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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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troesemeier ist jetzt online.

Vaterschaftsanerkennung und Alimente! Der Vater meiner Tochter

Kundenfrage

Vaterschaftsanerkennung und Alimente!
Der Vater meiner Tochter (4 Monate) hat die Vaterschaft derzeit noch nicht anerkannt. Jetzt ist es so dass ich bereits beim jugendamt alles einleiten lies. Ich will ihm nichts schlechtes und jetzt hat er mir erklärt, wenn er die Vaterschaft anerkennt müsse er bei seinem sohn mehr alimente zahlen und müsste dann in den Knast weil er eh schon kein Geld hat (das stimmt, er hat sehr viele schulden). Stimmt das? Muss er dann sofort in den Knast. Wenn ja, kann ich den Gerichtstermin absagen? Wenn er die Vaterschaft beim Standesamt unterschreibt und ich keine Alimente anfordere, weil er steuert immer was bei wenn er was hat. Geht das? Muss er dann nicht in den Knast?
Ich weiß nicht mehr weiter!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Die Anerkennung der Vaterschaft bewirkt unter anderem zwei wesentliche Rechtsfolgen: Zum einen ist sie Voraussetzung für den Unterhalt, zum anderen entsteht insb. auch ein gesetzliches Erbrecht des Kindes gegenüber dem Vater. In erster Linie sind es daher Rechte des Kindes.

Nichtbezahlung von Unterhalt kann tatsächlich wie Sie ansprechen strafrechtliche Folgen haben. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 198 StGB und lautet wie folgt:


§ 198. (1) "Wer seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gröblich verletzt und dadurch bewirkt, daß der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird oder ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet wäre, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Seine Unterhaltspflicht verletzt insbesondere auch, wer es unterläßt, einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde.

(2) Ist der Täter rückfällig (§ 39) oder hat die Tat die Verwahrlosung oder eine beträchtliche Schädigung der Gesundheit oder der körperlichen oder geistigen Entwicklung des Unterhaltsberechtigten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat die Tat aber den Tod des Unterhaltsberechtigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Unterhaltszahlungen von Eltern gegenüber Kinder sind daher grundsätzlich von dieser Bestimmung umfasst. Voraussetzung für eine Bestrafung ist aber auch, dass die Unterhaltspflicht gröblich vernachlässigt wird. Das setzt auch die Leistungsfähigkeit des Schuldners (im konkreten Fall des Vaters Ihres Kindes) voraus. Das bedeutet, ist die Leistung unmöglich, dXXXXX XXXXXegt grundsätzlich kein pflichtwidriges Verhalten vor. Das bedeutet, aber nicht dass sich der Vater Ihres Kindes zurücklehnen darf, er muss jegliche Anstrengung unternehmen, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen und muss zB versuchen, Arbeit zu bekommen, sollte er keine haben. Eine Unterhaltsverletzung kann jemand bereits dann begehen, wenn er teilweise zur Leistung fähig wäre, aber nichts leistet. Ist der Unterhalt vom Kindesvater in Geld zu leisten, muss er schauen, dass er eine Arbeit suchen und würde in einem Strafverfahren wegen § 198 StGB am erzielbaren Einkommen gemessen werden. Das heisst ein berufskundlicher Sachverständiger würde feststellen, ob der Unterhaltsschuldner zB eine Arbeit finden könnte und wieviel er damit verdienen könnte. Wenn derjenige trotz Anspannung zB keine Arbeit findet, dann muss ihm trotzdem das bleiben, was für seinen eigenen Unterhalt unbedingt erforderlich ist. Eine gröbliche Verletzung liegt bei einem auffallenden Missverhältnis zwischen der Unterhaltsschuld und dem tatsächlich geleisteten Betrag vor.

Wenn der Vater Ihres Kindes bei Ihnen wohnt, ist davon auszugehen, dass er seine Unterhaltsleistung nicht nur in Geldform erbringt. Sollte Sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben, wäre die Unterhaltsleistung grundsätzlich eine Geldleistung. Wenn kein oder zu wenig Unterhalt geleistet wird, heisst das nicht, dass sofort eine Strafverfahren wegen § 198 StGB eingeleitet wird. Meistens kommt dies dann ins Laufen, wenn der Unterhaltspflichtige seine Unterhaltspflicht über längere Zeiträume gröblich verletzt; wobei ein solches Verfahren zumeist auf Bestreben des anderen Elternteils oder des Jugendamts bzw. Jugendwohlfahrtsträgers eingeleitet wird. Allenfalls könnten Sie diesbezüglich beim Jugendamt nachfragen, ob und nach welchen Kriterien diese aktiv werden. Herrscht zwischen Ihnen Einvernehmen kann es auch zu gar keiner Einleitung eines Strafverfahrens kommen, auch wenn er nicht immer Unterhalt im vollen Umfang bezahlt. Sollte es zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen, müssten die Tatbestandsmerkmale des § 198 StGB erfüllt sein, damit das Verfahren mit einer Verurteilung endet. Sollte der Vater Ihres Kindes unbescholten sein, wäre selbst im Falle eines Schuldspruchs von einer geringen Strafe auszugehen, wobei gute Chancen bestünden, dass diese bedingt ausgesprochen wird, dass heisst die Strafe unter Verhängung einer Probezeit zunächst nachgesehen wird und er (vielleicht gar nicht) ins Gefängnis muss. Ist ein Verfahren einmal anberaumt, dann können Sie die Verhandlung grundsätzlich nicht "absagen".

Es droht daher keineswegs unmittelbar eine Gefängnisstrafe. Sie sollten sich daher - auch auf lange Sicht gesehen - gut überlegen, ob sie auf eine Anerkennung der Vaterschaft nicht weiter bestehen. Eine fehlende Anerkennung des gemeinsamen Kindes berührt letztlich auch Rechte Ihres Kindes gegenüber dem Kindesvater. Natürlich können auch Gründe gegen die Anerkennung der Vaterschaft sprechen, grundsätzlich verleiht dies dem Vater nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Das ist sehr individuell zu beurteilen.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und weise darauf hin, dass diese eine Gesamtprüfung durch einen Anwalt unter Erhebung aller rechtlichen Aspekte nicht ersetzen kann. Oft kann eine einzige weitere Sachverhaltsangabe die rechtliche Beurteilung in Ihrer Gesamtheit verändern. Ich empfehle, dass Sie sich allenfalls noch an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt wenden, sollten Sie weiterhin Zweifel an Ihrer weiteren Vorgangsweise haben.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich bitte Sie die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Ich bitte Sie noch die Antwort zu bestätigen, wenn Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit bestem Dank
Isabelle Pellech

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