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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

meine Kinder besitzen die sterreichische Staatsb rgerschaft

Kundenfrage

meine Kinder besitzen die Österreichische Staatsbürgerschaft und die Venezulanische Staatsbürgerschaft.Sie sind 7 und 4 Jahre alt,momentan sind sie mit ihrer Mutter in Venezuela,und sie möchte nicht mehr zürück,arbeitet nicht und hat kein geregeltes Einkommen.Meine frage ist: Besteht eine Möglichkeit wenn sie nicht zurückkommen will,das ich meine Kinder ohne grösseren Aufwand nach Österreich zurück holen kann.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!
Sind Sie verheiratet mit der Mutter Ihrer Kinder? War das ein spontaner Entschluss von ihr? Wer hat die Obsorgen wissen Sie das?
Gehe ich richtig davon aus, dass Sie oesterreichischer staatsbuerger sind?
Mit freundlichen Gruessen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein mit dem Entschluss von ihr war ich einverstanden,da sie ihren Vater der krank ist besuchen wollte,und richtig ich bin Österreichischer Staatsbürger.
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Einleitend halte ich fest, dass mit Zustimmung der Mutter, dies möglich wäre.

Ohne Zustimmung der Mutter Ihrer Kinder wären Schwierigkeiten zu erwarten.

Es ist so, dass es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - in Ihrem Fall zwischen Österreich und Venezuela - nicht einfach so ist, dass allenfalls nach österreichischem Recht bestehende Rechte Ihrerseits einfach durchgesetzt werden können. Dazu bedarf es zwischenstaatlicher Abkommen entweder bilateral zwischen Österreich und Venezuela oder eines Abkommens oder Übereinkommens, das beide Staaten ratifiziert hätten.

Sowohl Österreich als auch Venezuela haben das Haager Kindesentführungsübereinkommen unterzeichnet.


Art. 3 dieses Übereinkommens regelt, wann das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich ist. Dies ist dann der Fall, "wenn

a)

dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

b)

dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, auf Grund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder auf Grund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.


Auch wenn Sie daher zugestimmt haben, dass Ihre Kinder mit Ihrer Mutter nach Venezuela fahren, könnten Sie daher, wenn Sie die gemeinsame Obsorge für die Kinder mit der Mutter hatten, die Kinder vorher in Österreich gelegt haben, sich auf dieses Übereinkommen stützen, nämlich dann, wenn die Mutter bzw. im Wesentlichen die Kinder plötzlich aus einem Urlaub oder geplanten Aufenthalt gegen Ihren Willen plötzlich nicht mehr zurückkommen und damit zurückgehalten werden. Sollte dieser Fall eintreten müssten Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Sollte der Fall eintreten sollten Sie sich Rat suchen und sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. In diesem Zusammenhang ist auch zu empfehlen sich an das österreichische Außenministerium zu wenden und insb. nachzufragen, ob hier bereits Erfahrungen mit den venezuelanischen Behörden bestehen und mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen wäre.

Ist eine Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens nicht möglich, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, dann würde es wahrscheinlich sehr schwierig werden bzw. müsste man noch einmal prüfen, ob es allenfalls noch ein weiteres zwischenstaatliches Übereinkommen gibt. Ein solches ist mir aber nicht bekannt und ich bitte Sie um Verständnis, dass eine derartige Prüfung des Rahmen dieses Forums sprengen würde.

Besteht kein weiteres (zwischensstaatliches) Abkommen und ist das Haager Kindesentführungsübereinkommen nicht anwendbar, würde es wahrscheinlich sehr schwierig werden. In einem solchen Fall müssten Sie nämlich direkt über die venezuelanischen Behörden oder Gerichte vorgehen und höchstwahrscheinlich einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, um Ihre Chancen auszuloten und ein allfälliges Verfahren bei einer venezuelanischen Behörde einzuleiten bzw. sich von dem ortsansäsisgen Anwalt vertreten zu lassen. Allenfalls bestehen auch Nichtregierungsorganisationen, die Hilfestellung leisten.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass diese eine Gesamtprüfung des Sachverhalts durch einen Anwalt und Erhebung aller Sachverhaltselemente nicht ersetzen kann. Sollten Sie die Vermutung haben, dass Ihre Kinder nicht zurückkehren werden, empfehle ich Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte sich rechtzeitig an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und diesen mit einer Prüfung zu beauftragen. Darüber hinaus könnten Sie auch Kontakt mit dem Außenministerium aufnehmen und sich über allfällige bestehende Vorerfahrungen erkundigen. Insb. sollten Sie sich gegebenenfalls auch genau über die Antragsvoraussetzungen und die vorzulegenden Urkunden nach dem Haager Kindersentführungsübereinkommen erkundigen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich bitte Sie die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 17.12.2010 um 11:15 Uhr EST
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Ich würde Sie noch bitten die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech