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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

hallo, ich habe vor 15 jahren geheiratet, 3 wochen nach der

Kundenfrage

hallo, ich habe vor 15 jahren geheiratet, 3 wochen nach der hochzeit mit meinem geld ein haus gekauft. bin auch alleine im grundbuch. vor 6 jahren habe ich von meinen eltern geerbt. wie schaut im falle einer scheidung die aufteilung aus ? herzlichen dank, martha
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Martha!

 

Der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unterliegen grundsätzlich "bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen", die während der Ehe angeschafft wurden.

 

Der Aufteilung unterliegen insb.: der Hausrat (von Teppichen, über Bilder, Service, ....), die Ehewohnung, unkörperliches Vermögen (zB Einräumung von Wohnungseigentum,...), eheliches Gebrauchsvermögen (das sind Gegenstände, die dem Gebrauch beider Eheleute dienen oder gedient haben, zB Fahrzeuge, Wochenendhäuser, etc...), eheliche Ersparnisse (das sind Wertanlagen, die während der Ehe angesammelt wurden) sowie sonstige Wertanlagen (wie Sparbücher, Bargeld, Schmuck, Sammlungen), unter den Begriff der ehelichen Ersparnisse fallen grundsätzlich auch Versicherungen, wie insb. Lebensversicherungen, die am Rückkaufswert gemessen werden. Keine Wertanlagen sind aber zB zukünftige Abfertigungsansprüche.

 

Sachen, die grundsätzlich nicht der Aufteilung nach einer Scheidung unterliegen:

Sachen, die von einem Ehegatten, in die Ehe eingebracht wurden, geerbt wurden (bzw. von Todes wegen erworben wurden), von Dritten geschenkt wurden; Sachen, die dem persönlichen Gebrauch nur eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes gedient haben; Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder die Anteile am Unternehmen sind (außer es handelt sich nur um eine Wertanlage); Schenkungen von Verwandten. Werden mit von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten Ersparnissen Gegenstände angeschafft, sind diese, wenn Sie noch abgrenzbar sind, der Aufteilung grundsätzlich entzogen.

 

Unterliegt ein Gegenstand der Aufteilung dann ist die Aufteilung im gerichtlichen Verfahren nach Billigkeit vorzunehmen. Das heisst es erfolgt keine exakteAufteilung nach jeweils eingebrachtem Vermögen (auch wenn dies vom Gericht mitberücksichtigt wird) und auch keine Aufteilung 1:1. Vielmehr hat das Gericht einen Ermessenspielraum: Dabei berücksichtigt das Gericht den Beitrag, den die Ehegatten jeweils geleistet haben. Das Gericht orientiert sich dann am Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung von Gebrauchsvermögen, von ehelichem Gebrauchsvermögen. Sofern Kinder bestehen, ist auch deren Wohl mitzuberücksichtigen; Schulden, die mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens stehen, sind bei der Aufteilung auch zu berücksichtigen. Leistungen von Unterhalt sind ebenfalls zu berücksichtigen; ebenso die Führung des gemeinsamen Haushalts, Pflege und Erziehung von Kindern,...

Wie bereits ausgeführt, bedeutet Aufteilung nach Billigkeit nicht Aufteilung 1:1. Auch das Verschulden wird dabei berücksichtigt, wenn es sich um eine Verschuldensscheidung handelt.

 

Ein von Ihrem Geld gekauftes Haus würde grundsätzlich nicht der Aufteilung unterliegen. Sie müssten diesbezüglich den Nachweis führen. Anders könnte dies allerdings im Falle späteterer Zubauten, Umbauten, etc. zu beurteilen sein, hier könnte zumindest der Wertzuwachs der Aufteilung unterliegen. Wenn das gekaufte Haus ihre "Ehewohnung" ist, das heisst sie dort leben, dann kann diese auch wenn Sie in die Ehe eingebracht wurde oder dann mit Ihrem Geld angeschafft wurde, in die Aufteilung miteinzubeziehen sein, nämlich dann, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbnützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

 

Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das nach der Hochzeit gekaufte Haus, sofern sie in diesem gemeinsam wohnen der Aufteilung durch das Gericht unterliegen würde. Wäre dies der Fall würde das Gericht unter anderem mitberücksichtigen, dass das Haus mit Ihrem Geld gekauft wurde.

 

Ihre Erbschaft unterliegt grundsätzlich nicht der Aufteilung. Dabei sollten Sie aber möglichst darauf achten, dass sich diese nicht mit dem ehelichen Vermögen vermengt, weil es sonst schwierig werden könnte (insb. bei Bargeld), ob dieses aus der Erbschaft stammt.

 

Sofern Sie überlegen sich scheiden zu lassen, sollten Sie möglichst auch schauen, ob Sie noch belegen können, was mit Ihrem Geld angeschafft wurde, etc...

 

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und weise auch darauf hin, dass ich diese eine Gesamtprüfung unter Erhebung des gesamten Sachverhalts von Seiten eines Anwalts nicht ersetzen kann. Zusätzliche Informationen könnten zu einem anderen Ergebnis führen.

Sollten Sie sich von Ihrem Mann scheiden lassen wollen, empfehle ich Ihnen sich an einen Anwält/Anwältin Ihres Vertrauens zu wenden.

 

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt und Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich bitte Sie die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Isabelle Pellech

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!
Ich bitte Sie noch die Antwort zu bestätigen, wenn Sie mit dieser zufrieden sind.
Sollten Sie eine weitergehende Beratung zu gegebener Zeit benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit bestem Dank!
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

erst mal herzlichen dank für die prompte und ausführliche beantwortung. erbschaft ist mir klar, das haus wird im "ernstfall" das gericht entscheiden, so habe ich es verstanden.

darf ich ihnen noch eine frage stellen? wir leben in aufrechter ehe, 2 kinder 14 u.12), mein mann verdient ca. € 3.000,--netto mtl. 15x jährl., ich arbeite 20 std für €1.200,--netto mtl. 15x jährl. .ich versorge kinder, haus, garten,etc....

dzt.erhalte ich von ihm € 1.000,- mtl. (kinderbeihilfe und kinderzulage bekommt er) und soll damit alles bestreiten(was sich nicht ausgehen kann....)

können sie mir ungefähr sagen, was mir vor bzw. auch nach einer scheidung zustehen würde ?

vorerst herzlichen dank, mit freundlichem gruß, m.zelisko

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

guten morgen, wann kann ich mit einer antwort rechnen ?

mfg, m. zelisko

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!
Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, ich werde Ihnen die Antwort spätestens morgen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

sehr geehrte fr mag pellech,

ich würde sie bitte bis morgen mittag um antwort ersuchen, da ich dann auf urlaub bin.

danke, XXXXX XXXXX gruß, m.zelisko

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Ich entschuldige die späte Antwort, ich hoffe Sie können diese doch noch lesen bzw. hilft Ihnen, wenn Sie vom Urlaub zurück sind.

Ich werde versuchen mich der von Ihnen gewünschten Antwort anzunähern, weil diese seriös auf diesem Weg kaum beantwortet werden kann:

Während aufrechter Ehe hat der (erheblich) schlechter verdienende Ehegatte gegenüber seinem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch. Das trifft auf Sie grundsätzlich zu. Der schlechter verdienende Ehegatte hat dabei Anspruch auf 40% des Familieneinkommens. Von diesen 40% sind grundsätzlich 4% je Kind abzuziehen. Das heisst, Sie hätten einen Anspruch auf 32% des "Familieneinkommens". Rudimentär gerrechnet würde dies zu einem monatlichen Einkommen gerechnet auf 12 Monate von EUR 5.250 führen (gerechnet mit Einkommen Ihres Mannes mit EUR 3.750 und von Ihnen mit EUR 1.500 auf das Monat gerechnet). 32% hiervon sind EUR 1.680. Davon müssten man EUR 1500 abziehen, was EUR 180 ergeben würde.

Der Unterhaltsanspruch der Kinder besteht darüber hinaus gegenüber beiden Elternteilen nach deren Kräften, das heisst dieser ist nicht 1:1. Da sie den Haushalt führen und wahrscheinlich auch überwiegend die Kinder betreuen, wäre davon auszugehen, dass Sie damit bereits wesentlich beitragen. Grundsätzlich besteht der Anspruch solange die Kinder im gemeinsamen Haushalt leben in natura, das heisst nicht in Geld und wird über die von beiden Elternteilen geleistete Miete für die Wohnung, Essen, Kleidung etc. mitgeleistet. Wenn Sie gezwungen sind, zusätzlich zum Haushalt, alle Lebenshaltungskosten wie etwa Miete, etc... alleine zu bezahlen, dann wäre ein Ungleichgewicht da. Insofern hängt dies im Wesentlichen davon ab, wer dann auch Miete bzw. die sonstigen Ausgaben zu tragen hat. Ihr Gatte wird aber da er mehr verdient auch wesentlich mehr zum Unterhalt der Kinder beitragen müssen. Wenn im Ergebnis daher Sie Ihren Verdienst sowie EUR 1.000 heranziehen müssen und alles von der Miete angefangen bestreiten müssen und noch den Haushalt führen, ist von einem Missverhältnis tatsächlich von einem Missverhältnis auszugehen.

Der Unterhalt im Falle einer Ehescheidung hängt insb. von der "Art" der Scheidung ab. Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist bereits, dass auch eine Vereinbarung über den Unterhalt getroffen wird. Das heisst dieser müsste zwischen den Eheleuten vereinbart werden. Eine Berechnungsmethode für den Unterhalt ist gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen.(Bei einer einvernehmlichen Scheidung müssten Sie im Übrigen auch die Aufteilung des Vermögens gemeinsam vereinbaren, die oben beschriebene Aufteilung nach Billigkeit hängt daher auch unmittelbar auszumachen);

Bei einer Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft (die häusliche Gemeinschaft müsste 3 Jahre aufgelöst sein, um eine derartige Scheidung einzureichen), würden an diese unterhaltsrechtliche Folgen anknüpfen. Hier kann allerdings der Beklagte besser gestellt sein. Wird bei einer Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers festgestellt, dann hat der beklagte Ehepartner sogar einen Unterhaltsanspruch wie bei einer aufrechten Ehe. Für den haushaltsführenden Ehegatten kann es daher sogar von Vorteil sein die Klage des Ehegatten abzuwarten. Erfolgt bei einer Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft kein Schuldzuspruch (daher ohne Schuldzuspruch), so hat derjenige Ehegatte , der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht insbesondere auf die Bedürfnisse und die Vermögens -und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Ein unterhaltspflichtiger Ex-Ehegatte kann von der Unterhaltspflicht befreit sein, wenn er zB seinen eigenen Unterhalt gefährden würde.

Bei einer strittigen Scheidung (insb. Scheidung wegen Verschuldens) ist zu unterscheiden, ob eine Ehegatte als alleinig oder überwiegend schuldig an der Zerrüttung der Ehe geschieden wird. Der nicht schuldig oder nicht überwiegend schuldig geschiedene Ehegatte hat diesem gegenüber einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser entspricht bei Eigeneinkommen des Berechtigten 40% des Familieneinkommens (im Wesentlichen zu berechnen wie oben). Einkünfte aus Vermögen, etc. muss man sich anrechnen lassen; Vermögen oder Kapital muss man daher nicht aufbrauchen bevor Unterhalt begehrt werden kann, das bedeutet, dass man nicht zuerst zB einen Zweitwohnsitz verkaufen muss. Wenn bei einer strittigen Scheidung die Ehe aus gleichem Verschulden geschieden wird, besteht ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der sich nicht selbst erhalten kann und zwar ein Anspruch nach Billigkeit. Dieser richtet sich nach der Situation im Einzelfall, nämlich der Länge der Ehe, Kinder aus der Ehe und Grund für die Scheidung, etc. Dieser kann so hoch sein, wie unter aufrechter Ehe, kann aber auch wesentlich niedriger sein.

Zusammengefasst hängt der Unterhalt nach Scheidung, das heisst, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht von der Art der Scheidung ab. Bitte beachten Sie, dass sich Unterhaltsansprüche mit einer Änderung des Einkommens des Verpflichteten ändern können und dass auch neue hinzutretende Unterhaltspflichten die Unterhaltsverpflichtung verändern können. Je nach Scheidungsart müssen auch andere Aspekte (Krankenversicherung --> wobei Sie aber in Folge Ihrer Erwerbstätigkeit selbst versichert wären), aber insb. auch pensionsversicherungsrechtliche Folgen bestehen. Das heisst bei vielen Scheidungsarten verliert man einen Anspruch auf Witwenpension.

Die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder wären hier gesondert zu beurteilen.

Ich bitte Sie wiederum um Verständnis, dass dies nur eine allererste Erörterung ist und dass diese Einschätzung keine Prüfung durch einen Anwalt ersetzen kann. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass eine Scheidung ein äußerst komplexes Thema ist, weil es einfach sehr viele Themengebiete berührt. Sie sollten daher - wenn Sie eine Scheidung überlegen - jedenfalls eine anwaltliche Prüfung vornehmen lassen und Ihren Einzelfall insb. hinsichtlich der möglichen Scheidungsart unter Erörterung aller Auswirkungen und Konsequenzen einholen.

Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass Sie etwas auf die Antwort warten mussten und auch, dass Sie diese erst nach Ihrem Urlaub lesen werden.

Ich hoffe Ihnen einen Einblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 17.12.2010 um 17:37 Uhr EST

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