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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  selbständiger Rechtsanwalt
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Erich Haider Rudolfkai 39 5020 Salzburg sterreich Geb.

Kundenfrage

Erich Haider
Rudolfkai 39
5020 Salzburg
Österreich

Geb.: 02.12.19942 Österreichischer Staatsbürger

Zur Sache: Deutsche Rentenversicherung

Von 1961 bis 1997 arbeitete ich in Deutschland (34,5Jahre )
Von 1998 bis heute arbeite ich in Österreich
Am 16.11.2000 hatte ich einen schweren Arbeitsunfall. Meine Behinderung beträgt 80% (75%lt. Unfallversicherung)

Als ich 65 Jahre alt wurde beantragte ich von der Deutschen Rentenversicherung die Altersrente.

Von der Deutschen Rentenversicherung bekam ich folgenden Bescheid:

Rente pro Monat
Rente aus Deutscher Rentenversicherung (für 33 Jahre) 1537,46
Abzug Österreichische Unfallversicherungsrente 1245,20
-----------
Rentenauszahlung der Deutschen Rentenversicherung 292,26 Euro

Meine Fragen:

Ist es rechtmäßig, dass die Österreichische Unfallversicherung eine Unfallrente bezahlt und diese von der Deutschen Rentenversicherung abgezogen wird? Der Unfall ereignete sich nicht in der Versicherungszeit der Deutschen Rentenversicherung.

Inwieweit kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz zur Anwendung? In Österreich wird die Unfallrente nicht von der Altersrente abgezogen.

Ist dies mit dem EU – Recht vereinbar?



Erich Haider
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Haider,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Um das System des Rentenrechts und die damit einhergehende streitige Anrechnung zu verstehen ist es wichtig zu wissen, dass eine Rente nach hiesigem Rechtsverständnis Lohnersatzfunktion hat.

Nach § 93 Sozialgesetzbuch 6 findet nach deutschem Recht ein Anrechnung dann statt, wenn eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung gezahlt wird.

Ob die Anrechnungshöhe korrekt ist, kann diesseits aus der Ferne natürlich nicht nachvollzogen oder einer Prüfung unterzogen werden, da dann in die Rentenberechnung eingestiegen werden müsste.

Auf den Zeitpunkt des Unfalles kommt es mithin nicht an, sondern lediglich auf die Tatsache des Bezuges einer Unfallrente.

Da die Sozialversicherungssysteme in Europa harmonisiert worden sind, dürfte meines Erachtens eine Anrechnung auch in Österreich erfolgen, es sei denn, es würde sich bei der Unfallrente um eine anderweitige als eine gesetzliche handeln.
Dies müsste aber gesondert geprüft werden.

Die deutsche Gesetz sieht jedenfalls eine Anrechnung vor und dies dürfte unter dem Gesichtspunkt der Lohnersatzfunktion leider nicht zu monieren sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verdeutlichen.

Falls Sie eine Nachfrage haben, stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In Österreich wird die Unfallrente nicht von der Altersrente abgezogen.
Inwieweit kann hier das Eu Recht der Gleichbehandlung verwendung finden. Wenn ein Deutscher in Österreich versichert ist wird die Unfallrente nicht abgezogen.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Haider,

leider vermag ich Ihnen in Ihrer Argumentation nicht zu folgen.

Sie erhalten die Unfallrente in Österreich deshalb weiterbezahlt, da sie in Österreich aufgrund der kurzen Versicherungszeit keinen Pensionsanspruch erworben haben. Hätten Sie dort hingegen einen Pensionspruch wäre mit Entritt in das Pensionsalter und mit Beginn der Zahlung der Pension der Unfallrentenanspruch weggefallen.

Aus diesem Grunde ist hier keine Schlechterbehandlung erkennbar.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemaier,

ich arbeite seit 12 jahren in Österreich und bekomme ca 1200,00 Euro von der Österreichischen Rentenversicherung Altersrente. Sollte diese Zahlung nicht Rechtskonform sein ? Da versetzen Sie mir ja einen richtigen Schreck.

Viele Grüsse

Erich Haider

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Haider,

das wird wohl dann seinen Grund darin haben, dass die Anrechnungsvorschriften in Österreich anders gelagert sind.

Ich kann ihnen nur mitteilen, dass die Anrechnung nach deutschem Recht rechtens ist.

Diese Portal ist leider nicht geeignet europarechtliche Fragen zu klären, so dass ich Sie diesbezüglich an einen Rentenspezialisten verweisen muss, der sich sowohl im deutschen als auch österreichischen Rentenrecht auskennt. Dies kann hier in diesem Erstberatungsforum nicht geleistet werden. Da muss ich um Verständnis bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemaier,

Ihre Antwort von vorhin:

Sie erhalten die Unfallrente in Österreich deshalb weiterbezahlt, da sie in Österreich aufgrund der kurzen Versicherungszeit keinen Pensionsanspruch erworben haben. Hätten Sie dort hingegen einen Pensionspruch wäre mit Entritt in das Pensionsalter und mit Beginn der Zahlung der Pension der Unfallrentenanspruch weggefallen.

Wie können Sie mir diese Antwort schreiben, wenn diese nicht stimmt und sie keine Ahnung haben. Von einem Rechtsanwalt habe ich das nicht erwartet.

Ich behalte mir vor noch weitere Scritte gegen Sie zu unternehmen.


Erich Haider




Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein Erstberatungsprotal handelt, welches dazu dient eine erste rechtliche Orientierung zu erhalten und nicht grenzübergreifende Probleme gutachtenartig zu klären. Weder der Rahmen noch die ausgelobte Vergütung rechtfertigt dieses.

Es mag sein, dass ich mich bei der kurzfristigen Sichtung der österreichischen Rechtslage vertan habe, was ich dann auch bedauere, aber Ihre Sachverhaltsschilderung, deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht geprüft werden kann, läßt leider Irrtümer auf beiden Seiten zu.

Ich werde meine Antwort zurückziehen, so dass Sie die Möglichkeit haben, einen anderen Experten zu befragen.

Unabhängig davon gebe ich den Hinweis, einen Spezialisten beratend in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemaier,

ich wiederhole, dass ich es nicht akzeptieren kann, dass man mir bewusst eine falsche Antwort sendet und sich hinterher erst etwas anderes zusammenreimt. Auf meine Frage weshalb sie mir eine falsche Antwort gesendet haben sind Sie nicht eingegangen. Wie bekannt, ist eine falsche Antwort viel schlimmer als keine Antwort.

Warum wurde mir diese falsche Antwort zugesendet?

Sie erhalten die Unfallrente in Österreich deshalb weiterbezahlt, da sie in Österreich aufgrund der kurzen Versicherungszeit keinen Pensionsanspruch erworben haben. Hätten Sie dort hingegen einen Pensionspruch wäre mit Entritt in das Pensionsalter und mit Beginn der Zahlung der Pension der Unfallrentenanspruch weggefallen.

Nochmals, ich bin sehr enttäuscht über diese Art der Beantwortung und werde diese "Beratung" nicht bezahlen


Erich Haider

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Haider,

ich habe mich geirrt.

Es tut mir leid, dass ich unachtsam war.

Sie haben sicherlich recht, dass eine falsche Antwort schlimmer sein kann.

Sie brauchen meine Antwort auch nicht zu bezahlen. Ich habe den Support bereits um Öffnung für andere Experten gebeten.





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