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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Wie kann ich als Unfallopfer und Kl ger Auskunft ber einen

Kundenfrage

Wie kann ich als Unfallopfer und Kläger Auskunft über einen Spitasaufenthaltes und Auswirkung durch einen Schlaganfall auf das Verhalten des Beklagten herausfinden
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

Zuallererst handelt es sich um eine datenschutzrechtliche Frage.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht gehe ich davon aus, dass es Ihnen nicht möglich sein wird, von einer Krankenanstalt bzw. vom Rechtsträger einer Krankenanstalt Auskunft über Daten betreffend den Krankenhausaufenthalt eines Dritten bzw. Krankendaten eines Dritten zu erhalten. Gesundheitsdaten bzw. Krankendaten sind besonders schutzwürdige Daten, so genannte "sensible Daten". Eine Übermittlung von rechtmäßig verarbeiteten Daten, das heisst im konkreten Fall der von der Krankenanstalt gespeicherten Daten, an einen Dritten (nämlich an Sie) ist nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass Sie Ihre rechtliche Befugnis nachweisen müssten. Eine derartige Befugnis kann aber nicht aus dem Unfallgeschehnis abgeleitet werden. Wie bereits ausgeführt, gehe ich davon aus, dass man Ihnen auf Ihre Anfrage hin aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft über die Gesundheits- bzw. Krankendaten eines Dritten geben wird, weil dies zu einer Verletztung datenschutzrechtlicher Bestimmungen führen würde. Ich merke hierzu an, dass eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmung Strafen insb. Verwaltungsstrafen nach sich ziehen kann.

Tatsächlich findet sich der Kläger oftmals in der Position, dass er beweispflichtig ist, allerdings diesen Beweis nicht oder kaum erbringen kann, weil er nicht den Zugang zu Beweismitteln hat oder nur der Beklagte über diese Informationen verfügt. Es ist auch teilweise unbefriedigend, weil man den Beklagten oft nur schwer oder gar nicht dazu zwingen kann, etwas preiszugeben, das für diesen selbst nachteilig ist.

Es stellt sich daher die Frage, ob es Vorgangsweisen gibt, mit denen wesentliche Beweismittel beigeschafft werden können.

Insofern Sie Schadenersatz vor einem Gericht eingeklagt haben, bestehen im Zivilprozess einige Möglichkeiten mit denen man versuchen kann, Informationen vom Gegner zu erlangen. Hier gibt es etwa Fragerechte gegenüber dem Gegner als Partei.
Die Problematik ist, dass eine Antwort nicht erzwungen werden kann. Letztlich kann die Nichterteilung einer Auskunft vom Gericht im Wege der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Das Gericht kann aber im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangen, dass der Beweis nicht erbracht werden konnte und dass eine der "gewünschte" Sachverhalt nicht festgestellt werden kann. Bei der von Ihnen geschilderten Frage geht es insb. um die dahinterstehende Frage, ob und wie sich der Gesundheitszustand der Gegnerin auf Ihr Fahrverhalten auswirken konnte bzw. ob Sie überhaupt am Straßenverkehr als Fahrerin teilnehmen durfte. Letztlich wäre dies eine Frage, die vom Gericht, unter Beiziehung eines Gerichtssachverständigen zu klären wäre. Es könnte versucht werden, ein entsprechendes Gutachten zu beantragen. Der Gerichtssachverständige würde dann im Rahmen der Gutachtenserstellung zuerst einen Befund aufnehmen und könnte Ihre Gegnerin auch auffordern, weitere Angaben zu machen bzw. bestimmte Beweismittel vorzulegen. Allenfalls wäre auf diesem Weg die von Ihnen gewünschte Information erzielbar, was aber nicht vorhergesagt werden kann. Allenfalls könnte man versuchen die Gegnerin als Partei zu befragen, wo sie in Behandlung war und versuchen im zivilgerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Beischaffung des Krankenakts durch das Gericht zu stellen.

Ein zweiter Ansatzpunkt wäre, dass bei einer fahrlässigen Körperverletzung grundsätzlich auch ein Strafverfahren bzw. zunächst ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. (Derzeit ist die fahrlässige Körperverletzung noch gerichtlich strafbar, auch wenn derzeit über die Abschaffung diskutiert wird.) Im Strafverfahren wären Sie Opfer, sofern Sie sich diesem anschließen, wären Sie ein so genannter Privatbeteiligter. Als Opfer bzw. Privatbeteiligter haben Sie bestimmte Rechte. Insb. steht Ihnen ein Recht auf Akteneinsicht in den Strafakt zu. Allenfalls wurden Sie sogar bereits in diesem Zusammenhang einvernommen. Als Privatbeteiligter haben Sie jedenfalls auch die Möglichkeit Beweisanträge zu stellen und können die Beischaffung des Krankenakts der Gegnerin in Zusammenhang mit deren Fahrtüchtigkeit anregen. Leider besteht im Stadium des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kein Anspruch, dass Beweisanträgen des Privatbeteiligten entsprochen wird. Einen Versuch kann dies aber wert sein. Der Vollständigkeit verweise ich darauf, dass auf die Beischaffung eines Krankenakts im Wege einer Anregung auch keine Rechtsanspruch besteht, sondern, dass die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden kann, ob sie amtswegig den Krankenakt beischafft. Sofern Ihren Anträgen aber entsprochen wird, könnten Sie, sofern die Akteneinsicht Ihnen gegenüber nicht beschränkt wird, Einsicht in den gesamten Strafakt und auch in derartige Akten zumindest teilweise erlangen. Ab dem Zeitpunkt, in dem Anklage erhoben werden sollte und eine Verhandlung ausgeschrieben wird, kann vom Privatbeteiligten der Beweisantrag (noch einmal) gestellt werden und dass Gericht wäre dann verpflichtet zu entscheiden, ob es dem Beweisantrag entspricht oder nicht.

Ich bitte Sie weiters um Ihr Verständnis, dass ich hier nur allgemeine Ausführungen machen kann und nicht auf Ihre konkrete Situation eingehen kann. Ich empfehle Ihnen mit Ihrem Anwalt die zivilprozessualen und strafrechtlichen Möglichkeiten zu erörtern, weil nur dieser Ihren Fall kennt und daher beurteilen kann, ob die von Ihnen als wesentlich eingestuften Informationen auf einem prozessualen Wege beschafft werden können und ob ein derartiger Weg überhaupt aussichtsreich ist. Mit Ihrem Anwalt können Sie dann auch erörtern, ob er diese Informationen als prozessentscheidend bewertet. Ich bitte Sie nochmals um Verständnis, dass ich Sie in Bezug auf Ihr konkretes Verfahren nicht beraten kann. Von einem Alleingang Ihrerseits ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsvertreter rate ich in diesem Zusammenhang ab.

Ich merke auch an, dass alle die aufgezeigten Schritte sehr formal sind und ich Ihnen daher empfehle, sich mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen oder sollte dies noch nicht der Fall sein, einen solchen aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und Ihnen einen Einblick gegeben zu haben.

Ich bitte Sie die Antwort zu bestätigen, sofern Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 12.12.2010 um 17:28 Uhr EST