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RA Dr. Lintschinger, MSc
RA Dr. Lintschinger, MSc, Dr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 36
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RA Dr. Lintschinger, MSc ist jetzt online.

Habe hier vor mir einen bergabsvertrag liegen.....in dem steht Die

Kundenfrage

Habe hier vor mir einen Übergabsvertrag liegen.....in dem steht:Die Vertragspartner erklären,dass wegen des besonderen Verhältnisses zwischen ihnen das Rechtsmittel des Paragraphen 934 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht Anwendung zu finden hat.

meine Frage lautet:WAS BEDEUTET PARAGRAPH 934?

Danke XXXXX XXXXX auskunft!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Dr. Lintschinger, MSc hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

 

§ 934 ABGB regelt die sogenannte "Verkürzung über die Hälfte" oder auch "laesio enormis" genannt:

 

Hat bei einem zweiseitig verbindlichen Geschäft ein Teil nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Wert erhalten, so räumt das Gesetz dem "Verkürzten" das Recht ein, die Vertragsufhebung zu fordern. Dem andern Vertragspartner steht aber die Möglichkeit offen, das Geschäft dadurch aufrecht zu erhalten, dass er den Abgang bis zum gemeinen Wert zu ersetzen bereit ist. Das Mißverhältniss des Wertes wird nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäftes bestimmt.

 

Beispiel: Preis 1000: Verkäuferverkürzung ab einem Wert von 2001 aufwärts, Käuferverkürzung ab 499 abwärts.

 

Als gemeiner Wert ist idR der Marktpreis zu verstehen. Leistungen ohne Verkehrswert sind an § 934 überprüfbar, wenn sich für sie ein angemessener Preis ermitteln läßt.

 

Bei Unkenntnis des wahren Wertes ist ein Verzicht auf § 934 ABGB gem. § 935 ABGB nicht möglich. Der Erwerb zum außerordentl Preis aus besonderer Vorliebe schließt die laesio enormis hingegen aus. Ferner kann nach § 351 UGB zu Lasten eines Unternehmers die Anwendung des § 934 ABGB vertraglich ausgeschlossen werden.

 

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und ersuche in diesem Falle um Bestätigung meine Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Lintschinger

www.ra-lintschinger.at

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