erzielen. Über die erfolgte Ladung hätten Sie auch ein weiteres Argument dafür, dass es im Sinne der Rechtspflege notwendig ist. Ich wäre allerdings vorsichtig mit dem Umfang der offenbarten Daten, da wird es mE eine Gratwanderung sein, was gesagt werden darf und was nicht. Das heisst es kann eine Unterschied machen, welche Daten Ihre Frau offen legen will bzw. offen legen würde.

Zur zweiten Frage: Es bestehen grundsätzlich bei Mobilfunkbetreibern Möglichkeiten eine Fangschaltung einzurichten, um die Identität eines anderen Teilnehmers auszuforschen. Wenn dieser über das Web agiert kann das mitunter schwierig sein, es gibt einige Möglichkeiten im Netz tatsächlich anonym zu surfen. Wenn derjenige das kann, dann würde es ihm auch gelingen seine Identität zu verschleiern. Gleiches gilt wenn derjenige etwas von Internet-Cafes aus agiert. Sie könnten versuchen TMA aus vertraglichen Pflichten heraus in Anspruch zu nehmen bzw. allenfalls unter jener der Fangschaltung. Allerdings wäre hier wohl eher zu empfehlen, dass sie - wie oben dargelegt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft machen - und dann entsprechende Beweisanträge stellen, so dass die (Kriminal)polizei einschreitet und wo notwendig vereinfacht gesprochen, die entsprechende gerichtliche Genehmigungen einholt. Ich denke, dass Sie bei Ihrem Versuch das über TMA zu spielen wahrscheinlich an faktische Grenzen stoßen würden. Was die Passwortsicherheit anlangt, wird es im Wesentlichen darum gehen, ob das angebotene System dem Stand der Technik entspricht und TMA ausreichende Maßnahmen ergriffen hat. Allenfalls wurden hier von TMA zumindest vertragliche Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, aber auch Vertragspflichten verletzt. Sie könnten einen Verstoß gegen derartige Verpflichtungen zumindest als Argument heranziehen, dass TMA auf EUT 49 verzichtet. Einen Versuch ist das meines Erachtens wert.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

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