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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Plexus L hmungen nach Geburt gib Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz

Kundenfrage

Plexus Lähmungen nach Geburt gib Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz gegen ds Krankenhaus und/oder Arzt stellen können?Ich habe keine Pflegegeld gehabt für mein Kind weil niemand hat zu uns gesagt dass so was gibt,wir habe von eine Freund informationen wegen pflegegeld Formular vohren woche geckrigt.
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r!

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt von der Erfüllung verschiedener rechtlicher Voraussetzungen ab.

1. Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch


Schaden ist jeder Nachteil, den jemand am Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Man unterscheidet zwischen materiellem Schaden, das heisst jenem Schaden, der sich im Vermögen auswirkt und dem immateriellen Schaden, das heisst jenem Schaden, der kein Vermögensschaden (zB: Schmerzen). Zu ersetzen sind im Normalfall unmittelbare Schäden, das heisst solche, die durch das schädigende Ereignis selbst eingetreten sind. Bei einer Plexus Lähmung ist an Schmerzengeld oder Ihnen nicht ersetzte Behandlungskosten bzw. Therapiekosten zu denken.

Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch (zB Schmerzengeld) ist, dass das schädigende Ereignis mit dem Verhalten des Schädigers in Zusammenhang stehen muss. Das schädigende Ereignis muss kausal sein, das heisst eine Ursache für den Schadenseintritt gewesen sein. Grundsätzlich prüft man, ob der Schaden wegfällt, wenn es das Verhalten des Schädigers nicht gegeben hätte.

Rechtswidrig ist ein Verhalten nur dann, wenn das Verhalten gegen ein Gebot oder Verbot der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Der behandelnde arzt muss daher vereinfacht gesprochen einen Behandlungsfehler begangen haben.

Auch ein Schaden der kausal und rechtswidrig durch eine Person herbeigeführt wurde, muss weiter schuldhaft herbeigeführt worden sein. Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen oder vermeiden können. Das Gesetz unterscheidet zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Vorsatz liegt vor, wenn der Täter bewusst rechtswidrig gehandelt hat und er den Schaden voraussieht und den Eintritt des Schadens billigt. Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Man unterscheidet zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Fehler auch einem sorgfältigen Menschen machen konnte. Grobe Fahrlässigkeit liegt bei einer schweren Sorgfaltswidrigkeit vor.

Nur wenn das Vorliegen aller dieser Voraussetzungen in einem Gerichtsverfahren festgestellt werden kann, ist Schadenersatz zuzusprechen. Auch dann stellt sich die Höhe des Schadenersatzes.

Bezüglich Ihrer Frage zur Plexuslähmung ist wohl in Folge von Schmerzen ein Schaden eingetreten. Es wäre zu hinterfragen, ob dieser auf einen Handlung eines Arztes, einer Hebamme, etc... zurückzuführen war oder ob dieser gar nicht zu verhindern war, weil eine Disposition zur Plexuslähmung von vornherein gegeben war. Daran anschließend würde sich die Frage stellen, ob rechtswidrig gehandelt wurde, das heisst vereinfacht gesprochen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Der Fehler müsste dann dem Arzt auch vorwerfbar sein. Letztlich würde dies in einem Gerichtsverfahren auf eine Sachverständigenfrage hinauslaufen, das heisst es würde vom Gericht ein medizinischer Sachverständiger bestellt werden, um letztlich nachzuvollziehen, wie der Schaden entstanden ist.

2. Wer kann geklagt werden?

Im Regelfall besteht ein Behandlungsvertrag mit der Krankenanstalt, so dass der Schadenersatzanspruch aus Vertrag gegenüber der Krankenanstalt geltend gemacht werden kann.

Auch wenn kein direkter Vertrag mit dem behandelnden Arzt, der Hebamme zu Stande gekommen ist, kann ein Schadenersatzanspruch grundsätzlich auch gegen den unmittelbaren Schädiger geltend gemacht werden.

Der Unterschied liegt in der Beweislast: Grundsätzlich ist der Kläger für das Vorliegen aller schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen beweispflichtig. Wenn ein Schadenersatz auf Vertrag geltend gemacht wird, muss allerdings der Beklagte (meist der Rechtsträger der Krankenanstalt) beweisen, dass ihn bzw. den diesem zurechenbaren Arzt kein Verschulden trifft.

Das heisst im Ergebnis ist es aus Gründen der Beweislast grundsätzlich leichter einen Schadenersatzanspruch aus Vertrag geltend zu machen.

3. Mögliche Verjährung
Ein Schadenersatzanspruch kann grundsätzlich nicht unbeschränkt geltend gemacht werden, dass heisst er verjährt innerhalb bestimmter Zeitspannen. Ein Schadenersatzanspruch muss grundsätzlich nur innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

4. Weitere Ausführungen:

Ob ein Schadenersatzanspruch wegen einer Plexuslähmung geltend gemacht werden kann, ist daher im Einzelfall komplex und hängt von vielen Faktoren ab.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass diese eine Gesamtprüfung des Sachverhalts durch einen Anwalt unter Erhebung aller Sachverhaltselemente nicht ersetzen kann. Sollten Sie davon auszugehen, dass ein Behandlungsfehler bei der Geburt Ihrer Tochter passiert ist und dieser Sachverhalt 12 Jahre zurückliegen, besteht darüber hinaus eine Verjährungsthematik, das heisst es ist fraglich, ob ein derartiger Anspruch heute noch geltend gemacht werden könnte. Sollte Sie das Vorliegen eines Behandlungsfehlers vermuten, dann ist zu empfehlen, dass Sie sich ehestmöglich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens bzw. einen Patientenschutzeinrichtung wenden, um Ihre Rechte im Detail beurteilen zu lassen und auch die Frage der Verjährung einer Prüfung zu unterziehen. Sollte die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sein, könnte die Verjährungsfrist und damit die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unter Umständen sogar noch laufen und im schlimmsten Fall demnächst ablaufen.

Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, dass die Einbringung einer Klage mit einem nicht unbeträchtlichen Prozesskostenrisiko verbunden ist, weil im Falle des Unterliegens im Prozess grundsätzlich nicht nur die eigenen Kosten zu tragen wären, sondern auch die Kosten des Gegners zu ersetzen wären.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich bitte Sie die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 08.12.2010 um 11:32 Uhr EST
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender!

Ich bitte Sie noch die Antwort zu bestaetigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Gruessen
Isabelle Pellech

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