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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Mein Stiefvater ist verstorben. Er hinterl sst zwei Wohnungen

Kundenfrage

Mein Stiefvater ist verstorben. Er hinterlässt zwei Wohnungen und ein Haus in Salzburg. Er hat kurz vor seinem Tod auf einem Zettel seinen letzten Willen kundgetan. Meine Halbschwester ist grundsätzlich Alleinerbin. Meine Mutter erhält im Haus ein Wohn-und Nutzungsrecht auf Lebenszeit. Sie müsse auf etwaige andere Ansprüche verzichten, dafür würde ich in vier Jahren eine der Wohnungen bekommen. Meiner Halbschwester passt nicht, das ich eine Wohnung bekommen würde und verlangt von mir und meiner Mutter den kompletten Verzicht und argumentiert damit, dass dieser hangeschriebene Zettel nicht Rechtsgültig ist, da dieser bei keinem Notar liegt. Hat meine Schwester recht oder wie sieht es generell aus.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Es wäre nett mir mitzuteilen ob der angebotene Betrag zu wenig ist um darauf zu antworten, um mein Angebot zu erhöhen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r!

Ist der "Zettel" auf dem Ihr Stiefvater offensichtlich seinen letzten Willen kundgetan hat, eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder wurde er mit der Schreibmaschine geschrieben?

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

eigenhändig

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
und wurde der letzte Wille auch von ihm unterzeichnet?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

Ja. Meine Schwester hat das alleinige Wohn- und Nutzungsrecht für meine Wohnung für die nächsten vier Jahre- dies wurde in dem hangschriebenen Testament von ihm so festgelegt.

Das vorhandene Bargeld teilen sich meine Stiefschwester und mein Mutter.

Meine Mutter hat das Wohn- und Nutzungsrecht im Haus und die zweite Wohnung gehört meiner Stiefschwester mit dem alleinigen Wohn- und Nutzungsrecht. Alles muss noch grundgürgerlich neu eingetragen werden. Kann ich wenigstens verlangen, dass sie für etwaige anfallende Reparaturen die Kosten zu übernehmen hat da sie mir keine Miete bezahlen wird. Muss ich auch die Betriebskosten übernehmen?

Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende!

Es wird zwischen eigenhändigen und fremdhändigen, mündlichen und öffentlichen Testamenten unterschieden. Diese unterliegen unterschiedlichen Formvorschriften.

Ein so genanntes eigenhändiges Testament muss vom Erblasser - daher Ihrem Stiefvater - eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Eine Hinterlegung beim Notar oder auch die Errichtung vor einem Notar ist bei einem eigenhändigen Testament nicht erforderlich. Mit einer derartigen Hinterlegung kann der Erblasser aber sicherstellen, dass sein Testament zum Zeitpunkt seines Todes auffindbar ist. Liegt daher ein eigenhändiges Testament Ihres Stiefvaters vor, reicht das, auch wenn es nicht beim Notar hinterlegt wurde.

Ein kompletter Verzicht ist daher weder von Seiten Ihrer Mutter, noch Ihrerseits zu empfehlen. Bedenken Sie auch, dass man nur auf Rechte oder Ansprüche verzichten kann, die man hat. Ansonsten würde ein Verzicht keinen Sinn machen. Darüber hinaus würde es auch dann wenn kein Testamten bzw. kein gültiges Testamtens vorliegen würde, nicht bedeuten, dass etwa Ihre Mutter nichts erbt. Für den Fall nämlich, dass Ihre Mutter und Ihr Stiefvater zum Zeitpunkt des Todes Ihres Stiefvaters verheiratet gewesen wären, käme Ihrer Mutter als Ehegattin ein gesetzliches Erbrecht zu. Würde nämlich kein Testamten oder kein gültiges Testamten vorliegen, würde das gesetzliche Erbrecht greifen, wobei der Ehegatte neben den Kindern (leiblichen Kindern des Erblassers, Adoptivkindern) 1/3 erbt. Sollte Ihre Mutter Ehegattin Ihres Stiefvaters sein, hat Sie daher jedenfalls erbrechtliche Ansprüche.

Zusammenfassend ist ein eigenhändiges Testament (mit Unterschrift des Erblassers, Es muss mit der Unterschrift feststehen, wer unterschrieben hat, es muss aber nicht schaden, wenn nicht der gesamte Name dortsteht; das wäre aber im Einzelfall zu prüfen.) Einen Verzicht sollten Sie nicht unüberlegt abgeben, zumal Sie sich Ihrer Rechte begeben würden, nichts erhalten würden und es sich dann auch nicht mehr einfach anders überlegen könnten; daher muss von der Abgabe eines Verzichts von Seiten Ihrer Mutter und von Ihnen abgeraten werden. Ihre Mutter und Sie selbst sollten zur Prüfung Ihrer Rechte aber jedenfalls noch die Auskunft eines Anwalts oder Notars einholen und unbedingt den genauen Wortlaut des Testaments prüfen lassen. Besonders Ihre Mutter, die nach dem letzten Willen des Erlassers, einen Verzicht letztlich zu Ihren Gunsten abgeben soll, sollte eine rechtliche Prüfung des genauen Wortlauts des letzten Willens vornehmen lassen, und sich bei der Vornahme allfälliger Handlungen (Verzicht auf weitere Ansprüche, damit Sie die Wohnung erhalten) beraten und begleiten zu lassen.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass hier nur eine Ersteinschätzung gegeben werden kann und dass diese eine Gesamtprüfung durch einen Anwalt oder Notar unter Erhebung des Gesamtsachverhalts und Prüfung des Testaments nicht ersetzen kann. Damit Sie sich keiner Rechte begeben und Ihre Rechte zu wahren, ist eine derartige Prüfung durch einen Anwalt oder Notar Ihres Vertrauens dringend anzuraten. Sollte Ihre Mutter Ehegattin des Verstorbenen gewesen sein, sollte auch geprüft werden, ob die Höhe der Erbschaft Ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch Ihrer Mutter abdecken würde.

Ihre Frage betreffend Reparaturen und Betriebskosten kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil mir anhand der Schilderung nicht klar ist, wer in den 4 Jahre Eigentümer der Wohnung ist, die Sie nach dem letzten Willen im Falle eines Verzichts auf weitergehende Ansprüche von Seiten Ihrer Mutter nach 4 Jahren erhalten sollen. Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer Kosten für wesentliche Reparaturen und hinsichtlich der Substand selbst zu tragen hat (im Mietrecht gibt es aber etwa Möglichkeiten einem Mieter bestimmte Instandhaltungsarbeiten in einer Wohnung kostenmäßig zu übertragen). Betriebskosten müssten allenfalls von jemandem getragen werden, dem ein Wohn- und Nutzungsrecht zukommt. Sollte das Eigentum an der Wohnung erst in 4 Jahren auf Sie übertragen werden und Sie in dieser Zeit auch kein Wohn- und Nutzungsrecht haben, wäre grundsätzlich davon auszugehen, dass Sie in dieser Zeit keine Kosten haben.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Sofern Sie mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie diese zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Pellech

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 10.12.2010 um 09:45 Uhr EST
Experte:  Guests hat geantwortet vor 5 Jahren.
Liebe Ratsuchende, Offensichtlich fehlt Ihnen etwas an der Antwort und ich hätte Ihnen gerne eine komplette Antwort gegeben. Ich verstehe leider nicht, was Sie mit Grundsaetzlichem meinen. Sie koennen mich wie gesagt gerne ergaenzend fragen.
Mit freundlichen GruessenXXXXX XXXXX XXXXX

Verändert von RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. am 10.12.2010 um 12:41 Uhr EST

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