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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
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Kann man eine Rechtsschutz-Versicherung,die im Mai 2010,auf

Kundenfrage

Kann man eine Rechtsschutz-Versicherung,die im Mai 2010,auf 10 Jahre abgeschlossen wurde kündigen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Frau oder Herr Ratsuchender!

Ein für eine Laufzeit von 10 Jahren eingegangenes Vertragsverhältnis ist ein befristetes Vertragsverhältnis. Die Befristung eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich zur Folge, dass das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig gekündigt werden kann, es sei denn, dass im Vertrag selbst (bzw. bei Versicherungen in der Polizze bzw. den Versicherungsbedingungen) anderes vereinbart wurde. Ist nichts Abweichendes gerelegt, muss man grundsätzlich von der Bindung über die gesamte Vertragslaufzeit ausgehen.

Für Verbraucher besteht aber im Versicherungsvertragsgesetz eine Sonderbestimmung.

§ 8 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz regelt:

"Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, bleibt unberührt."

Das heisst als Verbraucher kann einen Vertrag zum Ende des dritten Jahres hin kündigen sowie jedes darauffolgende Jahr. Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie daher das Vertragsverhältnis mit Ende des dritten Vertragsjahres frühestens kündigen, auch wenn das Vertragsverhältnis auf 10 Jahre befristet abgeschlossen wurde (und vertraglich keine Kündigung vor diesem Zeitpunkt vorgesehen ist). Vor diesem Zeitpunkt (so keine vorzeitige Vertragsauflösung nach dem abgeschlossenen Vertrag vorgesehen ist) müsste die Versicherung im Kulanzweg zustimmen. Grundsätzlich können Sie bereits jetzt den Vertrag zum nächsten möglichen Kündigungstermin hin kündigen. Sie müssten prüfen, ob bzw. welche Nachteile sich aus einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages allenfalls für Sie ergeben können.

Als Unternehmern müssten Sie hingegen von einer Bindungswirkung von 10 Jahren ausgehen, es sei denn es wäre vertraglich eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Ist dies nicht der Fall müsste die Versicherung der vorzeitigen Vertragsauflösung letztlich im Kulanzweg zustimmen. Diesbezüglich wäre zu prüfen, ob selbst im Falle einer Kulanzlösung nachteilige Zahlungsverpflichtungen anknüpfen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich hier nur eine Ersteinschätzung geben kann und dass diese eine Gesamtprüfung des gesamten Sachverhalts und eine Prüfung Ihres Vertrages nicht ersetzen kann.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich bitte Sie, diese zu akzeptieren, sofern Sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech