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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Mein Vater lebt in einem privaten Pflegeheim, dass er sich

Kundenfrage

Mein Vater lebt in einem privaten Pflegeheim, dass er sich mit seiner Pension leisten kann (In Niederösterreich), Wahrscheinlich wird dieses Heim aber bald geschlossen. Er müsste dann in ein wesentlich teureres Heim übersiedeln. Er besitzt keinerlei Grundstücke mehr, er hat aber auf einem Grundstück zu seinen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eintragen lassen. Kann auf dieses Grundstück, dessen Eigentümer mein Bruder ist, zugegriffen werden - bzw. kann es obwohl mein Bruder jetzt der Eigentümer ist verkauft werden, damit die Pflegekosten meines Vaters bezahlt werden können.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

In welchem Bundesland wohnt Ihr Vater bzw. befindet sich das Heim? Ist eine Schenkung eefolgtN wenn ja wie lange ist diese her?

Mit freundlichen Gruessen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 30.12.2010 um 08:04 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Mein Vater lebt in Niederösterreich, das Heim ist ebenfalls in Niederösterreich! Es gab eine Schenkung 1992.

Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater wieder in ein privates Pflegeheim siedeln würde.
Die Problematik wird vor allem darin bestehen, dass das neue private Pflegeheim sich absichern wird wollen, das heisst, dass dieses bereits bei Anmeldung oder Einzug Angaben zur Höhe der Pension haben wird.

Eine Schenkung des Grundstücks ist bereits 1992 erfolgt. Je nach Bundesland bestehen hier landesgesetzliche Bestimmungen, denen zu Folge noch auf den Beschenkten zurückgegriffen werden kann. Je nach Bundesland und Landesgesetz können Schenkungen 3 bis 5 Jahre für die Abdeckung von Pflegekosten bzw. Kosten von Heimbewohnern herangezogen werden. Das heisst in diesem Zeitraum ist ein Zugriff auf die Schenkung und daher auch auf die Liegenschaften von Dritter Seite möglich. Es wäre grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen, ob die Bestimmung auch für ein allenfalls in Aussicht genommenes privates Pflegeheim gilt. Da jedoch jedenfalls die Frist bereits abgelaufen ist, weil die Schenkung bereits im Jahr 1992 erfolgt ist, bleibt diese Bestimmung außer Betracht.

Ein Zugriff auf das bereits an Ihren Bruder verschenkte Grundstück erscheint mir unwahrscheinlich und dass dieses nicht zur Deckung der Differenz zwischen Pension und höherem nicht gedeckten Pflegeaufwand herangezogen werden kann.

Das Veräußerungs- und Belastungsverbot, welches offensichtlich zu Gunsten Ihres Vaters, im Grundbuch eingetragen ist, wird für das Pflegeheim meines Erachtens wenig interessant sein, weil das Pflegeheim hieraus keinen Vorteil erzielen kann.

Das heisst, dass Ihr Vater aus meiner Sicht Gefahr läuft, wenn seine Pension nicht ausreicht für ein teueres privates Heim und er über sonst kein Vermögen verfügt, dass das neue Plegeheim ihn nicht aufnehmen würde. Das neue private Pflegeheim würde höchstwahrscheinlich Sicherheiten verlangen, um nicht am Ende auf einem Teil seiner Entgeltforderung sitzen zu bleiben.

Ich empfehle Ihnen sich in diesem Zusammenhang zeitgerecht auch beim neuen ins Auge gefassten Pflegeheim über die Aufnahmevoraussetzungen zu erkundigen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und bitte Sie die Antwort, sofern Sie mit dieser zufrieden sind, zu bestätigen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass dies eine Gesamtprüfung durch einen Anwalt unter Erhebung aller Sachverhaltselemente nicht ersetzen kann. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass die Antwort etwas gedauert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech